Flughafens Köln/Bonn: Einwendungsmöglichkeit im Planfeststellungsverfahrens genutzt?

Anfrage der Ratsmitglieder Stephan Bergmann und Sibylle Dickmann sowie der KöWI-Fraktion in der PUA-Sitzung am 13.12.2017

Anfrage:
Hat die Verwaltung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Flughafens Köln/Bonn von ihrer Einwendungsmöglichkeit Gebrauch gemacht oder plant Sie dies noch bis zum Ende der Einwendungsfrist zu tun?

Begründung:
In den letzten Jahrzehnten wurde der Flughafen in vielen einzelnen Schritten immer weiter ausgebaut (z.B. Frachthallen, ein 2. Terminal, Parkhäuser usw.), ohne dass die Genehmigungsbehörden ein Planfeststellungsverfahren oder auch nur eine einzige Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt haben.

Ende 2014 hat die Lärmschutzgemeinschaft vor dem Bundesverwaltungs-gericht endlich ein Urteil erwirkt, das nun den Flughafen zwingt, seine aktuell geplanten Erweiterungsbauten einem Planfeststellungsverfahren (PFV) zu unterziehen.

Und diese Ausbaupläne sind erheblich! Geplant sind umfangreiche Maßnahmen, die zu einer Mehrbelastung der Betroffenen/Anwohner
durch Fluglärm führen würden. Auf 150.000 qm, davon 92.000 qm neu zu
versiegelnde Flächen, sollen unter anderem ein zweites Frachtzentrum und erweiterte Vorfeldflächen (Parkplätze für Flugzeuge) entstehen. Dies dient insgesamt dem Kapazitätsausbau und insbesondere im Frachtverkehr wird dies zusätzlichen Flugverkehr in der Nacht generieren.

In letzter Zeit beschweren sich auch Königswinterer Bürger wieder vermehrt (so auch im Rahmen der ISEK-Bürgerwerkstätten) über Beeinträchtigungen durch nächtlichen Fluglärm. Auch wenn gewisse Belastungen angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens hinzunehmen sind, sollte verhindert werden, dass die Lärmbelästigung durch zusätzliche Flugbewegungen noch zunimmt. Allein deshalb ist es wichtig, dass sich alle betroffenen Kommunen im Planfeststellungs-verfahren interessenwahrend zu Wort melden.

Genauso muss mittel- bis langfristig ein weitreichendes Nachtflugverbot realisiert werden, denn die Erkenntnis, dass Fluglärm die Gesundheit gefährdet, ist unumstritten und wissenschaftlich belegt. Insbesondere durch nächtliche Lärmbelastungen können massive gesundheitliche Folgeschäden auftreten.

Zwar sind neue Flugzeuge leiser geworden, doch der rasante Anstieg des Luftverkehrs und der lange Einsatz älterer Flugzeugtypen haben zur Folge, dass die Lärmbelastung nicht sinkt, sondern vielerorts weiter zunimmt.

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