Flächennutzungsplan. Zukunfstfähigkeit der Stadt sichern

Die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans für die Stadt  Königswinter  ist  wichtig  für  die  Zukunftsfähigkeit der Stadt. Dass sie jetzt endlich mit hoher Priorisierung auf der Agenda steht,  resultiert aus der bereits begonnenen Überarbeitung des  Regionalplanes. Mit ihm sollen die  Rahmenbedingungen  für  die  weitere  Entwicklung  unserer  Region  geschaffen  bzw. fortgeschrieben werden.

In  der  PUA-Sitzung  am  6.  April  hat  der  Geschäftsführer  der  Region  Köln/Bonn  e.V.,  Reimar  Molitor,  eindrucksvoll  erläutert,  dass  die  Stadt  Königswinter  sich  von  einem  weiteren  Wachstumsdenken verabschieden müsse und sich vielmehr auf den notwendigen „Umbau“ (Molitor),  möglichst  im  Einvernehmen  mit  den  Nachbarkommunen,  konzentrieren  müsse.  Es gehe  darum,  sich  im  Planungsbereich  gut  aufzustellen,  um  weitere  Flächen  entwickeln  zu  können. Denn die „explodierenden Großstädte“ seien bei der Entwicklung von Gewerbe- und  Wohnbauflächen zunehmend auf die umliegenden Kommunen angewiesen.
SPD und KöWI sehen diesen Gesamtprozess als große Chance, den Flächennutzungsplan den  aus  der  Bevölkerungsentwicklung  resultierenden  Anforderungen  anzupassen  und  mögliche Entwicklungspotentiale  (Gewerbeansiedlung,  Freizeit-  und  Erholungsbereiche,  Weiterentwicklung von Schutzgebieten und Grünbereichen, Verbesserung der Nahversorgung  etc.)  planerisch  zu  berücksichtigen.  Es  ist  originäre  Aufgabe  von  Politik  und  Verwaltung  zu entscheiden, wie wir – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben  – unsere Flächen entwickeln möchten.
Die  Schwierigkeit  und  Komplexität  des  Projektes  erfordern  eine enge  und  konstruktive  Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. In der Altstadt und in Oberpleis haben sich die  Arbeitsgruppen aus Verwaltung, Ratsmitgliedern des entsprechenden Ortsteils und weiteren  Ratsmitgliedern zum Beispiel aus dem Fraktionsvorstand  und der Sprecher im Planungs- und  Umweltausschuss bewährt. Beim Projekt Flächennutzungsplan sollte entsprechend verfahren  werden, unter Berücksichtigung der erheblich größeren Dimensionen des Projekts in zeitlicher  und räumlicher Hinsicht.

 

Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und KöWI fordern wir im Planungs- und Umweltausschuss (4. Mai 2016):


1. Der  Planungs-  und  Umweltausschuss  begrüßt  ausdrücklich,  dass  die  Verwaltung  die Neubekanntmachung  des  Flächennutzungsplans  (FNP)  wieder als  „A-Projekt“  in  der Projektliste  des  Servicebereichs  führt  und  bestrebt  ist,  das  Projekt  zeitnah abzuschließen.
 
2.  Der Planungs- und Umweltausschuss beschließt die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe Flächennutzungsplan zur Vorbereitung der Beschlüsse des PUA und zur laufenden  Begleitung  des  Verfahrens.  Einzelheiten  der  Organisation  (gegebenenfalls die  Einrichtung  von  Untergruppen  für  die  Stadtteile)  werden  in  Absprache  mit  der Verwaltung festgelegt.
 
3.  Der  Planungs-  und  Umweltausschuss  beauftragt  die  Verwaltung,  bereits  vor  der
Neubekanntmachung  des  FNP  von  1974  konzeptionelle  und  organisatorische
Vorarbeiten für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans zu beginnen und darüber
zeitnah zu berichten. In Betracht kommt insbesondere:
a.  Prüfung  der  Vergabe  einer  aktuellen  Bevölkerungsprognose  für  Königswinter
unter Nutzung der ortsspezifischen Daten zum Beispiel des Einwohnermeldeamts
b.   Darstellung der Organisation der Bürgerbeteiligung, gegebenenfalls orientiert
an den Ortsteilen
c.   Abstimmung in der Region und mit den Nachbarkommunen.
d.   Darstellung des voraussichtlichen finanziellen Aufwands für das Projekt.

Zurück