Beschränkung der Anliegerbeiträge

Begründung

Die Beteiligung von Anliegern an den Kosten für die Erneuerung von Straßenlampen führt zu Benachteiligungen und erschwert die Umstellung auf die LED-Technik.

Denn Straßenlampen werden in Königswinter überwiegend einzeln oder in kleinen Abschnitten erneuert, für die die Anlieger nicht zu Kostenbeiträgen herangezogen werden können. In den wenigen beitragsfähigen Fällen stellt die Kostenbeteiligung eine Benachteiligung für die betroffenen Anlieger dar. Bei der Erneuerung der Verkabelung ist hingegen davon auszugehen, dass diese Tiefbauarbeiten i. d. R. in größeren beitragsfähigen Abschnitten erfolgen, so dass die Anliegerbeteiligung hierbei nicht zu einer massiven Ungleichbehandlung führt.

Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die Straßenbeleuchtung in den nächsten Jahren insgesamt auf LED-Lampen umgestellt wird, um Kosten und Energie zu sparen. Diese Umstellung würde erschwert, wenn ein Teil der Bürgerschaft ohne plausible Begründung zur Kostenbeteiligung herangezogen würde.

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