KöWI für wirkliche Haushaltskonsolidierung

Die Vermeidung des Haushaltssicherungskonzeptes reicht nach unserer Meinung als Zielvorgabe für künftige Haushaltsberatungen nicht mehr aus. Daher begrüßen wir grundsätzlich den Vorschlag, einen Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ einzurichten. Dennoch lässt sich festellen, so unser Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner: „Es reicht nicht Jahr für Jahr knapp am Haushaltssicherungskonzept vorbeizuschrammen. Wir müssen unsere Möglichkeiten die drohende Überschuldung unserer Stadt zu verhindern ausschöpfen. ..."

In den vergangenen Wochen hat die KöWI-Fraktion den vorliegenden  Haushaltsentwurf 2012 unter die Lupe genommen. Dabei hat man sich in der Haushaltsklausur, so Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner, zunächst hauptsächlich auf die großen Ausgabenpositionen konzentriert: „Wenn Königswinter seine finanzielle Selbstständigkeit erhalten will, müssen wir drastisch umsteuern. Projekte müssen hinterfragt, Standards eventuell neu definiert werden und zusätzliche Einnahmequellen generiert werden. Nur so können wir den Haushalt auch über das Jahr 2011 hinaus entlasten und soziale und kulturelle Einrichtungen und Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten. Dazu haben wir nun erste konkrete Vorschläge gemacht und Prüfaufträge formuliert.“
Nach derzeitigem Stand droht spätestens 2012 das Haushaltssicherungskonzept. Dies kann nur verhindert werden, wenn die prognostizierte Unterdeckung des Planjahres um mindestens 2,7 Millionen Euro reduziert werden kann.  Der prognostizierte Eigenkapitalverzehr ist absolut besorgniserregend. Bei den größeren Projekten will die Fraktion gleich mehrere Regionale- und Stadtentwicklungsprojekte aus dem Haushaltsentwurf streichen.

Nicht realisiert werden sollen:
die Tourismusachse Nord, der Marktplatz,
die Vermittlung der Kulturlandschaft sowie
das Projekt Nibelungenhalle/Reptilienzoo.

Angesichts der 70% Fördermittel ist der KöWI-Fraktion diese Entscheidung nicht leicht gefallen. Geschoben werden sollen zudem die Projekte Kirchvorplatz Oberpleis, verschiedene Straßenausbauprojekte und die zweite Ausbaustufe am Niederdollendorfer Rheinufer.
Beim Straßen- und Wegeausbau soll die Verwaltung darstellen, welche weiteren Projekte über das Jahr 2014 hinaus geschoben werden können. Nach Möglichkeit sollen in 2012 keine Aufwendungen betrieben werden. Dies könne allerdings bedeuten, dass angesichts des Zustandes der Straßen ein höherer Aufwand für die Erneuerung bituminöser Fahrbahndecken betrieben werden müsse. Auch dies soll die Verwaltung prüfen. Wir wollen neue Rahmenbedingungen im Bereich des Immobilienmanagements durchsetzen. Durch klare Vorgaben an die Nutzer sollen bei den Kosten für Strom, Heizenergie und Reinigung jährlich mehr als 200.000 Euro eingespart werden Geprüft und nach Möglichkeit neu definiert werden sollen auch die Standards für die Pflege der öffentlichen Grünflächen. Durch Extensivierung könne hier auch ein Beitrag zum Naturschutz geleistet werden.
Reduziert werden soll die Straßenbeleuchtung. Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit einzelne Straßenzüge oder Schaltkreise stundenweise in der Nacht ausgeschaltet werden können. Des weiteren soll geprüft werden inwieweit beim Ersatz alter Lampen die neuen mit Bedarfsschaltungen versehen werden können.
Für Erhaltungsaufwendungen in städtischen Immobilien sind im Haushaltsjahr 2012 noch 234.000 Euro vorgesehen. Diese müssen entweder vorgezogen oder nach 2013 geschoben werden, damit das kritische Haushaltsjahr um diesen Betrag komplett entlastet wird. Neuanschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen sollen, wenn kein unbedingt dringender Bedarf besteht, ebenfalls bis 2013 ausgesetzt werden. Ungeschoren wollen wir auch die Personalkosten nicht lassen. Hier soll die Verwaltung eine Vorgabe erhalten, jährlich mindestens 400.000 Euro einzusparen. Höhere Vorgaben halten wir für unrealistisch. Dazu Ratsfrau Jutta Wolter-Sadlers: „Wir werden uns weitergehenden Forderungen nicht grundsätzlich verschließen, halten es aber für wenig sinnvoll hier mit Luftbuchungen zu arbeiten, die nicht umsetzbar sind. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass schon die Vorgaben des letzten Jahres nicht umgesetzt werden konnten“.
Auch an Steuererhöhungen kommt die Stadt bedauerlicherweise kaum vorbei. Eine Erhöhung der Grundsteuer B halten wir für vorstellbar. Allerdings machen wir dies nur mit, wenn die Koalition endlich bereit ist im Gegenzug spätestens 2013 das Instrument der Bodenvorratspolitik einzuführen. Eine Beteiligung der Stadt an den Baulandgewinnen einzelner Grundstücksbesitzer wird in Königswinter seit über 20 Jahren blockiert. Der weitere Verzicht, dieses Instrument anzuwenden halten wir für ein schweres Versäumnis angesichts der katastrophalen Haushaltssituation. Dazu Ratsmitglied Jürgen Klute: „Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel Geld verschenkt. Damit muss endlich Schluss sein. Wenn das Instrument greift, ist es wesentlich gerechter als allgemeine Steuerhöhungen und macht diese auch überflüssig“.
Zudem fordert die Fraktion die Einführung einer Bettensteuer. Künftig sollen Übernachtungen in Königswinter mit 2 Euro besteuert werden.
Trotz allen Sparzwangs will KöWI in Zukunft die Offenen Ganztagsschulen mit mehr Mitteln ausstatten. Nach dem Schlüssel „Kein Kind ohne Mahlzeit“ sollen die Träger rund 45.000 Euro mehr behalten. Die Mehrausgabe begründet Jürgen Klute mit der Unterfinanzierung der Einrichtungen: „Die Einrichtungen leisten hervorragende Arbeit, aber die Personalausstattung ist am unteren Limit. Hier wollen wir zumindest eine kleine Hilfestellung leisten“.

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