Arbeitskreis "Haushaltskonsolidierung" muss heilige Kühe schlachten

Die Vermeidung des Haushaltssicherungskonzeptes reicht nach Meinung der KöWI-Fraktion als Zielvorgabe für künftige Haushaltsberatungen nicht mehr aus. Daher begrüßt die Königswinterer Wählerinitiative grundsätzlich den Vorschlag, einen Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ einzurichten.

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Keine Bebauung am Herzleiterbach

Die Königswinterer Wählerinitiative begrüßt die klaren Aussagen der Verwaltung zu möglichen Schadensersatzforderungen bei der Aufhebung von Bebauungsplänen. KöWI-Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner sieht die Politik jetzt gefordert: „Wir sehen unsere Position hundertprozentig bestätigt. Jetzt muss die Ratsmehrheit Farbe bekennen. Wir erwarten, dass CDU und FDP ihre Haltung überdenken und keine Bebauung am Herzleiterbach zulassen. Alles andere wäre Wortbruch“.

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Dichtheitsprüfung: KöWI begrüßt Kehrtwende des Ministers

Die Königswinterer Wählerinitiative begrüßt die Entscheidung  des NRW-Umweltministers, das umstrittene Landeswassergesetz zurückzuziehen.  Die Köwi-Ratsmitglieder Jürgen Klute und Lutz Wagner sehen dies als Bestätigung ihrer kritischen Haltung zur Dichtheitsprüfung: „Aufgrund der stetig wachsenden Zahl von Bürgerinitiativen und der veränderten Haltung der Oppositionsparten war der Minister gezwungen dieses vollkommen überzogene Gesetz, das insbesondere aus umweltpolitischer Sicht nicht nachvollziehbar ist, zurückzunehmen. Damit hat sich die Dichtheitsprüfung als echter Rohrkrepierer erwiesen. Wir hoffen, dass das Gesetz nun so geändert wird, dass umweltpolitische und private Belange der Hausbesitzer in Einklang gebracht werden“.

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Fall Anna: KöWI kritisiert Verwaltungsspitze

Keine Rücktrittsforderung aber viel Kritik an der Verwaltungsspitze. Die Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) hat im Rahmen einer Sondersitzung der Fraktion über die jüngste Entwicklung im Fall des getöteten Pflegekindes Anna diskutiert. In einer Erklärung der Fraktion heißt es, dass der Verwaltungsvorstand mit Bürgermeister Peter Wirtz an der Spitze mit seinen Fehlentscheidungen und falschen Einschätzungen dazu beigetragen hat, dass das Vertrauen in die Arbeit der Stadtspitze und des Jugendamtes erheblich gestört sei.

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KöWI will keine Spielhalle im Mühlenbruch

Der Mühlenbruch ist aus Sicht der Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) auf keinen Fall als
Standort für eine Spielhalle geeignet. Der Arbeitskreis Schule und Soziales der Fraktion
begründet die ablehnende Haltung hauptsächlich mit der Nähe des möglichen Standortes zur
Jugenddisco Funpark.

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Hausshaltssicherung hat höchste Priorität

Nach der CDU/FDP-Koalition hat jetzt auch die Königswinterer Wählerinitiative ihre Sparvorschläge für den Haushalt der Stadt präsentiert.

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Städtische Dachflächen für Photovoltaik zur Verfügung stellen

Die Stadtbetriebe Königswinter haben die Dächer der städtischen Gebäude hinsichtlich ihrer Eignung für solare Nutzung untersucht. Geprüft wurde die Eignung von Schulgebäuden und Verwaltungsgebäuden genauso wie die von Feuerwehrgerätehäusern und Sporthallen.

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Nahversorgungszentren: Nein zu zusätzlichem Einzelhandel im Mühlenbruch

Im Gewerbegebiet „Mühlenbruch“ sollen keine weiteren Betriebe mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Kernsortimenten mehr zugelassen werden. Zu diesem Ergebnis kommt die Königswinterer Wählerinitiative nach der Auswertung des Beteiligungsverfahrens zur geplanten Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet.

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KöWI: Rathausentscheidung sachlich abwägen

Aus Sicht der Königswinterer Wählerinitiative ist eine Entscheidung für oder gegen ein zentrales Rathaus zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht möglich. Mit der Fusion der Stadtbetriebe und der Verwaltung sei eine völlig neue Situation entstanden so die Begründung in einer Pressemitteilung der Ratsfraktion.

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KöWI: Probleme im Siebengebirge angehen

Verkehrsbelastung, Wegekonzept, bedrohte Artenvielfalt – aus Sicht der Königswinterer Wählerinitiative besteht auch nach dem Aus für den Nationalpark Siebengebirge weiter dringender Handlungsbedarf. Deshalb möchte die Königswinterer  (KöWI) das Thema möglichst zügig wieder auf die politische Agenda setzen.

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