Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


wir möchten uns hier kurz vorstellen und Ihnen einen Überblick über unsere politischen Grundsätze geben. Die Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) versteht sich als die parteienunabhängige Kraft in unserer Stadt.
Nur wenige Wochen nach unserer Gründung sind wir 2009 als drittstärkste Fraktion in den Stadtrat eingezogen. In vielen Bürgerversammlungen und mit zahlreichen Initiativen im Rat haben wir uns für zukunftsfähige Lösungen der wichtigen Fragestellungen in unserer Stadt engagiert.

 

Nach guten Erfahrungen beim gemeinsamen Eintreten für die Gesamtschule und gegen den teuren Rathausneubau machen wir uns seit Sommer 2013 gemeinsam mit den KollegInnen der ehemaligen Fraktion der Freien Wähler Königswinter für die Interessen der BürgerInnen stark. Unser Politikansatz einer Verknüpfung von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit auf lokaler Ebene orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit.

Sowohl natürliche als auch finanzielle Ressourcen sollen sparsam und wirkungsvoll genutzt werden, um die Rahmenbedingungen für das Leben in unserer Stadt langfristig zu erhalten und zu verbessern.

Dabei ist den Bedürfnissen unterschiedlicher Gruppen und Generationen in den einzelnen Ortsteilen Rechnung zu tragen.

 

Dieses Leitbild führt zu drei Schwerpunkten unseres politischen Handelns:

 

- Bürgernahe soziale Politik

 

- Nachhaltige Stadtentwicklung

 

- Verantwortungsvolle Finanzpolitik

 

Bürgernahe und soziale Politik
BürgerInnennähe ist das Fundament guter Kommunalpolitik; soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Bürgerschaftliches Engagement ist heute wichtiger denn je. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass BürgerInnen bei Entscheidungen, die sie betreffen, so frühzeitig und weitgehend wie möglich in die politischen Abwägungsprozesse einbezogen werden.

köwi strebt einen engen und kontinuierlichen Gedankenaustausch mit Vereinen und Initiativen an, die sich für unsere Stadt oder ihren Ortsteil einsetzen. Städtische Einrichtungen und Vereine leisten über ihren jeweiligen Zweck hinaus einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt – auch generationsübergreifend - in unserer Stadt. Daher setzen wir uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung sozialer Einrichtungen und für die Förderung des ehrenamtlichen Engagements ein.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns auch, dass allen BürgerInnen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation die Teilhabe am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben in unserer Stadt ermöglicht wird. Soweit es in der Zuständigkeit der Kommune liegt, sollen z.B. Elternbeiträge, Eintrittspreise und Gebühren sozial und familienfreundlich gestaltet sein.

Nachhaltige Stadtentwicklung
Unsere Stadt beheimatet einen erheblichen Teil des Naturschutzgebiets Siebengebirge und viele weitere schützenswerte Landschaftsbestandteile am Rande des Ballungsgebietes Köln-Bonn. Dies stellt uns vor die große Herausforderung, unseren Bedarf für Wohnungsbau, Gewerbe, Verkehr und Naherholung mit unserer Verantwortung für den Naturschutz in Einklang zu bringen.

Dementsprechend setzen wir uns für einen sensiblen Umgang mit Natur und Landschaft und damit für eine Politik der Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen ein.

Desweiteren treten wir für eine sehr zurückhaltende Ausweisung von Neubaugebieten insbesondere im Bergbereich ein, auch um die Verkehrsbelastung im Siebengebirgsraum zu begrenzen. Erhalt der bestehenden Siedlungsstrukturen in den einzelnen Ortsteilen und behutsame Sanierung alter Ortskerne unter Beachtung des Denkmalschutzes haben für köwi Priorität. Weitere konzeptionelle Ansätze einer nachhaltigen Stadtentwicklung wie Nachverdichtung in bestehenden Siedlungsbereichen (z.B. durch die Schließung von Baulücken) oder eine funktionale Durchmischung von neuen Wohngebieten (Verflechtung von Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Freizeit) können sich ebenfalls mindernd auf Verkehrsbelastung sowie Energie- und Flächenverbrauch auswirken.

Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr insbesondere zwischen dem Bergbereich und dem Rheintal verbessern. Für den überregionalen Verkehr möchten wir die Umfahrung des Siebengebirgsraums attraktiver und die Durchfahrt unattraktiver gestalten.

In allen städtischen Einrichtungen möchten wir den Einsatz erneuerbarer Energieträger vorantreiben, damit Königswinter in vorbildlicher Weise Ressourcen schont und das Klima schützt.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik
Die finanzielle Situation der Stadt Königswinter ist besorgniserregend. Seit Jahren werden die städtischen Haushalte nur noch formal durch Eigenkapitalverzehr ausgeglichen. Das Vermögen unserer Stadt wird so im Eiltempo aufgebraucht. Unabhängig von der Forderung nach einer dringend notwendigen kommunalen Finanzreform möchten wir die Verschuldung Königswinters nach Möglichkeit verringern. Ansonsten drohen noch höhere Zinslasten für kommende Generationen und Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen durch Auflagen eines Haushaltssicherungskonzepts.

Wir streben eine möglichst effiziente Leistungserbringung durch die Stadtverwaltung, die Stadtbetriebe und die WWG an, außerdem eine Mitfinanzierung der städtischen Infrastruktur durch Beteiligung der Stadt an Baulandgewinnen. Wir möchten bestehende Standards auf den Prüfstand stellen und sind zu sinnvollen Sparmaßnahmen auch dann bereit, wenn diese auf den ersten Blick unpopulär erscheinen.

Prinzip der Sachorientierung

Als unabhängige Wählerinitiative lehnen wir ideologische oder populistische Argumentationen ab. Da wir an keine Partei gebunden sind, müssen wir uns nicht verbiegen, um kommunalschädliche Beschlüsse der eigenen Landes- oder Bundesebene schön zu reden. Wir stellen an uns selbst den Anspruch, unsere Entscheidungen auf der Grundlage konkreter Sachkenntnis und nach sorgfältigem Abwägen aller Vor- und Nachteile zu treffen. Einmal getroffene Entscheidungen hinterfragen wir, wenn wir im Nachgang neue Erkenntnisse gewinnen. Das Gegenteil betrachten wir nicht als Durchsetzungsstärke, sondern als Beratungsresistenz.