Entscheidung zur Anlieger-Beitragsfähigkeit ...

Begründung:

Gemäß Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 04.06.2013 ist zur Sanierung des Abschnitts der Rauschendorfer Straße in Stieldorf ein Vollausbau erforder­lich. Der Vollausbau einer Straße ist grundsätzlich keine Unterhaltungs-, sondern eine Erneuerungsmaßnahme, die nach KAG beitragspflichtig ist. Ein Verzicht auf eine Beitragserhebung würde auch dem Gleichbehandlungsprinzip widersprechen, zumal bei einem Abschnitt der  Rauschendorfer Straße in Rauschendorf ein Beitragssatz von 40% von den Anliegern für die Fahrbahner­neuerung erhoben wurde. Für die Sanierung des 2. Abschnitts dieser Straße in Rauschendorf ist nach der geplanten allgemeinen Straßenbaubeitragssatzung sogar ein Beitragssatz von 55% vorgesehen.

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