Dichtheitsprüfung vorerst gestoppt

Wir begrüßen die Entscheidung des NRW-Umweltministers, das umstrittene Landeswassergesetz zurückzuziehen.
Der hartnäckige Widerstand und Protest von einer Vielzahl von Bürgerinitiativen und einem Teil der Politik zahlt sich aus. Dabei hatte es in Königswinter ebenfalls lange eine breite Unterstützung für die Durchführung der Dichtheitsprüfung gegeben.
KöWi hatten schon 2010 Bedenken gegen den Kanal-Tüv im städtischen Betriebsausschuss formuliert. Im September dieses Jahres hatte die Fraktion eine Resolution eingebracht mit der die Landesregierung aufgefordert werden sollte die Dichtheitsprüfung auszusetzen. Alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt verweigerten ihre Zustimmung. Wir wollten erreichen, dass das Gesetz ausgesetzt wird bis eine bundesweit einheitliche und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Regelung getroffen worden ist. Diese Vorgehensweise halten die Ratsleute Wagner und Klute auch nach wie vor für richtig: „Es darf keine Sonderregelung für NRW geben die den Bürgern in unserem Land immense Kosten aufbürdet. Alleine für die Prüfung hätten rund 1,6 Milliarden aufgewendet werden müssen. Geht man davon aus, dass mindestens nach bisheriger Definition 50% der Leitungen undicht sind und die Sanierung im Schnitt 3.500 Euro kostet, müssten weitere 7 Milliarden Euro von den Hauseigentümern aufgebracht werden. Deshalb freuen wir uns über die Reaktion des Ministers auch wenn sie erst durch die zahlreichen Proteste im Land und den Druck der Opposition erfolgte und nicht aus der Einsicht ein unsinniges Projekt zu verfolgen“.

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