Haushaltsberatungen: Kita und OGS Gebühren in der Diskussion

Im Raum stehen Erhöhungen von 5-10 % je nach Betreuungsform, auch die Geschwisterkindbefreiung wird diskutiert.

In drei Runden berieten die Fraktionen hinter verschlossenen Türen über die Neugestaltung der Gebührensätze und die Frage einer Aufhebung der Geschwisterkindbefreiung. Anlass war das Entgegenkommen von Koalition und Opposition in den Beratungen zum Haushalt 2016. Damals einigte man sich auf interfraktionelle Gespräche und konnte so das Vorhaben von CDU, Grünen und FDP zur Aufhbeung der Geshwisterkindbefreiung nochmal abwenden.

Nun wurden von Vertrerinnen und Vertretern der fünf Fraktionen unter Moderation der Verwaltung Gebührenstruktur und Einkommensgrenzen unter die Lupe genommen. Dabei tagte man zu Kita und OGS in eigenständigen Runden.

Die Ergebnisse der ersten Runde werden nun Gegenstand der Beratungen im Jugendhilfeausschuss. Nach ersten Verlautbarungen wird der Ausschuss wohl eine 5%igen linearen Erhöhung der Beiträge in allen Beitragsgruppen beschließen. Damit erreichen die Elternbeiträge einen 19,4%igen Anteil an den Kosten. Dieser Satz entspricht im Wesentlichen dem Annährungswert von 19%, der als Korridor anerkannt wird. Eine Aufhebubng der Geschwisterkindbefreiung ist aber Tisch.

Für die Beratungen des Schulausschusses erarbeitet die Verwaltung nach der vergangenen Sitzung der Fraktionsrunde vom 3. November eine Beschlussvorlage. Anders als bei der Kita dürfte hier die geschwisterkindbefreiung wohl weiterhin zur Debatte stehen. Eine Einigung, so hört man, ist in den Gesprächen zu diesem Bereich nicht erreicht worden.

Ziel der Koalition war es einen Betrag von rund 130.000€ zusätzlich zu erwirtschaften, um damit die hohen Aufwendungen zu reduzieren.

 

Darstellung und Ertrag Ist-Situation OGS (Quelle Stadt Königswinter, November 2016)

Einkommensstufe

OGS-TN-Gesamt

davon Bei-tragszahler

Beitragshöhe

Steigerung %

Ertrag Gesamt

EK 0

143

117

17,63 €

 

24.752

EK 1

67

47

35,25 €

 

19.881

EK 2

95

62

52,88 €

 

39.342

EK 3

65

41

70,50 €

 

34.686

EK 4

73

42

88,13 €

 

44.417

EK 5

69

35

105,75 €

 

44.415

EK 6

43

24

123,38 €

 

35.533

EK 7

70

27

141,00 €

 

45.684

EK 8

155

115

158,62 €

 

218.895

 

 

 

 

 

 

Summe

780

510

   --

 

507.605

 

 

Nach Berechnungen der Verwaltung belaufen sich die Einnahmeverluste aus der Befreiung des 1. Geschwisterkindes in der OGS auf Rund 250.000€.

Als KöWIs haben wir die Beratungen konstruktiv und an dem Ziel einer Reduzierung des städtischen Beitrages geführt. Insofern tragen wir auch eine moderate Erhöhung der Beiträge mit. Gleichzeitig halten wir an der Gschiwsterkindbefreiung fest und sehen darin weiterhin einen wichtigen Standortvorteil für Königswinter.

Wie geht es nun weiter?

Im Wesentlichen dürften folgende Punkte, die auch in den Beratungen als unstrittig angesehen wurden, umgesetzt werden:

1. Die EK 0 soll bis zu einer Einkommensgrenze von 18.000 € ausgedehnt werden.
2. Es soll eine neue EK 9 für Einkommen über rd. 110.000 € eingeführt werden.
3. Zudem wird ab der EK 8 der Höchstbetrag von 180€ zu zahlen sein.

 

Ohne den Beratungen des ASKS vorgreifen zu wollen, wird sich die lineare Erhöhung auf rund 10% belaufen (zusätzlicher Ertrag von rund 50.000€). Inwieweit es zu einer Dynamisierung der Beiträge (plus 1,5% p.a.) und der Aufhebung der Geschwisterkindbefreuung kommen wird, werden die Ausschussberatungen zeigen.

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