Weichen falsch gestellt. Fraktion lehnt Haushalt 2017 ab

Jahr für Jahr wurde das Eigenkapital und damit das Vermögen der Stadt weiter reduziert um die strukturellen Defizite zumindest formal auszugleichen. Eine notwendige Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen, wäre angesichts ständig steigender kommunaler Aufgaben sicherlich ehrlicher gewesen, politisch war sie aber nicht gewünscht. Die angehäuften jährlichen Verluste werden die Haushalte noch auf Jahrzehnte belasten. Auch notwendige Erhaltungsaufwendungen - vor allem an den städtischen Immobilien - wurden in viel zu großem Umfang geschoben. Nachhaltig und generationengerecht war dies sicherlich nicht.

Mit der durch den „Kurzzeitkämmerer“ angestoßenen Trendumkehr scheint es nun endlich wieder möglich, einen strukturellen Haushaltsausgleich herbeizuführen und je nach Entwicklung sogar Überschüsse zu erwirtschaften. Das ist höchst erfreulich und bietet Perspektiven für den Abbau der angehäuften Altlasten. Allerdings bleibt die Lage prekär. Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass auf der Aufwandsseite kaum noch Spielraum für Haushaltseinsparungen oder gar für eine Haushaltskonsolidierung verbleiben. So profitiert Königswinter im Planungszeitraum vor allem von höheren Schlüsselzuweisungen und der positiven Entwicklung der Einkommenssteuer sowie von Erträgen aus dem Verkauf von Umlaufvermögen, der legitimen Gewinnabschöpfung der eigenen Unternehmen und einem vergleichsweise geringen Anstieg der Grundsteuer B.

Diese insgesamt verbesserten finanzpolitischen Rahmenbedingungen werden aus Sicht der KöWI-Fraktion von zwei katastrophalen Fehlentscheidungen der Jamaika-Koalition konterkariert. Nach zwei gescheiterten Bäderverfahren setzt das CDU-geführte Dreierbündnis ideologisch verbohrt auf die Neubaulösung. Das in einem eigens einberufenen Gremium vereinbarte Verfahren, welches zunächst einen Vergleich der Kosten- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der Varianten Neubau und Sanierung vorsah, wurde mit knapper Mehrheit vom Tisch gewischt. Obwohl das Tamburo-Gutachten im Vergleich zu den Ausschreibungsergebnissen des Bäderverfahrens deutlich aufzeigt, dass die Sanierungsvariante wesentlich kostengünstiger wäre, setzt die Koalition weiter einseitig auf die Neubau-Lösung. Vermutlich war das Delta der prognostizierten Kosten zu Lasten der Neubau-Variante einfach zu groß, als dass man sich seitens der Mehrheitsfraktionen auf einen seriösen Wirtschaftlichkeitsvergleich einlassen wollte. Das Verhalten der Koalition war weder kollegial fair noch inhaltlich begründet.

Die zweite große Fehlentscheidung wird aller Voraussicht nach heute mit dem Ende der Geschwisterkindbefreiung von den Betreuungsgebühren in den städtischen Offenen Ganztagsschulen getroffen. Auch wenn es sich zunächst nur um eine 25%-ige Beteiligung plus prozentualen Steigerungen handelt, ist dies grundsätzlich das falsche Signal an die jungen Familien in unserer Stadt. Auch einige hundert Euro können gerade für diese Zielgruppe zu einer unangenehmen Belastung werden. Aus unserer Sicht zeugt das Heranziehen des Verursacherprinzips an dieser Stelle von einem falschen gesellschaftlichen Verständnis. Auch zeugt es nicht gerade von einer Einsicht in die sowieso schon viel zu hohen Belastungen junger Familien mit niedrigerem oder mittlerem Haushaltseinkommen. Sozial geht sicherlich anders. Zu befürchten ist, dass diese Regelung nur den Einstieg in den Ausstieg aus der Geschwisterkindbefreiung ist. Eine Maßnahme, die dann auch schnell unter dem Aspekt der familienfreundlichen Kommune zu einem echten Standortnachteil werden kann.

Diese beiden Entscheidungen sind für uns Begründung genug, in diesem Jahr den Haushaltsentwurf der Stadt Königswinter abzulehnen.

Schwer einzuschätzen sind die notwendigen Aufwendungen für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge in unserer Stadt. Nach dem 2016 die Flüchtlingszahlen sogar rückläufig waren, hatte die Verwaltung aus unserer Sicht die Ansätze für die erwarteten neuen Zuweisungen erheblich zu hoch angesetzt. Dies hätte angesichts der veranschlagten Erträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchaus zu einem gewissen Haushaltsrisiko beitragen können. Deshalb begrüßen wir die Korrektur dieser Ansätze.

Die jetzigen Planungen dürften ausreichen, um den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu genügen. Überhaupt hat sich in diesem Themenbereich nach den anfänglichen Überlastungen vieles sehr positiv entwickelt. Dies ist dem Engagement der Stadtverwaltung wie auch den zahlreichen kleinen und großen Hilfsorganisationen und -initiativen zu verdanken. Rückblickend dürfte jedem Mitglied des Rates deutlich geworden sein, dass es absolut richtig und notwendig war in diesem Bereich das Personal aufzustocken und neu aufzustellen. Auch die neu geschaffene Koordinationsstelle hat sich sehr bewährt. Ihre Bedeutung wird angesichts der großen notwendigen Integrationsanstrengungen eher noch zunehmen.

Nicht nur in Oberpleis und in der Altstadt mit den derzeit diskutierten Integrierten Handlungskonzepten werden in den nächsten Monaten die Rahmenbedingungen für die zukünftige Stadtentwicklung festgelegt. Mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes definieren wir, wohin wir uns in den nächsten rund 20 Jahren in den Bereichen Wohnen und Arbeiten entwickeln wollen. Wir sehen durchaus die Notwendigkeit weitere Potenzialflächen festzuschreiben, sehen aber auch die Gefahr hier wieder in alte rein wachstumsorientierte Muster zu verfallen. Hier sprechen wir uns klar für eine bedarfsorientierte Festlegung zukünftiger Gewerbe- und Wohngebiete aus. Dabei wird es immer auch um die Berücksichtigung der bereits vorhandenen Wohnbevölkerung wie auch um ökologische Belange gehen.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren Einsatz für unsere Stadt und wünschen allen wie auch den Kolleginnen und Kollegen friedvolle Weihnachtsferien.

 

Königswinter, im Dezember 2016

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