Friedhofsordnung im Interesse der Menschen ändern

Es sollte selbstverständlich sein, dass Königswinterer Bürger (beispielsweise zugezogene junge Familien mit weiter entfernt lebenden Eltern) ihre verstorbenen Verwandten in unserer Stadt beerdigen dürfen. Dies bedarf aktuell noch einer Ausnahmegenehmigung.

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Entwicklungskonzept für städtische Friedhöfe

Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten auf dem Friedhofsgelände „Oberer Weingartenweg“ und/oder dem Waldfriedhof Oberdollendorf Baumgrabstätten auszuweisen.

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Prüfung Schulweg für SchülerInnen aus Königswinter

In der aktuellen Diskussion wurde in Zweifel gezogen, ob der Hauptschulgang in Oberpleis für die angeblich wenigen Schüler aufrecht erhalten werden müsste. Diese Haltung soll anhand der abgefragten Schülerzahlen näher betrachtet werden.

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Löschgruppe Uthweiler: Standortsuche forcieren

Der Brandschutzbedarfsplan fordert einen besseren Zielerreichungsgrad für den Ortsteil Oberpleis, was einen Umzug Nähe Oberpleis nahelegt. Gemäß den Ausführungen des begleitenden Gutachters (S.120) ist die „zeitgerechte Erreichbarkeit von Teilbereichen des Siedlungsraumes Oberpleis vom derzeitigen Standort der Löscheinheit Uthweiler aus unzureichend“.

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Hochwassergefährdung im Verlauf des Eichbachs

Mehrere Bürger aus Oelinghoven haben sich Ende November 2011 mit einem Schreiben zur Problematik der „Hochwassergefährdung im Verlauf des Eichbachs“ an Bürgermeister Peter Wirtz gewandt. KöWI fordert im Ausschuss eine rasche Reaktion.

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Anliegerbeiträge bei Strassenerneuerungen

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit bei der Festlegung des Anliegeranteils bei beitragsfähigen Straßenerneuerungsvorhaben auch das Kriterium, ob bereits in der Vergangenheit Anliegerbeitrage erhoben wurden, Berücksichtigung finden kann.

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Musikschule finanziell besser ausstatten

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 wurde eine Senkung des Zuschusses an die Musikschule auf 100.000 € beschlossen. Dies hat zu erheblichen finanziellen Engpässen geführt, die die Leistungsfähigkeit unserer bisher sehr erfolgreichen Musikschule gefährdet.

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Verkehrsberuhigung Siegburger Strasse umsetzen

Als Ergebnis jahrelanger Diskussion ist dem Ortsteil Uthweiler für die kommenden Haushaltsjahre ein Maßnahmenpaket in Aussicht gestellt worden, dass zu mehr Verkehrssicherheit im Bereich der Siegburger Straße beitragen sollte. Aufgrund der problematischen Entwicklung der städtischen Finanzen sind die im Planungszeitraum 2011-2014 vorgesehenen Mittel für die Verkehrsberuhigung der Siegburger Straße aus dem Haushaltsplanentwurf gestrichen worden. Wir fordern an den Verkehrsberuhigungsplänen festzuhalten.

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OGS: Einrichtungsübergreifende Arbeitskreise gefordert

Die Verwaltung wird gebeten, einrichtungsübergreifende Arbeitskreise zu wichtigen organisatorischen und strukturellen Fragen der Offenen Ganztagsgrundschulen zu initiieren. Zu diesem Zweck veranstaltet die Verwaltung in den nächsten Monaten ein Auftaktgespräch.

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Rahmenkonzept für ein „Kooperationsmodell Baulandmobilisierung“

In der letzten Wahlperiode hat der Rat der Stadt Königswinter der Verwaltung bereits einen entsprechenden Auftrag erteilt. Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Haushaltssituation sollte dieser Beschluss zügig umgesetzt werden.

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