Bürgergespräch: Lebhafte Diskussion zu Oberpleiser Themen

Rund 70 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der KÖWI-Fraktion in den Oberpleiser Ratssaal gefolgt, um sich aktuell über die anstehenden kommunalpolitischen Themen zu informieren. Zu Beginn erläuterte der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion, Lutz Wagner, die Schwerpunkte des Integrierten Handlungskonzepts für den Stadtteil, das Ende 2015 von der Stadt bei der Bezirksregierung eingereicht wurde. Bedauerlicherweise, so Wagner, werde man wohl bei der Landesförderung diesmal nicht zum Zuge gekommen, da der Fördertopf derzeit ausgeschöpft sei. Zahlreiche Bürger zeigten sich darüber zwar enttäuscht, teilten aber die Auffassung der Köwis, dass es wichtig ist, vor allem bei den zentralen Projekten weiterhin am Ball zu bleiben. "Ohne detaillierte Planung kommen wir nie an die Fördergelder", hieß es.

Denn die priorisierten Projekte des Handlungskonzeptes, wie die Neugestaltung des Kirchplatzes, der barrierefreie Ausbau des Busbahnhofs, aber auch die deutliche Verbesserung der Öffnungszeiten der Tiefgarage stehen nach Auffassung der meisten, die sich zu Wort gemeldet hatte, ohnehin auf der Tagesordnung. Auch Wagner will im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die bisherigen Zielsetzungen weiterverfolgen: „Das bedeutet, dass wir jetzt nach einem Jahr Stillstand, den Faden wiederaufnehmen und als nächstes die Planungen für die Gestaltung des Kirchplatzes vorantreiben. Bevor die Pläne überarbeitet werden, müssen allerdings Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern geführt werden. Da gab es in der Vergangenheit sicherlich Defizite“. Außerdem werde mit dem Betreiber der Tiefgarage eine Vereinbarung angestrebt, um die Öffnungszeiten vor allem am Abend zu erweitern. Allerdings reichte dies einigen der zahlreich vertretenen Geschäftsinhabern nicht aus. Sie sehen es als unverzichtbaren Vorteil des Oberpleiser Zentrums an, Liefer- und Einkaufsmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe vorzuhalten. Andere Bürger sahen die Parkmöglichkeiten mit über 1.100 privaten und öffentlichen Stellplätzen als komfortabel an und warben dafür, dass es keine Zumutung sei, ein paar Meter zu Fuß zu laufen.


Ebenso kontrovers wurde die Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen "Aparthotel" auf der Herresbacher Straße diskutiert. Während die unmittelbaren Anwohner besorgt waren, dass sie hier überdurchschnittlich hohe soziale Lasten im Vergleich zu den kleineren Orten zu tragen hätten, plädierten andere dafür, erst einmal abzuwarten, ob es überhaupt zu Problemen komme. So berichtete der ebenfalls anwesende CDU-Vorsitzende Roman Limbach, dass er unmittelbar neben der Paul-Moor-Schule wohne und bisher keinen Grund zur Klage über die Flüchtlinge habe. Einig waren sich die Bürger und Lutz Wagner, der selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, dass die maximal unterzubringende Flüchtlingszahl in dieser Immobilie überprüft werden müsse. Er bat die Bürger darum den neuen Nachbarn mit Offenheit zu begegnen, sich aber auch zu melden, wenn sie im Zusammenleben mit den Flüchtlingen negative Aspekte beobachten würden. So könnten die Sozialverwaltung und die betreuenden Ehrenamtlichen frühzeitig reagieren.

Neben den aktuellen Themen war die Information über die Möglichkeit, Wohn- und Gewerbeflächen in Oberpreis zu erweitern, von Interesse. Lutz Wagner erläuterte, dass der Flächennutzungsplan größtenteils veraltet sei und an den künftigen Bedarf angepasst werden müsse. Ziel sei, dass Königswinter bis 2035 um rund 4.000 Einwohner wachsen solle. Diese strategische Zielsetzung resultiere aus der ungünstigen demografischen Entwicklung. Man wolle vor allem ein Angebot für junge Familien bieten. Wagner informierte in diesem Zusammenhang über potentielle Flächen in Oberpleis, die für eine Bebauungsplanung in Frage kommen könnten, plädierte aber gleichzeitig für ein behutsames Wachstum. Ein besonders wichtiger Aspekt sei der soziale Wohnungsbau, der in den letzten Jahren stark vernachlässigt wurde: „Wir Köwis wollen hier auch die Eigentümer größerer Flächen über die Einführung eines Baulandmodells beteiligen. Das würde beispielsweise bedeuten, dass sich Eigentümer zu einem bestimmten prozentualen Anteil verpflichten, Wohnraum als geförderten Mietraum zu erstellen. Das ist nur gerecht, weil der Allgemeinheit ja auch Kosten bei der Entwicklung von Baurechten entstehen, die nicht umgelegt werden können.“

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