KöWI: Anmeldezahlen 2014 tolle Bestätigung für Gesamtschule

Mit gemischten Gefühlen hat die Königswinterer Wählerinitiative die Anmeldezahlen für die beiden Gesamtschulstandorte zur Kenntnis genommen. Die erneut große Zahl der Anmeldungen für die Oberpleiser Schule sei eine deutliche Bestätigung der guten Arbeit der Schule, so Schulausschussmitglied Florian Striewe.

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Flächenplanung muss dem Bedarf angepasst werden

Derzeit läuft in Nordrhein-Westfalen das Beteiligungsverfahren zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans. In Königswinter wird sich der Planungsausschuss in der Februar-Sitzung mit dem Thema befassen. Laut dem Beschlussvorschlag der Verwaltung soll sich Königswinter der Bewertung des Städte- und Gemeindebundes, die in dem neuen LEP eine Einschränkung der kommunalen Planungshoheit sieht, anschließen.

Diese Haltung ist für uns zu einseitig und wird den Chancen nicht gerecht.

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FOC Königswinter: Ergebnisoffener Prozess gefordert

Kann ein Factory Outlet Center in der Königswinterer Altstadt den strukturschwachen Stadtteil wieder beleben? Mit dieser Frage haben wir intensiv beschäftigt. Aus wirtschaftlicher Sicht könnte das FOC für Königswinter durchaus interessant sein. Allerdings müsse es in ein städtebauliches Gesamtkonzept eingebunden werden. Nur so könne der Nutzen für die gesamte Altstadt abgeschätzt werden.

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Keine Blankovollmacht für ÖPP-Berater

Mit einer äußerst dürftigen Vorlage will die Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag, 29.04.2013, unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Beschluss herbeiführen, dass die verbliebenen beiden Bieter im Bäder-Privatisierungsverfahren zur Abgabe letztverbindlicher Angebote aufgefordert werden.

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Dichtheitsprüfung: Unsicherheit für Hausbesitzer beenden

Für die Königswinterer Wählerinitiative ist nach der Vorlage des Gesetzes zur Dichtheitsprüfung der NRW-Regierung die Situation für die Königswinterer Hausbesitzer eindeutig.

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Starker Schulstandort Oberpleis

Die Königswinterer Wählerinitiative freut sich über die Anmeldezahlen für das Gymnasium und die Gesamtschule.
„Der lange heftig und kontrovers diskutierte Elternwillen ist nun eindeutig dokumentiert. Jetzt ist klar, dass es gut war, dass sich Eltern und Oppositionsfraktionen hartnäckig für die Gesamtschule eingesetzt haben. Das Ergebnis der Anmeldung zeigt, dass die Entscheidung für die Gesamtschule absolut richtig war.

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Arbeitskreis "Haushaltskonsolidierung" muss heilige Kühe schlachten

Die Vermeidung des Haushaltssicherungskonzeptes reicht nach Meinung der KöWI-Fraktion als Zielvorgabe für künftige Haushaltsberatungen nicht mehr aus. Daher begrüßt die Königswinterer Wählerinitiative grundsätzlich den Vorschlag, einen Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ einzurichten.

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Keine Bebauung am Herzleiterbach

Die Königswinterer Wählerinitiative begrüßt die klaren Aussagen der Verwaltung zu möglichen Schadensersatzforderungen bei der Aufhebung von Bebauungsplänen. KöWI-Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner sieht die Politik jetzt gefordert: „Wir sehen unsere Position hundertprozentig bestätigt. Jetzt muss die Ratsmehrheit Farbe bekennen. Wir erwarten, dass CDU und FDP ihre Haltung überdenken und keine Bebauung am Herzleiterbach zulassen. Alles andere wäre Wortbruch“.

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Dichtheitsprüfung: KöWI begrüßt Kehrtwende des Ministers

Die Königswinterer Wählerinitiative begrüßt die Entscheidung  des NRW-Umweltministers, das umstrittene Landeswassergesetz zurückzuziehen.  Die Köwi-Ratsmitglieder Jürgen Klute und Lutz Wagner sehen dies als Bestätigung ihrer kritischen Haltung zur Dichtheitsprüfung: „Aufgrund der stetig wachsenden Zahl von Bürgerinitiativen und der veränderten Haltung der Oppositionsparten war der Minister gezwungen dieses vollkommen überzogene Gesetz, das insbesondere aus umweltpolitischer Sicht nicht nachvollziehbar ist, zurückzunehmen. Damit hat sich die Dichtheitsprüfung als echter Rohrkrepierer erwiesen. Wir hoffen, dass das Gesetz nun so geändert wird, dass umweltpolitische und private Belange der Hausbesitzer in Einklang gebracht werden“.

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Fall Anna: KöWI kritisiert Verwaltungsspitze

Keine Rücktrittsforderung aber viel Kritik an der Verwaltungsspitze. Die Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) hat im Rahmen einer Sondersitzung der Fraktion über die jüngste Entwicklung im Fall des getöteten Pflegekindes Anna diskutiert. In einer Erklärung der Fraktion heißt es, dass der Verwaltungsvorstand mit Bürgermeister Peter Wirtz an der Spitze mit seinen Fehlentscheidungen und falschen Einschätzungen dazu beigetragen hat, dass das Vertrauen in die Arbeit der Stadtspitze und des Jugendamtes erheblich gestört sei.

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