Bäderfrage gibt den Ausschlag. KöWI lehnt Haushalt 2015 ab

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2015 der KöWI-Fraktion


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei unseren Haushaltsberatungen mussten wir einmal mehr realisieren, dass es für unsere Stadt so gut wie keinen finanzpolitischen Handlungsspielraum gibt. Den ganz großen Teil des Haushalts können wir aufgrund der formalen Rahmenbedingungen und der Vorgaben von Bund, Land und Kreis nicht beeinflussen.

In diesen Bereichen bilden sich der Finanzausgleich, die Personalaufwendungen, Jugendamt, Aufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch, dem Asylbewerberleistungsgesetz und vieles mehr ab. Aber gerade in einigen dieser Punkte werden auch die grundsätzlichen Probleme der mangelnden finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land deutlich.

Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist ein struktureller Ausgleich des Haushalts derzeit unmöglich. Trotz restriktiver Budgetvorgaben und gemeinsamer zusätzlicher Einsparungsbemühungen müssen wir mit diesem Haushalt und dem Finanzplan für die drei Folgejahre wiederum jährliche Verluste zwischen voraussichtlich 3 bis 11 Millionen per Anno ausweisen. Damit geht der Eigenkapitalverzehr unvermindert weiter.

Flehende Hilferufe und nachdrückliche Forderungen in Richtung Bund und Land nach einer kommunalfreundlichen Finanzreform bleiben bisher ungehört. Umso mehr sind wir weiterhin gefordert, alle Aufwendungen und Ertragspositionen kritisch zu prüfen, effiziente Strukturen für die Erstellung unserer kommunalen Produktgruppen zu schaffen und Standards kritisch zu hinterfragen.

Gerade vor diesem Hintergrund lehnen wir finanzielle Abenteuer wie das ÖPP-Bäderprojekt entschieden ab. Hier erzählen uns Verwaltung und Berater seit 7 Jahren, es gäbe in der Bäderfrage keine wirtschaftliche Alternative zum ÖPP-Verfahren. Ein kompletter Neubau wäre quasi konkurrenzlos. Eine Sanierung des alten Bades, so die weitestgehende Formulierung von Bürgermeister Peter Wirtz, sei „Wahnsinn“.

Zu Beginn des Verfahrens hat unsere Fraktion das Verfahren mitgetragen, weil eine Privatisierung für uns grundsätzlich eine Lösungsalternative darstellen kann. Und ÖPP-Verfahren können bei Projekten, die für uns als Stadt Königswinter überschaubar sind, wie Feuerwehrhäuser oder Sportplätze, die richtige Wahl für Bau- und Finanzierung sein. Das Problem liegt hier eindeutig in der 30-jährigen Betriebsphase. Eine Voraussage der Entwicklung allein des Nachfrageverhaltens für dieses Schwimmbadangebot ist kaum möglich und muss nach gutem kaufmännischen Brauch konservativ geschätzt werden.
Jedem Endscheider muss klar sein, dass dieses Bäderprojekt, mit seiner Betriebslaufzeit von 30 Jahren eine deutlich andere Hausnummer ist. Hier den Über- und Durchblick zu behalten ist kaum möglich.

Wir haben uns in den letzten fünf Jahren redlich bemüht brauchbare Entscheidungsgrundlagen zu erhalten. So haben wir frühzeitig eine realistische Risikobewertung eingefordert, immer wieder die Höhe der zu forfaitierenden Summe kritisch hinterfragt und auf den im Verhältnis zu geringen Betriebskostenzuschuss hingewiesen. Denn dies ist genau der Punkt, der das Verfahren zum finanziellen Abenteuer macht.

Die negativen Erfahrungen vieler deutscher Kommunen mit ÖPP-Bäderprojekten sollten uns eine Mahnung sein:

Fast alle ÖPP-Bäderprojekte sind gescheitert, i.d.R. aufgrund der höheren Kosten in der Betriebsphase und/oder wesentlich geringen Einnahmen als vorher prognostiziert. Der Schaden verbleibt bei den Kommunen.

Die Kommunen, die sich bei einer halbwegs vergleichbaren Ausgangssituation für die Beschaffungsalternativen „Sanierung oder Neubau in Eigenleistung“ entschieden haben, stehen heute meistens wesentlich besser da. Egal ob Neubau oder Sanierung, im Vergleich zu unserem ÖPP-Projekt ist die Realisierung meist wesentlich kostengünstiger erfolgt.

Wir gehen davon aus, dass die ÖPP-Variante auch für unsere Stadt nicht die wirtschaftlichere Variante sein wird. Dafür ist sie aber mit erheblichen Risiken für die städtischen Finanzen behaftet.

Kritisiert haben wir auch immer wieder die mangelnde Transparenz dieses Verfahrens. Wiederholt haben wir – selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – die öffentliche Beratung eingefordert. Teilweise mit Erfolg, dennoch bleibt unterm Strich der Eindruck, dass immer wieder versucht wurde die Bäderfrage zur Geheimsache zu erklären. Niemand der so agiert, muss sich wundern, dass er Misstrauen erntet.

Auch der Ausstieg des bestbietenden Unternehmens hat uns in unserer Haltung nur zusätzlich bestätigt. Das vor allem, wenn man berücksichtigt, dass das Angebot des Reservebieters bei der Auswertung der Bewertungsmatrix im Verhältnis zum Angebot des Bestbieters relativ negativ bewertet wurde. Ich nenne nur das Thema Besucherzahlen, die sicherlich zu Recht auch vom Ingenieurbüro Fischer als unrealistisch hoch bezeichnet wurden. Gerade auch vor diesem Hintergrund ist die Höhe des Betriebskostenzuschusses als sehr kritisch zu betrachten. Dieses Angebot kann angesichts der Berndorf-Entscheidung nicht auskömmlich sein.
 
Unsere Anträge, ein alternatives Gutachten für die Sanierungslösung einzuholen, wurden niedergestimmt. Deshalb sind wir der Bürgerinitiative mehr als dankbar, dass sie dies in Privatinitiative übernommen hat.

Das Ergebnis dieses Gutachtens ist sehr deutlich, auch wenn die verschiedenen Herangehensweisen sicherlich die Vergleichbarkeit erschweren. Der Umgang mit dem Gutachten passt in den Verlauf des gesamten Verfahrens. Bei der Sanierungsvariante werden in allen Bereichen Worst-Case Risikozuschläge berechnet.

Selbst wenn alle Risikozuschläge zu den vom Architekten Tamburro kalkulierten 4,3 Mio ihre Berechtigung hätten, was kaum vorstellbar ist, bleibt nur ein geringer Vorteil für die ÖPP-Variante. Denn über Irrtumswahrscheinlichkeiten müssen wir bei diesem 30-Jahre-Projekt mit allen Unsicherheiten der Betriebsphase wohl nicht diskutieren.

Fazit: Wir gehen davon aus, dass die Beschaffungsalternative „Sanierung in Eigenleistung“ die kostengünstigere wäre und, dass das Delta zur ÖPP-Variante auch deutlich ausfallen würde. Auch halten wir das Risiko für überschaubar im Gegensatz zur ÖPP-Variante.

Ein zweites Thema mit letztlich noch größeren Auswirkungen ist die Altstadtsanierung. Wir setzen uns dafür ein, dass gemeinsam mit allen Akteuren, Verwaltung, Politik, Gewerbetreibenden, Privateigentümern und den Bürgerinnen und Bürgern, ein Entwicklungskonzept oder ein Masterplan für die gesamte Altstadt erarbeitet wird. Ausgehend von einem übergeordnetem Leitbild müssen sich alle sonstigen Ziele und Maßnahmen diesen Vorgaben unterordnen.

Deshalb und aufgrund der erheblichen Haushaltsbelastung haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Lemmerzhallen und das Verwaltungsgebäude zunächst nicht abgerissen werden. Zunächst muss das Risiko möglicher Altlasten geprüft werden. Wir hoffen, dass wir Ergebnisse erhalten, die einen Abbruch zunächst nicht erforderlich machen.

Ausgehend von dem Gesamtkonzept müssen wir vor weiteren Entscheidungen klären, ob wir hier tatsächlich die in Rede stehende Umwidmung in ein Gebiet für großflächigen Einzelhandel weiter verfolgen wollen. Was für das Lemmerz-Areal richtig ist, muss auch für die anderen Bereiche gelten. Isolierte Entwicklungsziele für einzelne Bereiche wirken eher kontraproduktiv für die gesamte Altstadt.

Spannend bleibt auch die weitere Entwicklung des FOC-Projekts. Unsere Fraktion hat sich frühzeitig für eine detaillierte Prüfung und einen offenen Prozess ausgesprochen. Mittlerweile wächst allerdings wieder die Skepsis, ob dieses Projekt geeignet ist unsere strukturellen Probleme in der Altstadt tatsächlich zu lösen oder zumindest deutlich zu mindern.

Auch unser zweites Mittelzentrum weist strukturelle Mängel auf. In Oberpleis haben wir deshalb ebenfalls ein Sanierungsverfahren eingeleitet. Wir vermuten allerdings, dass wir im Gegensatz zum Talbereich hierfür von der Bezirksregierung keine Fördermittel mehr erhalten werden. Deshalb ist es umso wichtiger auch hier die Entwicklung des Ortsteils als Gesamtprojekt zu begreifen und Projekte zu priorisieren. Der von uns vorgeschlagene Arbeitskreis wird sich analog zum Altstadtarbeitskreis ab 2015 dieses Themas annehmen.

Skeptisch sind wir, ob 2015 tatsächlich die eingeplanten Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken erzielt werden können. Dies wird auch für die weitere Finanzplanung nicht unerheblich sein. Hier könnte der Haushalt auf tönernen Füßen stehen. Die bisherige Grundstücksvermarktung des vollkommen überdimensionierten Limperichsberg-Neubaugebietes gibt jedenfalls keinen Anlass diese Entwicklung besonders positiv einzuschätzen.

Bei der Entwicklung zusätzlicher Gewerbegebiete kann das Bundeswehr Depot Eudenbach mit seiner hochmodernen Infrastruktur ein mögliches Areal sein. Dafür haben sich alle Fraktionen bei mehreren Gelegenheiten ausgesprochen. Beschlossen ist auch, dass die Nachnutzung dieses 32 Hektar großen Gebietes im Rahmen einer Perspektivwerkstatt erörtert werden soll. Wir hatten dieses Verfahren vorgeschlagen, um hier frühzeitig alle Beteiligten mit einbeziehen zu können. Dabei ist uns sehr daran gelegen, dass insbesondere die Umweltverbände und die Naturschutzbehörde frühzeitig gehört werden. Denn die angrenzenden Naturschutzgebiete Musser Heide und das NSG Komp sowie die Chance 7 Planungen erfordern eine hochsensible Herangehensweise. Um die ökologische Entwicklung dieser Gebiete zu sichern und weiter zu fördern, sollten soweit nötig und sinnvoll, Teile dieses Gebiets renaturiert werden. Ergebnis der weiteren Erörterung und Abwägung kann aber auch ein genereller Verzicht auf eine Gewerbeentwicklung sein. Allerdings sollte aufgrund dessen, was dort vorhanden ist, eine gewerbliche Nutzung nicht von vorneherein ausgeschlossen werden.

Weiter fortgeführt werden müssen zwingend die Bemühungen, die Energieverbrauche und Energiekosten in den städtischen Immobilien zu reduzieren. Hier erinnern wir an die weiterhin ausstehenden Nutzerkonzepte. Einsparungspotential sehen wir auch weiterhin bei der Straßenbeleuchtung. Hier konnten wir uns allerdings mit unseren Vorschlägen bisher nicht durchsetzen.

Die Verwaltung muss in einigen Bereichen weiter mit einem sehr eng geschneiderten Personalkorsett klar kommen. Ob dies mittelfristig vertretbar ist, muss über die geeigneten Indikatoren genau beobachtet werden. Wir haben uns gemeinsam mit der SPD-Fraktion erfolgreich für einen zusätzlichen Sachbearbeiter für den Bereich der „Betreuung der Flüchtlinge“ in unserer Stadt und einen zusätzlichen Schulsozialarbeiter eingesetzt.
Hauptsächlich werden wir heute den Haushalt wegen dem finanziellen ÖPP-Bäder-Abenteuer ablehnen. Dies auch, obwohl die finanziellen Auswirkungen erst von zukünftigen Haushalten zu tragen sein werden. Die falsche Weichenstellung beschließt die Ratsmehrheit mit diesem Haushalt.

Abschließend möchte ich mich insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement für unsere Stadt und die zumeist sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

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