Köwis halten an Geschwisterkindbefreihung fest

Ein deutliches Nein zur Aufhebung der Geschwisterkindbefreiung für OGS-Kinder, aber auch ein klares Ja zur Beteiligung der Eltern an den gestiegenen Kosten der Betreuungseinrichtungen. Die Köwis halten auch nach drei Beratungsrunden der Fraktionen an der Geschwisterkindbefreiung fest.
 
Aus familien- und standortpolitischer Sicht hält die KöWI-Fraktion die Aufhebung der Geschwisterkindbefreiuung, wie von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP favorisiert, für falsch.

In drei Runden interfraktioneller Beratungen ging es in den letzten sechs Wochen um die Minderung des städtischen Beitrages zur Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Mit einer 10%igen Erhöhung der Beiträge über alle Einkommensgruppen erwartet man nun Mehreinnahmen von rund 50.000€. „Die Erhöhung tragen wir mit und können uns zudem eine Dynamisierung der Beiträge von 1,5% im Jahr vorstellen. Damit tragen wir den Kostensteigerungen in diesem Bereich Rechnung. Grundsätzlich halten wir eine Finanzierung derartiger familienpolitischer Angebote aus dem allgemeinen Haushalt für akzeptabel.“, so Florian Striewe von der KöWI Fraktion.
Stephan Bergmann, der neben Striewe, die Gespräch mit den anderen Fraktionen führte, unterstrich die Bedeutung der Geschwisterkindbefreiuung auch in der OGS Betreuung. „Gerade für junge Familien mit niedrigeren und mittleren Einkommen bedeutet eine Anhebung der Beiträge auf einen 25%igen Anteil, wie insbesondere von der CDU ins Spiel gebracht, eine zusätzliche unangenehme Belastung. Die Weichenstellung wird von vielen Betroffenen nur als Einstieg in das Ende der Geschwisterkindbefreiung gesehen werden. Familienfreundliche Angebote sind erwiesenermaßen im Wettbewerb um jüngere Familien ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor, den man nicht so einfach aufgeben sollte“, so Bergmann.

KöWI weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass sich damit in den mittleren Einkommensgruppen Steigerungen von rund 35% ergeben, die schwerlich zu vermitteln sind. „Wir halten die Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und einen wesentlichen Pfeiler der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie der Förderung von Kindern.“
Zusammen mit der SPD ist sich KöWI einig, dass es falsch sei, das Betreuungsinstrument unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen, wie jetzt von der Koalition öffentlich geäußert. Vielmehr wird es in den kommenden Jahren darum gehen, die heute schon gute Betreuung, zusätzlich mit einer Qualitätsoffensive weiterzuentwickeln.

In den Beratungen wurde deutlich, dass sich die Koalition mit ihrer Forderung nach einer Entlastung des Haushaltes auf Kosten der Familien nicht wird durchsetzen können. Dennoch verliefen die Gespräche überwiegend konstruktiv und in angenehmer Atmosphäre.
Letztlich konnte sich die Runde auf wesentliche Punkte verständigen:
Anhebung der Einkommensgrenze in der Einkommensgruppe 0 auf 18.000€/Jahr. Sozialpolitisch insofern relevant, da sich damit die Einkommensgruppe an Grenzen des Mindestlohnes orientiert.
Einführung einer weiteren Einkommensgruppe 9 ab einem Jahreseinkommen über 110.000€, was der Harmonisierung der Beitragstabellen zur Kitabetreuung entspricht.
Einführung der Beitragshöhe von 180€ für die Einkommensgruppen 8 und 9.

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