Anmerkungen der KöWI-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Beratungen zum Entwurf für das Haushaltsjahr 2013 sind so verlaufen wie in den Jahren zuvor auch. Nachdem die Ausgleichsrücklage längst aufgebraucht ist, wird der Haushaltsausgleich Jahr für Jahr nur über die Verringerung des Eigenkapitals erreicht. Eine Vorgehensweise, die zwar zur Verhinderung des Haushaltssicherungskonzepts reicht, aber– wenn sie fortgeführt wird – unweigerlich in die Überschuldung führt.
Um es klar und deutlich zu sagen, auch wir maßen uns nicht an, ein strategisches Konzept zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu haben. Aber wir weisen seit einigen Jahren darauf hin, dass wir in einigen Bereichen die Standards unserer Produkte dringend überdenken müssen. Deshalb begrüßen wir auch den Vorschlag der Koalition, einen Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung zu bilden. Wir erwarten, dass wir hier sukzessive in Kooperation mit der Verwaltung alle Produktgruppen auf ihre Einsparpotentiale hin überprüfen. Warum die Koalition diese Arbeitsgruppe ohne Verwaltungsbeteiligung organisieren wollte, bleibt ihr Geheimnis.
Höchst problematisch finden wir die pauschalen Kürzungsvorschläge der Koalition für den Personalhaushalt. Deshalb haben wir, wie auch die SPD, die derzeitige Personalbelastung hinterfragt. Die Auskünfte insbesondere zum Anfall der Überstunden zeigen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gut ausgelastet sind und in einigen Bereichen vermutlich „am Anschlag arbeiten“. Vor diesem Hintergrund sind pauschale Kürzungsvorschläge nicht gerechtfertigt. Unsere Fraktion hat konkret vorgeschlagen, die noch nicht besetzten Stellen beim Ordnungsdienst zu streichen, und ihn weiter eingeschränkt mit geringfügig Beschäftigten zu organisieren. Dies halten wir angesichts der bisherigen Erfahrungsberichte des Ordnungsdienstes für ausreichend. Des Weiteren haben wir uns dafür eingesetzt, die Stelle des ausscheidenden Sozialdezernenten nicht wieder zu besetzen. Über einen Neuzuschnitt des Dezernatsverteilungsplans wollten wir eine deutliche Einsparung realisieren. Hier war allerdings bei der Koalition noch nicht einmal die Bereitschaft vorhanden, diesen Vorschlag von SPD, FWK und uns überhaupt zu diskutieren. Die mögliche Alternative, eine Stelle der 1. Führungsebene einzusparen, hielten wir allerdings für ein akzeptables Ergebnis. Grundsätzlich können weitere Einsparungen im Personalbereich nur im Zusammenhang mit der Überprüfung der Aufgaben erfolgen.
Mittelfristig erhoffen wir uns zudem bessere Steuerungsmöglichkeiten über die Einbeziehung der Kennzahlen in die strategische Haushaltsführung. Auch wenn wir hier erst am Anfang stehen, erwarten wir uns schon für die nächsten Beratungen einige Hinweise für eventuell notwendige Korrekturen.
Ein ebenfalls wichtiger und auch sehr schwieriger Bereich sind die meist notwendigen Erhaltungsaufwendungen an und in den städtischen Immobilien. Auch hier müssen teilweise die Standards bei der Bereitstellung von Immobilien hinterfragt werden. Deshalb haben wir die Sperrung für mehrere Haushaltstitel in diesem Bereich beantragt. Beschlossen wurde, dass zunächst die entsprechenden Maßnahmen im Fachausschuss vorgestellt und begründet werden müssen.
Unsere Anträge zur Verringerung der Betriebskosten und der Pflegemaßnahmen im Außenbereich haben wir zurückgezogen, weil wir uns in diesen Themenbereichen eine grundsätzliche Betrachtung der bestehenden Standards in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung erhoffen.
Endlich vom Tisch ist die Errichtung eines Stuhllagers im Oberpleiser Schulzentrum. Unser Antrag, die 148.00 Euro Maßnahme zu streichen und Alternativen in der Aula zu prüfen wurde dank eines innovativen Vorschlags der Verwaltung umgesetzt.
Sehr erfreut sind wir über die Entwicklung der Schullandschaft. Nach vielen Projekten die in dieser Wahlperiode schon schief gelaufen sind oder nur schleppend vorankommen ist hier endlich mal wieder ein für die gesamte Stadt Königswinter wichtiges Projekt positiv zu Ende gebracht worden. Weil die Koalition sich aber die Verhinderung dieser Schule auf die Fahnen geschrieben hatte, musste auch hier die Öffentlichkeit und insbesondere die betroffenen Kinder und Eltern lange warten bis die endgültige Entscheidung fest stand. Sehr engagierte Eltern und eine gute Zusammenarbeit der Oppositionsfraktionen SPD, KöWI, Grüne und FWK haben dies möglich gemacht.
Sehr kritisch betrachten wir den Bereich der Straßensanierung und Straßenerneuerung. Die Erneuerung bituminöser Fahrbahndecken sollte unseres Erachtens hauptsächlich auf die wichtigsten Verkehrswege beschränkt werden. Zumal diese Maßnahmen wenig nachhaltig sind. Hier ist der Aufwand im Vergleich zu früheren Jahren und auch zu den Nachbarkommunen mit jährlich 400.000 Euro zu hoch kalkuliert. Da im vergangenen Haushaltsjahr nicht alle Maßnahmen durchgeführt werden konnten, hatten wir eine Reduzierung des diesjährigen Haushaltsansatzes um 200.000 Euro beantragt. Hier fanden wir allerdings kaum Zustimmung bei den anderen Fraktionen. Bei den beitragspflichtigen Straßenerneuerungen müssen unseres Erachtens die Bürger sehr frühzeitig vor der Verabschiedung entsprechender Satzungen beteiligt werden.
Im Produktbereich Jugendförderung hatten wir eine geringfügige Aufstockung der Mittel für die Feriennaherholung beantragt. Mit insgesamt maximal 3.500 Euro wollten wir einkommensschwachen Familien einen Zuschuss für die Teilnahme ihrer Kinder an der Feriennaherholung gewähren. Es ist für uns unverständlich, dass ein solcher Zuschuss in Königswinter nicht mehrheitsfähig ist. Gerade für Kinder aus den sozial schwächeren Familien, die sich auch häufig genug keinen Urlaub leisten können, wäre dies eine echte Unterstützung mit sehr geringer Belastung für den städtischen Haushalt.
Den mit dem Sportstättennutzungskonzept korrespondierenden Haushaltstiteln für die Planjahre 2014 und 2015 haben wir zunächst zugestimmt. Wir gehen allerdings davon aus, dass die entsprechenden Maßnahmen noch konkretisiert werden müssen. Dafür hat der Sportausschuss eine Arbeitsgruppe und auf unsere Anregung hin eine Redaktionsgruppe eingerichtet, die sich intensiv mit der Erarbeitung eines zukunftsfähigen Sportstättennutzungskonzepts befasst. Neben dem wahrscheinlichen Verkauf nicht mehr genutzter Sportflächen in Ittenbach und Niederdollendorf geht es darum Schwerpunktbereiche für die Ausübung der Sportarten Fußball und Leichtathletik zu schaffen. Um hier die Voraussetzungen für die Sport treibenden zu verbessern ist ein zusätzlicher Kunstrasenplatz nur eine mögliche Option. Hier müssen der tatsächliche Bedarf belegt und die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden.
Da der Großteil unserer Anträge zum Haushaltsentwurf 2013 abgelehnt wurden, lehnen wir den geänderten Entwurf ab.

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