Offener Brief an BM Wirtz: Vorkaufsrecht beim Grundstück Müllers Marie in Berghausen

Sehr geehrter Herr Wirtz,

am 18.06.18 wurde im HPFA unter TOP 6.3 ein Antrag der Ratsmitglieder Klein, Limbach und Gola sowie der Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und GAK beraten. In diesem Antrag wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob derzeit die Ausübung eines Vorkaufsrechtes für das o.g. Grundstück ausgeübt werden kann.

Zur Begründung wird aufgeführt, dass das Grundstück ideal für eine mögliche Erweiterung des Dorfplatzes gelegen wäre, dass sich das darauf befindliche Gebäude in einem schlechten Zustand befände und auch schon mehrfach zum Verkauf gestanden hätte. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Die Formulierung der Koalition, ein derzeitiges Vorkaufsrecht zu prüfen sowie die Aussage, das Gebäude hätte schon mehrfach zum Verkauf gestanden, implizieren den Sachverhalt, dass das Gebäude momentan zum Verkauf stehen würde und/oder bisher nicht marktkonform verkauft werden konnte.

Am 23.06.18 berichtete der General Anzeiger über die Situation der Familie, welche in diesem Haus lebt und deren Eigentümer sie auch ist.
Dort wird der Sachverhalt völlig anders dargestellt. Weder stand das Haus mehrfach zum Verkauf noch besteht in irgendeiner Art und Weise eine Verkaufsabsicht der Eigentümer. Vielmehr beklagen darin die Eigentümer ihre Situation im Dorf: Zitat: “Sie verstehen nicht, dass andere Menschen nach ihrem Eigentum trachten und dabei in der Politik auch noch Unterstützung finden“. Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage können wir nicht beurteilen. Sicher ist allerdings, dass das Ehepaar ihr Eigentum nicht zu veräußern gedenkt.

Ohne eine Veräußerungsabsicht gibt es aus planungsrechtlicher Sicht keine Grundlage für ein Vorkaufsrecht seitens der Stadt Königswinter.

Unter diesen Umständen distanziert sich die Fraktion der KöWIs von dem am 18.06.18 gefassten Beschluss.  Vielmehr entschuldigt sich unsere Fraktion für den (auch von uns) gefassten Beschluss und bitten Sie, Herr Bürgermeister, sich mit den Eigentümern des Objektes in Verbindung zu setzen, um ihnen die rechtliche Situation zu erläutern. Dabei muss im Kern klargestellt werden, dass ein Vorkaufsrecht - unabhängig von der planungsrechtlichen Situation - nur ausgeübt werden könnte, wenn sie irgendwann einmal ihr Haus verkaufen würden. Solange sie dies nicht wollen, steht ein Vorkaufsrecht überhaupt nicht zur Debatte.

Es soll und darf auf gar keinen Fall der Eindruck in der Bevölkerung entstehen, dass Menschen in unserem Stadtgebiet durch die Politik und/oder die Verwaltung gedrängt werden, ihr Hab und Gut zu veräußern, um Einzel- oder Vereinsinteressen durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen




Lutz Wagner

für die KöWI-Fraktion

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