Finanzen 2018: Fraktion lehnt Haushalt ab

Stellungnahme der KöWI-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2018

 

Äußere Zwänge

In den Haushaltsberatungen der letzten Jahrzehnte war die Krise der Kommunalen Haushalte das alles überlagernde Thema. Auch ich habe Jahr für Jahr nach neuen Formulierungen gesucht, die geeignet waren, die schwierigen Rahmenbedingungen unseres kommunalen Handels zu beschreiben. Der Weg in die Überschuldung schien vorgegeben, da die übergeordneten Ebenen nur wenig Bereitschaft zeigten und zeigen, wenn es darum geht die kommunale Familie zu entlasten.

Dennoch ist es zunächst ganz anders gekommen: Mit dem Haushalt 2018 werden wir wohl erstmals wieder einen rechnerischen Überschuss ausweisen können. Das ist sehr erfreulich, ist aber hauptsächlich - wie auch der für 2020 prognostizierte Überschuss – der guten wirtschaftlichen Lage zu verdanken. Nach den vielen Jahren der Bemühungen zumindest das Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden bietet dies aber zumindest eine Verschnaufpause, die hoffentlich länger anhält. Sie muss genutzt werden um weiterhin an einem wirklichen strukturellen Haushaltsausgleich zu arbeiten, der auch bei schlechteren gesamtwirtschaftlichen Bedingungen trägt.

 

Richtige Entscheidungen

Eingeleitet wurde die Trendwende bereits 2016 mit Beschlüssen zur Verbesserung der Ertragssituation. Hauptsächlich aber profitiert Königswinter von den hohen Steuereinnahmen  in Deutschland und weiterhin von der derzeit noch anhaltenden Niedrigzinsphase in Europa. Weiter gestiegene Steuereinnahmen über die Anteile an der Einkommenssteuer, höhere Gewerbesteuereinnahmen sowie die wesentlich höheren Schlüsselzuweisungen führen zu einer erheblichen Verbesserung auf der Ertragsseite.

 

Die Königswinterer Beschlüsse zur Hebesatzsteigerung (der letzten Jahre) der Grundsteuer B und die von uns sowie der Koalition vorgeschlagene zusätzliche höhere Eigenkapitalverzinsung und die damit verbundene Abführung an den allgemeinen Haushalt haben einen zusätzlichen wichtigen Beitrag geleistet. Gerade auch diese beiden Entscheidungen trugen und tragen dazu bei, dass nicht weiter bei notwendigen Erhaltungsaufwendungen beim öffentlichen Eigentum gespart werden muss. Hier lagen zuletzt die Abschreibungen über den Aufwendungen für den Erhalt des Vermögens. In diesem Sinne ist eine Steuererhöhung die etwas Handlungsmöglichkeit schafft, gegenüber dem „kaputt sparen“ die deutlich nachhaltigere Variante der Finanzpolitik.

 

Dass die Politik auch bereit ist, bei sich selbst zu sparen, zeigt die erneute Kürzung der Fraktionszuwendungen. Hier hat die Koalition unseren Vorschlag noch getoppt und deshalb haben wir der Kürzung um 10.000 Euro auf jetzt 80.000 Euro gerne zugestimmt. Das ist sicherlich keine große Aufwandsreduzierung, aber ein Zeichen im Rahmen des Möglichen. Den Antrag des Kollegen Danne, den 3. Stellvertretenden Bürgermeister zu streichen, haben wir abgelehnt, weil dies formal so nicht umsetzbar ist. Wir werden innerhalb der Fraktion die Ergebnisse unserer Anfrage zu diesem Thema diskutieren und dann entscheiden, ob wir eine Änderung der Hauptsatzung mit der verbundenen Reduzierung beantragen werden.

 

Rathaus prüfen, Investitionen forcieren

Beim Umbau des Rathauses Oberpleis ging es zunächst nur um Planungskosten. Wir – wie auch die Koalition – wollen diese Maßnahme zurückstellen und zunächst die Option Zentrales Rathaus prüfen. Wir tragen die Prüfung dieses Großprojektes mit unter der Voraussetzung, dass diese Option im Vergleich zur Bestandsvariante auf Herz und Nieren durchgeprüft wird. Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, müssen wir die wirtschaftliche Seite mit weiteren Aspekten sorgsam abwägen. Ein wichtiger Aspekt ist die Sicherstellung der bestehenden Bürgerdienste und die Schaffung von zusätzlichen dezentralen und digitalen Angeboten für die Bürgerschaft.

Die Deckelung der Kosten für die Sanierung des Haus der Jugend haben wir mitgetragen, obwohl wir gerade angesichts der notwendigen Brandschutzmaßnahmen skeptisch sind, ob das Budget von 500.000 Euro auskömmlich sein wird.

 

Knackpunkte

Schwierig ist für uns weiterhin die Einschätzung der Notwendigkeit eines so umfangreichen Ordnungsaußendienstes. Die zweite Stufe der Ausweitung war definitiv den gestiegenen Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen Ängsten in Teilen der Bevölkerung geschuldet. Hier haben sich die Rahmenbedingungen angesichts der stark rückläufigen Zahlen erheblich verändert. Andererseits gibt es Einsatzbereiche, wo wir sicherlich profitieren. Auch dies gilt es mittelfristig zu prüfen.

 

Sehr kurzfristig hat die Verwaltung die Politik darüber informiert, dass Königswinter aufgrund wesentlich zu hoch kalkulierter Flüchtlingszahlen mit erheblich geringeren Erträgen für die Unterbringung der Asylbewerber rechnen muss. Wir haben bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass wir diese Zahlen angesichts der Abschottung Kerneuropas als viel zu hoch bewerten. Noch ärgerlicher ist der späte Zeitpunkt, zu dem diese Neuberechnung erfolgte und kommuniziert wurde. Wir haben nachträglich beantragt, alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung der Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Antrag wurde aufgrund der späten Einreichung nicht mehr berücksichtigt, andere Änderungsvorschläge wie die Reduzierung der Einrichtungsleiter waren ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Aufwendungen. Hier müssen mittelfristig weitere Möglichkeiten der Einsparung überprüft werden ohne dass die Qualität der Unterbringung und Betreuung der weiter in den Unterkünften lebenden Menschen leidet. Die Reduzierung der Unterkünfte geht hier ebenfalls in die richtige Richtung. Genauso wie die Umwidmung geplanter Unterkünfte in Wohnraum für sozial Bedürftige Menschen.

 

In die Zukunft – nicht immer überzeugend

Die Schaffung von zusätzlichem preiswertem Wohnraum für verschiedene Zielgruppen mit niedrigem oder Transfereinkommen ist sicherlich kurz- und mittelfristig eine der wichtigsten Aufgaben der Königswinterer Kommunalpolitik.

 

Vollkommen unverständlich ist für uns die Ablehnung des von uns mitgetragenen SPD-Antrags für eine unbefristete Stelle einer/s Schulsozialarbeiters/in. Diese Stelle ist gerade auch angesichts der erheblichen Integrationsaufgaben der Schulen dringend erforderlich und unter fachlichen Gesichtspunkten sicherlich noch nicht mal ausreichend.

 

Eine noch größere Fehlentscheidung ist der bereits vor Monaten mit den Stimmen der Koalition beschlossene Neubau des Hallenbades. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass eine Kernsanierung, wie auch per Gutachten nachgewiesen, die wirtschaftlich günstigere Variante gewesen wäre. Sie hätte auch alle Anforderungen an den Schwimmbetrieb ausreichend erfüllt.

 

Der Wegfall der hundertprozentigen Geschwisterkindbefreiung und die überdimensionierte Erhöhung der OGS-Beiträge kommt in 2018 erstmals voll zum Tragen und wird von uns auch weiterhin als vollkommen falsches Signal an die Königswinterer Familien abgelehnt. Dies sind die wichtigsten Gründe für uns, den Haushalt in dieser Form abzulehnen.

 

Eine andere Politik ist nötig

In der Diskussion des Finanzausschusses ist einmal mehr deutlich geworden, dass die Koalition bei Anträgen anderer Fraktionen gerne die Sachebene verlässt und sich von purer Machtlogik leiten lässt. Ein Beispiel war die unwürdige Diskussion über den Zuschussantrag unserer Fraktion für die beiden Internationalen Begegnungsstätten. Die erheblichen Leistungen der vielen ehrenamtlich engagierten Menschen wurde mit keinem Wort gewürdigt. Hier bleibt zu hoffen, dass die ablehnende Haltung im Rat revidiert wird.

 

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren Einsatz für unsere Stadt und wünschen allen wie auch den Kolleginnen und Kollegen friedvolle Weihnachtsferien.

Zurück