KöWI kann Rat überzeugen.

Am Montag hat der Stadtrat den Beschluss über eine neue Entwässerungssatzung vertag

Damit besteht unserer Ansicht nach die Möglichkeit, die mehrfach kritisierten Regelungen in der Satzung erneut im Betreibsausschuss zu beraten.
Jürgen Klute betonte, dass anders als von der Verwaltung dargestellt, durch die beabsichtigte Änderung der Entwässerungssatzung keine bloße Anpassung an die Landesgesetzgebung, sondern eine Verschärfung der landesrechtlichen Regelung zur Durchsetzung des Kanal-Tüv in Königswinter erfolgt.

Hintergrund ist die Verpflichtung nach dem Landesnach der Hauseigentümer im äußeren Bereich von Wasserschutzgebieten sowie Gewerbebetriebe formal zum Kanal-Tüv verpflichtet werden.
Dies müsse aber nicht zwingend so geregelt werden , dass die Durchführung der Prüfung nachzuweisen ist und gegebenefalls Bußgeld folgt, falls er keine Nachweise vorlege.
Klute: "Es gibt in der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser lediglich eine Kann-Vorschrift, nach der die Kommunen ihre Bürger mit einer eigenen Satzung zur Vorlage der Prüfnachweise verpflichten und bei Nicht-Vorlage ein Bußgeld verhängen können. Damit hat es die Landesregierung den Kommunen überlassen, ob sie die Prüfung der Grundleitungen bei ihren Bürgern durchsetzen wollen oder nicht."
In der Neufassung des Wassergesetzes Nordrhein-Westfalen heißt es in Paragraf 1: "Die Gemeinde kann zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht durch Satzung ... festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen ist." In der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen steht darüber hinaus in Paragraf 8: "Die Gemeinde kann durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung vorzulegen ist."
Im Entwurf der Königswinterer Entwässerungssatzung heißt es in Paragraf 15, Prüfpflichten für private Abwasserleitungen: "Diese Bescheinigung nebst Anlagen hat der Grundstückseigentümer der Stadt unverzüglich nach Erhalt vom Sachkundigen vorzulegen, damit ggf. eine zeitnahe Hilfestellung zur Sanierung durch die Stadt erfolgen kann."
Schon in der Vergangenheit hatte die KöWI-Fraktion darauf hingewiesen, dass
man bei diesem Thema nicht über das hinausgehen sollte, was zwingend im Gesetz vorgeschrieben wird. So sieht die neue Verordnung in § 8 vor: „Die Gemeinde  kann  durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung vorzulegen ist.“.Das heißt im Umkehrschluss, dass sie es auch sein lassen kann. Mit dieser Kannvorschrift hat die Landesregierung es den Kommunen überlassen, ob sie die Dichtheitsprüfung bei ihren Bürgern durchsetzen wollen und hat mit diesem „Formelkompromiss“ bewusst einen Spielraum gelassen.
Im Ergebnis sollte sich ein flächendeckender Kanal-TÜV auf freiwillige oder objektiv nachgewiesene Besorgnisfälle beschränken in denen jeder vernunftbegabte Hausbesitzer sowieso – auch zwanglos – prüfen und erforderlicherweise sanieren lassen würde.

Zurück