Anliegerbeiträge bei Strassenerneuerungen

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit bei der Festlegung des Anliegeranteils bei beitragsfähigen Straßenerneuerungsvorhaben auch das Kriterium, ob bereits in der Vergangenheit Anliegerbeitrage erhoben wurden, Berücksichtigung finden kann.

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Musikschule finanziell besser ausstatten

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 wurde eine Senkung des Zuschusses an die Musikschule auf 100.000 € beschlossen. Dies hat zu erheblichen finanziellen Engpässen geführt, die die Leistungsfähigkeit unserer bisher sehr erfolgreichen Musikschule gefährdet.

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Verkehrsberuhigung Siegburger Strasse umsetzen

Als Ergebnis jahrelanger Diskussion ist dem Ortsteil Uthweiler für die kommenden Haushaltsjahre ein Maßnahmenpaket in Aussicht gestellt worden, dass zu mehr Verkehrssicherheit im Bereich der Siegburger Straße beitragen sollte. Aufgrund der problematischen Entwicklung der städtischen Finanzen sind die im Planungszeitraum 2011-2014 vorgesehenen Mittel für die Verkehrsberuhigung der Siegburger Straße aus dem Haushaltsplanentwurf gestrichen worden. Wir fordern an den Verkehrsberuhigungsplänen festzuhalten.

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OGS: Einrichtungsübergreifende Arbeitskreise gefordert

Die Verwaltung wird gebeten, einrichtungsübergreifende Arbeitskreise zu wichtigen organisatorischen und strukturellen Fragen der Offenen Ganztagsgrundschulen zu initiieren. Zu diesem Zweck veranstaltet die Verwaltung in den nächsten Monaten ein Auftaktgespräch.

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Rahmenkonzept für ein „Kooperationsmodell Baulandmobilisierung“

In der letzten Wahlperiode hat der Rat der Stadt Königswinter der Verwaltung bereits einen entsprechenden Auftrag erteilt. Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Haushaltssituation sollte dieser Beschluss zügig umgesetzt werden.

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Schüleraustausch fördern

Ein wesentliches Ziel von Städtepartnerschaften ist das freiwillige Zusammenfinden von Menschen über Grenzen hinweg. Der Schüleraustausch dient darüber hinaus auch der Verbesserung und Anwendung der Fremdsprachenkenntnisse. Allerdings ist in Großbritannien und Südfrankreich das Interesse an der deutschen Sprache geringer als in Deutschland an der englischen bzw. französischen Sprache. Deswegen gelingt es nur in sehr geringem Umfang, einen Schüleraustausch mit den Schulen unsere Partnerstädte zu organisieren.

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Effizienz von Klimaschutzkonzepten prüfen

Verschiedenene Städte haben von Beratungsgesellschaften Klimaschutzkonzepte erarbeiten lassen, die im Internet veröffentlicht sind. Diese Klimaschutzkonzepte unterscheiden sich kaum von einander und sind sogar weitgehend identisch, wenn sie von der gleichen Beratungs-gesellschaft erstellt wurden, wie dies bei den Städten Arnsberg und Bad Oeynhausen der Fall ist. Dies liegt darin begründet, dass alle Kommunen grundsätzlich die gleichen Handlungsmöglichkeiten zum Klimaschutz haben.

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Umweltbildung und Naturschutz auf dem Drachenfelsplateau

Die Verwaltung wird gebeten in Abstimmung mit der WWG darzustellen, inwieweit die Anregungen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kreisgruppe Rhein-Sieg zur „Umweltbildung und Naturschutz auf dem Drachenfelsplateau“ im Rahmen der Umbaumaßnahme berücksichtigt werden können.

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Entwicklung der Oberpleiser Ortsmitte

Es ist zu erwarten, dass die Anbindung der Tiefgarage an den neuen Verbindungsweg zwischen Busbahnhof und Siegburger Straße zu einer Akzeptanzsteigerung der Tiefgaragenparkplätze führt. Für die weitere Diskussion über die Entwicklung der Oberpleiser Ortsmitte hat dieses zentral gelegene Parkplatzangebot eine herausragende Bedeutung.

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Dichtheitsprüfpflicht unausgegoren

Die Stadt Königswinter bittet das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, folgende Fragen zur Dichtheitsprüfungspflicht an privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a LWG zu beantworten.

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