Sanierungsgebiete: Hauseigentümer in der Altstadt besser informieren

Dazu haben wir einen Antrag im  Planungs- und Umweltausschuss gestellt. Die Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 15. Mai war nach Aussage einer großen Anzahl an Teilnehmern unbefriedigend verlaufen. Zudem konnten im Vorfeld offenbar nicht alle Eigentümer erreicht werden. Eine  Fortsetzung der Unterrichtung ist zudem im Zuge der Bereitstellung des Gutachten des Gutachterausschusses erforderlich, so die KöWI Fraktion. Ulrike Ries, sachkundige Bürgerin aus der Altstadt: "Nach § 193 Abs. 4 muss das Gutachten an die Eigentümer verschickt werden." Die Veröffentlichung auf der Website der Stadt reiche hier nicht aus.
Außerdem will die KöWI-Fraktion, dass die Gespräche des Bauamts, die für eine Stellungnahme und Erörterung der Eigentümer vorgesehen sind, in der Altstadt stattfinden und dass der Termin, bis zu dem die Gespräche stattfinden können, bevor der Bescheid über die Ausgleichsabgabe herausgeht, bis 1. August verlängert wird. Ries: "Es bestehen so zahlreiche Unklarheiten über die Abgrenzung der Zonen, die Gebietseinstufungen der Grundstücke und die Berechnungsgrundlagen für die Erhebung der Ausgleichsabgaben, dass die Zeit bis 30. Juni nicht ausreicht, um alle Fragen zu beantworten."

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