Standardisierung der Straßen-Sanierungsentscheidungen

Die Verwaltung wird beauftragt

  • eine standardisierte Vorlage zu erarbeiten, die es den ehrenamtlichen Mitgliedern des Ausschusses ermöglicht, Entscheidungen über die Beitragsfähigkeit oder Beitragsfreiheit nach >KAG belastbar treffen zu können.
  • Es soll je eine Vorlage für Straßenausbaumaßnahmen (Neubau) sowie Straßensanierungsmaßnahmen (Deckensanierung, Fahrbahnerneuerung, Fahrbahnverbreiterung) erstellt werden.

Begründung:

Um eine transparente Verfahrensweise bei der Einstufung von Straßenbau- und/ oder Straßensanierungsmaßnahmen nach KAG anzustreben, ist ein standardisiertes Verfahren notwendig. Diesem Verfahren sollten Kriterien zu Grunde liegen die eine eindeutige Zuordnung ermöglichen. Kriterien wie das Ergebnis der Baugrunduntersuchung, Kategorisierung der Straße oder Alter der Straße müssen hierin enthalten sein. Weitere Kriterien sind von der Verwaltung zu erarbeiten.

Als Grundlage für die Kategorisierung der Straßen (Anlieger-, Haupterschließungs-, Hauptverkehrs-, Hauptgeschäftsstraße) sollten zusätzlich zu den bekannten Merkmalen eindeutige, leicht verständliche Beschreibungen dienen.

Als Beispiel: Straßen, auf denen Busverkehr stattfindet, sind als Hauptverkehrsstraßen oder höher einzustufen. Hier sollten weitere Merkmale seitens der Verwaltung erarbeitet werden. Diese Grundlagenbeschreibung sollte in die geplante Straßenbaubeitragssatzung aufgenommen werden.

Antragstext als PDF-Download (290,7 KiB)

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