Köwis wollen Baulandmodell bald einführen

Seit knapp 30 Jahren wird in Königswinter über die Einführung eines kommunalen Baulandmodells diskutiert. Ziel war es immer, die Planungsbegünstigten an den Folgekosten der technischen und sozialen Infrastruktur zu beteiligen. So wie es sich bundesweit in vielen großen und kleinen Kommunen schon lange bewährt hat.  Bisherige Anträge wurden dennoch abgelehnt oder nicht weiter verfolgt. Nun empfiehlt auch das vom Rat beschlossene Handlungskonzept Wohnen, die Einführung eines kooperativen Baulandmodells zur Erreichung der wohnungspolitischen Ziele der Stadt Königswinter zu prüfen.

Dieses Instrument zielt darauf ab, dass die Stadt nur noch dann Baurechte neu schafft oder ändert, wenn sie entweder Teilflächen selbst erwerben kann (Bodenvorratspolitik) oder wenn sich der Eigentümer an den Kosten der Baulandentwicklung beteiligt und verpflichtet, konkrete wohnungspolitische Ziele umzusetzen.

Aus Sicht des KöWI-Fraktionsvorsitzenden Lutz Wagner sollte der Rat möglichst bald einen kommunalen Baulandbeschluss herbeiführen: „Vor dem Hintergrund der Ausweisung möglicher neuer Baugebiete und dem dringenden Nachholbedarf bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraumes müssen wir dieses Thema mit hoher Priorität angehen. Ein Baulandbeschluss ist das ideale Instrument, um unsere städtebaulichen Ziele zu steuern.“

In einem Antrag an den Planungs- und Umweltausschuss schlagen die KöWIs zwei Alternativen für eine Entscheidungsfindung vor: Danach kann die Stadt einen Teil der zu bebauenden Flächen zu einem erheblich verringerten Preis erwerben, um aus diesen Einnahmen sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Oder die Grundstückseigentümer beteiligen sich direkt an den Kosten der Baulandentwicklung, indem sie sich verpflichten, auf 30 Prozent der geplanten Nettowohnfläche öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten. Aufgrund der Tatsache, dass nicht alle Standorte für sozialen Wohnungsbau geeignet sind, könnte sich im städtischen Kontext auch ein niedrigerer Wert als sinnvoll erweisen. Zudem soll eine auf die Königswinterer Verhältnisse zugeschnittene Bagatellgrenze festgelegt werden. Das gelte für alle Flächen, für die neues Planungsrecht geschaffen werde.

„Wir gehen davon aus“, so Wagner weiter, „dass mittlerweile alle Fraktionen die Notwendigkeit eines Baulandmodelles erkannt haben. Deshalb sollte die Verwaltung jetzt auch mit der Umsetzung beauftragt werden. Denn ein solcher Beschluss kann nicht einfach von anderen Kommunen übernommen werden, er muss auf die Königswinterer Verhältnisse zugeschnitten werden. Allerdings können die Erfahrungen anderer Kommunen genutzt werden.“

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