Rauschendorfer Straße in Stieldorf nicht beitragsfähig nach KAG?

Gemäß Verwaltungsvorlage zur BVA-Sitzung am 04.06.2013 ist zur Sanierung des Abschnitts der Rauschendorfer Straße in Stieldorf ein Vollausbau erforderlich.
Der Vollausbau einer Straße ist grundsätzlich keine Unterhaltungs-, sondern eine Erneuerungsmaßnahme, die nach KAG beitragspflichtig ist.

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Bäder: PSC-Vergleichsvariante darlegen

Zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gehört eine Kostenschätzung für die konventionelle Eigenrealisierung, die als PSC-Vergleichsvariante bezeichnet wird. Diese Kostenschätzung ist für die Entscheidung der ÖPP-Vergabe von herausragender Bedeutung. Dennoch hat die Verwaltung bisher lediglich einige Annahmen offengelegt, aber keine nachvollziehbare Berechnung.

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Schulsozialarbeiter gefordert

KöWI fodert Schulsozialarbeiterstelle ab dem kommenden Schuljahr.

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Standardisiertes Verfahren bei Strassenbaumaßnahmen notwendig

Um eine transparente Verfahrensweise bei der Einstufung von Straßenbau- und/ oder Straßensanierungsmaßnahmen nach KAG anzustreben, ist ein standardisiertes Verfahren notwendig.

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FOC: Planungsumfang darstellen

Die Realisierung eines Factory Outlet Centers in der Königswinterer Altstadt widerspricht fast allen in jahrelanger Diskussion erarbeiten städtebaulichen Zielen für die Altstadt.

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Baulandmobilisierung angehen

Grundsätzlich sollte die Stadt und damit die Allgemeinheit möglichst weitgehend von Kosten bei der Baulandmobilisierung freigestellt werden.

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Dichtheitsprüfung: Wasserschutzzonen und Prüfpflicht

Der Wasserbeschaffungsverband hat die Ausweisung weiträumiger Wasserschutzzonen beantragt. Wir wollen wissen, welche Auswirkungen dies auf die Dichtheitsprüfungen privater Abwasserleitung haben wird.

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Alternative Fördermittel für den Ortsteil Oberpleis prüfen

Die derzeit laufende Voruntersuchung zum Sanierungsgebiet Oberpleis hat es noch einmal deutlich gemacht: In Oberpleis besteht in einigen Bereichen städtebaulicher Handlungsbedarf zur Verbesserung der Wohn-, Arbeits- und Aufenthaltsqualität.

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Tempo 30 in H´rott gefordert

Vor rund zwei Jahren hat der BVA die oben genannten Maßnahmen beschlossen. Weiterreichende den Verkehr beeinflussende Maßnahmen wurden zunächst zurückgestellt. Unseres Erachtens ist  nun zu überprüfen inwieweit die gewünschten ziele erreicht worden sind.

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Hochwasserschutz und Sportplatznutzung Niederdollendorf

Mit der neuen Hochwasserschutzrichtlinie soll verhindert werden, dass weitere Retentionsflächen entlang von Fließgewässern überbaut werden und damit in dieser Funktion verloren gehen. Wir gehen davon aus, dass dies auch die Möglichkeiten z.B. gewerblicher Nutzungen der jetzigen Sportplatzfläche einschränken wird.
Wie sich die neue Gesetzesgrundlage genau auswirkt, sollte im Vorfeld weiterer Überlegungen zur möglichen Aufgabe des Sportplatzes geklärt werden.

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