Frühzeitige Bürgerinformation

Die heutige Form der Bekanntmachung ist zwar formal ausreichend, aber tatsächlich werden bei weitem nicht alle von den o.g. Änderungen Betroffenen mit dieser Information auch erreicht. Wir fordern daher eine umfassende Information und haben im PUA einen Antrag gestellt.

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Situation der Flüchtlinge in Königswinter

Die Krisen in der Welt, zunehmend in Syrien und Irak, führen dazu, dass die sicheren Länder ihrer Verantwortung Schutz, Asyl und Unterkunft zu bieten, gerecht werden und verstärkt gerecht werden müssen.
Die Verpflichtung zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen ergibt sich dabei aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).

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Elektromobilität ausbauen

Mittel- und langfristig sollten die städtischen Pkw (Boten-, Pool- und Spezialfahrzeuge) und Teile der Nutzfahrzeuge (z.B. Friedhofs-, Presscontainerfahrzeuge und Pritschenwagen) durch entsprechende Elektrofahrzeuge ausgetauscht werden.

KöWI stellt dazu nun Antrag im PUA.

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Lebensmittelgutscheine an Asylbewerber?

KöWI lehnt die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen an Asylbewerber ab und stellt Antrag im ASGI.

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Zivile Folgenutzung des Bundeswehrstandorts Eudenbach auf den Weg bringen

Der PUA hat 2012 aufgrund eines Antrags unserer Fraktion beschlossen, eine Perspektivenwerkstatt zur zivilen Folgenutzung des Bundeswehrstandorts Eudenbach durchzuführen. Weiter hatten wir vorgeschlagen, dieses Projekt gemeinsam mit NRW Urban durchzuführen.

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Schulwegsicherung in Gratzfeld

Nach einem erfolgreichen Antrag von KöWI fällt Sachgrund nun weg.

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Schnelles Internet in den Ortsteilen. Maßnahmen behutsam umsetzen

Im Stadtgebiet Oberdollendorf und Vinxel werden zur Zeit sehr viele neue Verteilerkästen aufgestellt. Die Kästen sind sehr groß und breiter als die bisherigen, die Kästen wurden zusätzlich aufgebaut.

Wie aber lässt sich der Bedarf an schnellen Internetverbindungen behutsam umsetzen?

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Brückenhofmuseum sanieren

In der Presse (Bonner-Generalanzeiger vom 09.08.2014) wurde im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Heimatvereins Peter Kummerhoff auf die „notwendige“ Sanierung des Dollendorfer Heimatmuseums Brückenhof hingewiesen.
Danach wurden erste Erhaltungsmaßnahmen der Stadt durch das Amt für Denkmalschutz abgelehnt., bzw. mussten  abgebrochen werden. Nun stellt sich die Frage nach dem Mittelumfang und den weiteren Schritten zur Sanierung des Heimaarmuseums in Oberdollendorf.

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Skateranlage für Niederdollendorf prüfen

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob und wie eine Skateranlage auf der Fläche des heutigen Sportplatzes Niederdollendorf realisiert werden kann. Diese Anlage sollte möglichst im Bereich des Kleinspielfeldes platziert
werden.

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Rauschendorfer Straße in Stieldorf nicht beitragsfähig nach KAG?

Gemäß Verwaltungsvorlage zur BVA-Sitzung am 04.06.2013 ist zur Sanierung des Abschnitts der Rauschendorfer Straße in Stieldorf ein Vollausbau erforderlich.
Der Vollausbau einer Straße ist grundsätzlich keine Unterhaltungs-, sondern eine Erneuerungsmaßnahme, die nach KAG beitragspflichtig ist.

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