Haushalt 2014: Probleme sind nicht bewältigt worden

Rede des Fraktionsvorsitzenden Lutz Wagner im Rat der Stadt zum Haushaltsentwurf 2014
Ich möchte diese Stellungnahme mit einem Dank an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, beginnen: Ich bedanke mich für die überwiegend angenehme Zusammenarbeit. Ich setze dies, angesichts der teilweise recht heftigen Auseinandersetzungen in der Bäderfrage und der Weiterentwicklung unserer Schullandschaft, bewusst an den Anfang.
Auch die Haushaltsberatungen waren bis zur heutigen Sitzung eher von den gemeinsamen Bemühungen geprägt, Verbesserungen für die nächsten Haushaltsjahre zu erreichen. Das ist wenig verwunderlich, denn unsere strukturellen Probleme, die wir mit den meisten Kommunen in Deutschland teilen, können wir höchstens ansatzweise selber lösen. Gefordert sind hier vielmehr Bund und Länder. Wie schon so oft, bleibt uns nur die Hoffnung, dass nicht eine weitere neue Bundesregierung die Chance einer deutlichen Entlastung der kommunalen Familie verstreichen lässt.
Folgerichtig diskutieren wir auch nicht über die wirklich entscheidenden Fragestellungen dieses Haushalts. Und wie in jedem Jahr können wir die Ausführungen des Kämmerers zur Entwicklung des Konzerns Stadt mehr oder weniger nur zur Kenntnis nehmen. Wirklich aufnehmen können wir diesen Ball nicht. Es sei denn, wir würden uns aus der Not heraus dazu durchringen, sehr tiefgreifend die Angebotsstrukturen und Leistungspakete in unserer Stadt zu verändern. Die dramatische Verringerung des Eigenkapitals seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und die kalkulierten Verluste in der Finanzplanung bis 2017 machen deutlich, wie ausweglos die Situation derzeit ist. Die bisher geplanten geringfügigen strukturellen Verbesserungen durch Neuberechnungen von Gebühren und Beiträgen, Einsparungen bei den Personalkosten und Absenkung von Standards können nur einen geringen Beitrag zur Verbesserung der Haushaltssituation leisten.

Diese Maßnahmen und unsere Sparbeschlüsse verhindern allerdings einmal mehr ein Haushaltssicherungskonzept,  mehr aber nicht und das ist angesichts der bereits ausgeführten Rahmendaten zu wenig. Damit verringert sich allenfalls die Geschwindigkeit auf dem Weg in die Überschuldung. Auch über die beiden wichtigsten Entscheidungen dieser Wahlperiode mussten wir nicht mehr diskutieren, hier sind die Würfel längst gefallen. Erwähnenswert ist eigentlich nur noch, dass die CDU/FDP Koalition bei beiden Themen keine eigene Mehrheit hatte. Bei der Gesamtschul-Entscheidung ist dies durch den Errichtungsbeschluss gegen den Willen von Schwarzgelb deutlich dokumentiert worden. In der Bäderfrage konnten die Mehrheitsfraktionen ihr hoch riskantes und sehr umstrittenes ÖPP-Projekt nur Dank der Unterstützung der Grünen durchsetzen.
Für unsere Fraktion ist die Entscheidung pro ÖPP-Projekt eine inhaltlich falsche Entscheidung, die wir für sehr riskant halten. Auch die Art und Weise wie sie zustande gekommen ist, kritisieren wir ganz entschieden. Kritische Nachfragen wurden in den letzten Jahren - insbesondere auch von unseren Beratern - viel zu häufig hinhaltend beantwortet, Vorlagen teilweise irreführend verfasst und auch insgesamt schien bei dem gesamten Projekt das Ergebnis schon lange vor Abschluss des Entscheidungsprozesses festzustehen. Die inhaltliche Entscheidung und auch der gesamte begleitende Prozess sind für uns die entscheidenden Punkte, diesen Haushalt abzulehnen. Der politische Prozess zur Erneuerung unserer Schullandschaft wird mit dem einstimmigen Ja zur Dependance und der zu erwartenden Genehmigung positiv abgeschlossen.

Jetzt müssen wir dieser Schule möglichst gute Rahmenbedingungen für diese wichtige Anfangsphase mit auf den Weg geben. Dazu gehören auch die personellen und materiellen Voraussetzungen. Angesichts großer Klassen mit einer verhältnismäßig größeren Zahl von besonders förderbedürftigen Schülern und zukünftig zwei Standorten erscheint uns die personelle Ausstattung dieser Schule nicht ausreichend. Da die Bezirksregierung nicht bereit ist, den Lehrer-Schüler-Schlüssel zu verändern, muss die Stadt hier als Schulträger unterstützend tätig werden. Dementsprechend werden wir eine zusätzliche halbe Stelle für eine/n Sozialpädagog/en/in zur Unterstützung des Kollegiums beantragen. Diese Stelle sollte ab dem kommenden Schuljahr, zunächst auf zwei Jahre befristet, eingerichtet werden. Weiterhin unbefriedigend ist die Königswinterer Praxis im Bereich der Straßensanierung, insbesondere dann, wenn ohne entsprechende Untersuchungen teure Beschlüsse gefasst, Nebenstraßen saniert oder zu schmale Straßen mit neuen Bitumendecken überzogen werden.
Allerdings zeichnet sich hier Bewegung hin zu finanziell vertretbareren und nachhaltigeren Lösungen ab. Bedenklich ist zudem der erhebliche Sanierungsstau in den öffentlichen Gebäuden unserer Stadt. Dies ist sicherlich in erster Linie der schwierigen Haushaltssituation geschuldet. Allerdings müssen wir uns bewusst sein, dass dieser Verschiebebahnhof die einzelnen Maßnahmen eher weiter verteuert. Deshalb haben wir auch beantragt, dass ein Teil der für 2015 geplanten Maßnahmen, wenn der Haushaltsplan 2014 es zulässt, vorgezogen wird. Dies würde auch die Verwaltung entlasten.
Nicht thematisiert haben wir den Ordnungsdienst, den wir mit dem jetzt noch größeren Umfang immer noch in Frage stellen. Auch auf Anträge zur Reduzierung der Betriebskosten haben wir verzichtet, weil wir hoffen, im Laufe der nächsten Jahre in Kooperation mit der Verwaltung durch entsprechende Maßnahmen und Einwirken auf das Nutzerverhalten Einsparungen generieren zu können. Hier ist sicherlich noch Luft nach oben. Unsere Einsparungsvorschläge im Bereich der nicht beitragsfähigen Straßenbeleuchtung fanden einmal mehr keine Mehrheit.
Ebenfalls nicht angesprochen haben wir das Thema Bodenvorratspolitik. Der von CDU/FDP immer noch gewollte Verzicht auf die Abschöpfung eines kleineren Teils der privaten Gewinne bei der Baulandentwicklung – wie in vielen deutschen Kommunen üblich – ist angesichts der Haushaltssituation unverantwortlich. Hier wurde der erste Antrag bereits vor 24 Jahren eingebracht. Die entgangenen Erträge für den städtischen Haushalt liegen im siebenstelligen Bereich. Erfreut sind wir über die Zusage der anderen Fraktionen, im Rahmen der Bewirtschaftung der entsprechenden Haushaltstitel Zuschüsse an einkommensschwache Familien für Ferienbetreuungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Auch einige andere „kleine“ Vorschläge fanden eine breite Mehrheit. In der Abwägung reicht dies für uns aber nicht für eine Zustimmung zu diesem überarbeiteten Entwurf.
Bevor ich schließe, möchte ich mich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für deren Arbeit im abgelaufenen Jahr bedanken.

 

Zum guten Schluss wünsche ich Ihnen allen erholsame Feier- und Festtage sowie einen
guten Start ins Jahr 2014.

 


Lutz Wagner für die Fraktion Königswinterer Wählerinitiative

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