Mitglieder diskutieren aktuelle Themen

Neben dem Bericht des Vorstandes über die aktuelle Finanzsituation der Initiative und den Planungen zum anstehenden Kulturfest „Kultur im Park“ standen die Themen: Flüchtlinge, Schule, Masterplan Altstadt und die Entwicklung des Ortszentrums Oberpleis auf der Agenda des Abends.
Sibylle Dickmann berichtete zum aktuellen Planungsstand zu „Kultur im Park“ im Mathildenheim-Park in Oberpleis. „Für den 22. August sind wir in den letzten Abstimmungsgesprächen mit den Bands. Der Abend steht. Nach jetzigem Stand können wir erneut ein buntes und anspruchsvolles Programm bieten.“ Gedanken machten sich die Mitglieder auch zu einem alternativen Veranstaltungsort bei schlechtem Wetter. „Hier sind wir auf einem guten Weg“, so Dickmann weiter.

Florian Striewe berichtete über die aktuelle Lage von Flüchtlingen in Königswinter.
So erwartet die Fraktion, entgegen den Verlautbarungen zu den Zahlen von Kosovoflüchtlingen, einen weiteren Anstieg der Zahlen in Königswinter. „Entscheidend ist es jetzt, die entwickelten Strukturen für Betreuung, Unterbringung und Integration in ein Arbeits- und Aufgabenkonzept münden zu lassen“, so Florian Striewe. Bereits im November habe man hier der Verwaltung entsprechende Aufgaben mit auf den Weg gegeben. „Vieles ist auf einem guten Weg und mit viel Engagement der VerwaltungsmitarbeiterInnen und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern geschafft.“
Durch die Einstellung eines weiteren Sozialarbeiters, dem Ankauf des Gebäudes der ehemaligen Paul-Moor-Schule und den Plänen an der Herresbacher Strasse in Oberpleis verspricht sich die Fraktion eine notwendige Entlastung der Situation in Stieldorf.
Für die anstehende Ratssitzung im Juni erarbeitet der Fraktionsarbeitskreis Soziales aktuell eine Resolution. „Die Vorschläge werden wir dann mit den anderen Fraktionen diskutieren. Uns ist aber wichtig nicht beim Thema Finanzierung stecken zu bleiben. Hier erwarten wir eine umfassendere Stellungnahme der Politik. Konkret kann ich mir die Forderung nach einer begründeten Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorstellen. Dieses Gesetz widerspricht mit seinen Bestimmungen, beispielsweise in der Gesundheitsversorgung und dem Existenzminimum, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach Achtung der Menschenwürde“, so Striewe.

Vor dem Hintergrund der Aufnahmediskussion an der IGS im Schulzentrum Oberpleis forderten die Mitlgieder eine stärkere Berücksichtigung des Aufnahmekriteriums des Wohnortes Königswinter bei zukünftigen Aufnahmen. So es in der Frage der Weiterentwicklung des Schulstandortes Oberpleis immer darum gegangen, eine wohnortnahe Beschulung zu garantieren, betonte die Versammlung. Cora Ridder erinnerte an die Zuständigkeit der Aufnahmen seitens der Schulleitung. „Wir werden das Thema aber nochmal ansprechen. Inwieweit es eine vergleichbare Situation angesichts des prognosdizierten Rückgangs der Schülerzahlen in den kommenden Jahren aber geben wird, muss uns auch der Gutachter im neuen Schulentwicklungsplan darstellen.“

Zum Thema Altstadtentwicklung trug Lutz Wagner den aktuellen Sachstand vor. Der geforderte Masterplan unter Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger ist auf dem Weg. „Damit wir zu einer Konkretisierung der städtebaulichen Ziele bzw. deren Neudefiniton kommen, brauchen wir ein übergeordnetes Leitbild“, so Wagner. „Zur Klarheit gehört auch, dass sich in der Prüfung eines FOC gezeigt hat, dass die Viorstellung von Vorhabenträger und Stadt nicht zusammenpassen.“

Erleichtert nahmen die Mitglieder den vorliegenden Bericht des Gutachters in Bezug auf Sanierungsmaßnahmen in Oberpleis auf. „Wir haben es sicherlich mit Entwicklungsproblemen in Oberpleis zu tun“, so Michael Ridder. Der Vorschlag nach einem integrierten Konzept ist aber nun etwas völlig anderes als eine unverhältnismäßige Sanierungsmaßnahme. Dies wird nun in einer Arbeitsgruppe des Planungs- und Umweltausschusses erarbeitet. „Uns ist es an dieser Stelle wichtig, dass Gewerbetreibende, Eigentümer, Vereine und Bürgerinnen und Bürger in dem Prozess eingebunden werden“,so Wagner.

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