Geheimakte Bäder

Geheimakte Bäder

Wie erwartet hat die CDU/FDP-Koalition gemeinsam mit den Grünen der Berndorf Bäder GmbH den Zuschlag im Bädervergabeverfahren erteilt. Die Projektgesellschaft der österreichischen Berndorf AG soll das Lemmerzfreibad sanieren, ein neues Hallenbad am Rheinufer bauen, beide Projekte finanzieren und anschließend betreiben. Damit hat die Koalition in nichtöffentlicher Sitzung endlich ihren großen Erfolg für die fast abgelaufene Wahlperiode verbuchen können. Nach zahlreichen Niederlagen unter anderem bei der Errichtung der Gesamtschule schien dies eine große Rolle zu spielen. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich die Befürworter gar nicht mehr an der Diskussion im Rat beteiligten, sondern offensichtlich nur anwesend waren, um die Bäderprivatisierung mit ihrer Mehrheit durchzuwinken. Dem Benehmen nach (Bericht des General-Anzeigers) gab es bei diesem nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt aber durchaus Anlass genug für kritische Nachfragen. In einer Tischvorlage hatte die Verwaltung laut GA dargelegt, dass das Unternehmen, das eine fi nanzielle Absicherung für den privaten Investor gegeben hat (eine so genannte Patronatserklärung) seit 2011 ein Sanierungsfall ist. Für die CDU war dies offensichtlich immer noch kein Grund, in die Diskussion einzusteigen. Offenbar hatte die Fraktionsführung für den Abend eine klare Marschroute ausgegeben: „Augen zu und durch“.

Bestätigen dürfen und wollen wir die Veröffentlichungen der Presse nur insoweit: Die Ratsmitglieder haben die Information tatsächlich erst am Tag der Sitzung zunächst per Mail und dann als Tischvorlage bekommen. Wir halten dies für skandalös. Aber die Vorgehensweise passt zum gesamten Verlauf des Ausschreibungsverfahrens. Ebenso die Tatsache, dass unser Antrag, die vergleichende wirtschaftliche Untersuchung zu veröffentlichen, gleichfalls mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen abgelehnt wurde. Was bedeutet das für unsere städtischen Finanzen? Die beiden Bäder werden für 30 Jahre an den privaten Betreiber vergeben, der dafür pro Jahr einen Zuschuss von anfänglich bis zu 900.000 Euro plus Mehrwertsteuer erhält. Insgesamt werden die Kosten auf bis zu 40 Millionen Euro geschätzt. Schon viele andere Städte haben derartige ÖPP-Verträge (Öffentlich-Private Partnerschaft) abgeschlossen. Der größte Anteil dieser Geschäfte ging nach wenigen Jahren in die Brüche. Die Stadt hat die Rückzahlung des Kredits gegenüber der Bank unwiderrufl ich garantiert. Dies ist die Voraussetzung für den privaten Partner, mit kommunalähnlich niedrigen Zinsen fi nanzieren zu können. Das Problem: Die Stadt muss auch dann weiterzahlen, wenn der private Investor Pleite geht. Und dieses Risiko ist offensichtlich sehr hoch. Peinlich: Schon jetzt muss nachverhandelt werden. Auch die ÖPP-Allianz hat jetzt realisiert, dass ein Schwimmbad mit 1,85 Me- ter Wassertiefe doch nicht attraktiv genug sein könnte. Da dies nicht Gegenstand der Ausschreibung war, dürfte dies zu einem teuren Versäumnis für die Stadt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger, die den Entscheidungsprozess begleitet ha- ben, war es sicherlich ein Lehrstück, das zeigt, dass mangelnde Transparenz und Geheimniskrämerei eines mit Sicherheit nicht erreichen: Vertrauen in politische Entscheidungen.

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