Kommunalpolitisches Programm der Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) 2014

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Aus dem Inhalt:

 

Stadtentwicklung: Königswinter zukunftsfähig machen
Demografischer Wandel bringt neue Herausforderungen
Nachhaltigkeit als tragfähige Perspektive
Altstadtsanierung mit vielen Problemen
Bürger und Bürgerinnen planen mit
Grundstückseigentümer an Infrastrukturkosten beteiligen
Naturnahe Bestattung

 

Natur und Umwelt
Kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz ausbauen

 

Verkehrspolitik
Individualverkehr
Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit den Betroffenen ausbauen
Öffentlicher Personennahverkehr
Verkehrslärm reduzieren
Den Radverkehr fördern

 

Verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik
Entscheidung für ein ÖPP-Bad ist falsch
Einzelhandel weiter stärken
Knapper Faktor Gewerbeflächen

 

Familien, Kinder und Jugendlichen
Kinderbetreuung im Vorschulalter
Jugendförderung und Jugendarbeit

 

Bildung
Offene Ganztagsschulen
Integrative Beschulung von Kindern und Jugendlichen

 

Migration
Viele Kulturen - eine gemeinsame Zukunft

 

Seniorinnen und Senioren / Demografie

 

Gleichberechtigung

 

 

Stadtentwicklung: Königswinter zukunftsfähig machen

Demografischer Wandel bringt neue Herausforderungen
Entgegen den Gutachtenprognosen stagnieren die Einwohnerzahlen im Rhein-Sieg-Kreis. Mittel- und langfristig werden die Bevölkerungszahlen zurückgehen, die der Kinder und Jugendlichen überproportional, während die Zahl der Hochbetagten erheblich zunehmen wird.
Trotz dieser Rahmenbedingungen und massiver ökologischer und ökonomischer Bedenken wurden in Königswinter, angetrieben von der CDU,in der letzten Wahlperiode noch großflächige Baugebiete (u.a. Taubenbergweg in Ittenbach) ausgewiesen. Weitere Pläne liegen in der Schublade (Berghausen, Rahmenpläne für Vinxel, Stieldorf und Oelinghoven sowie Oberpleis). Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie dort bleiben. Die große Chance den Sumpfweg Süd Bebauungsplan (Rheinaue in Niederdollendorf) aufzuheben wurde von CDU und FDP verhindert.
Ein Erfolg unserer Fraktion: In Thomasberg konnte die Bebauung des Herzleiterbachtals durch eine Teilaufhebung (18 ha) des großen Thomasberger Bebauungplans verhindert werden.

Konkret fordern wir:
•    Schaffung von flexibler und langfristig bedarfsgerechter Infrastruktur (altersgerechter Umbau)
•    Anpassung der Bauleitplanung an den tatsächlichen Bedarf
•    Attraktivitätssteigerung der Ortsteile durch Wohnumfeldverbesserungen
•    Frühzeitiges Ebnen der Voraussetzungen für seniorengerechtes Wohnen und Leben in den Ortsteilen (Demografiesensible Infrastrukturentwicklung)
•    Angebote für attraktiven Wohnraum für Alt und Jung
•    Zielgruppengerechte Angebote zur Erhöhung der Identifikation von Einwohnern mit ihrem Ortsteil
•    Stärkung der Kinder- und Familienfreundlichkeit (weiche Standortfaktoren)

Nachhaltigkeit als tragfähige Perspektive
Der zunehmende Flächenverbrauch (aktuell NRW: 10 ha/Tag) und die damit einhergehende Versiegelung sind nicht nur ökologisch problematisch, sondern auch unter ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten wenig zukunftsfähig. Der demografische Wandel und der Zwang zu einer Ressourcen und Klima schonenden Entwicklung stellen die Kommunen gleichzeitig vor neue planerische Herausforderungen. Unser Leitbild versucht dem Rechnung zu tragen.

Seine Kennzeichen sind:
-    deutliche Verminderung des Flächenverbrauchs,
-    Schutz bestehender Freiräume,
-    eine kompakte, Ressourcen schonende Siedlungsstruktur, Erhalt bzw. Schaffung einer ökonomisch tragfähigen und lebenswerten Infrastruktur, die auch den Ansprüchen der sich wandelnden Bevölkerungsstruktur genügt. Es ist nicht zuletzt die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen, die uns einen sensiblen Umgang mit Natur und Landschaft gebietet.
 
Wir setzen uns für ein Konzept der nachhaltigen Stadtentwicklung ein, d.h. der Flächenverbrauch muss an die zu erwartende demografische Entwicklung der nächsten 15-20 Jahre angepasst werden. Dabei hat die Innenentwicklung der Ortsteile absoluten Vorrang vor einer Außenentwicklung.
Auf dieser  Basis sollten dann gemeinsam mit der Bürgerschaft städtebauliche Leitlinien für die einzelnen Ortsteile entwickelt werden.

Konkret fordern wir:
•    Äußerste Zurückhaltung bei der Entwicklung neuer Bebauungsgebiete
•    Erhalt von großen zusammenhängenden Freiflächen in den Ortsteilen
•    Vorrang für Standorte, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sind
•    Überprüfung der bereits vorhandenen Gewerbe- und Wohngebiete auf ihre Optimierungspotentiale (Baulückenaktivierung, Nachverdichtung, Entsiegelung im Bestand)
•    Erhalt von klaren Abgrenzungen zwischen Siedlung und unbebauter Landschaft
•    Überprüfung der bestehenden Grenzen zwischen Innen- und Außenbereich und ggf. Anpassung an die tatsächliche Ortsentwicklung
•    Funktionale Durchmischung von neuen Wohngebieten (Verflechtung von Wohnen und Arbeiten sowie Versorgung und Freizeit)

Diese Ziele formuliert auch die Landesregierung in ihrem Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan. Die Beratung in Königswinter hat deutlich gemacht, dass die CDU/FDP-Koalition sich hier der Realität verweigern will. Sie verharrt vielmehr in der alten Wachstumslogik und will von den Zielvorstellungen einer Stadt mit fast 50.000 Einwohnern nicht abweichen.

Altstadtsanierung mit vielen Problemen
Die vor gut zehn Jahren mit großen Vorschusslorbeeren gestartete Altstadtsanierung hat bisher die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt. Zu wenig privates Engagement, viel Frust und Verärgerung bei allen Beteiligten haben einen Neustart durch Politik und Verwaltung notwendig gemacht. Lediglich die Regionale 2010-Projekte und einige wenige Prestigeprojekte bedeuten einen kleinen Schritt nach vorn.
Ein von uns geforderter Arbeitskreis „Altstadtentwicklung“ ist mittlerweile eingerichtet und hat mit einer kritischen Bestandsaufnahme begonnen. Dabei wurde klar, dass die Bürgerbeteiligung deutlich verbessert werden muss. Ziel der neu eingerichteten „Offenen Bürgerforen“ ist eine intensive Einbeziehung der Bürgerschaft in den weiteren Prozess.
Ein zentrales Thema ist die mögliche Errichtung eines Factory Outlet Centers (FOC) auf den Flächen zwischen Lemmerz-Gelände und Drachenfelsstraße. Ein Investor plant dort ein Einzelhandelsangebot mit einer Gesamtverkaufsfläche von rund 20.000 qm. Er rechnet mit 1,8 bis 2,2 Millionen zusätzlichen Besuchen und einer nachhaltigen Belebung für die Altstadt.
Die Königswinterer Wählerinitiative begleitet den offenen Prozess kritisch. Wir werden sehr intensiv prüfen, inwieweit es sich um eine Chance für die Altstadt handeln könnte.
Insbesondere müssen die möglichen Effekte auf die Stadt und ihre (sonstigen) Besucher/innen sehr genau abgewogen werden. Problematisch ist die Erschließung der Zentren über die Drachenfelsbrücke, die den kompletten motorisierten Verkehr aufnehmen müsste. Zudem sind bis zu 2.000 neue PKW-Stellplätze erforderlich.
Vorab müssen die formalen Rahmenbedingungen geklärt werden. Unser Einzelhandelskonzept und der Regionalplan passen nicht mit dieser Planung zusammen. Danach ist das Lemmerzgelände Industriegebiet und liegt ausserhalb des zentralen Versorgungsbereiches. Der Regionalplan löst eine strikte Bindung aus und die Bauleitpläne der Stadt sind gemäß Baugesetzbuch den Zielen der Raumordnung anzupassen. Das Land hat zudem nach den Erfahrungen mit der Ansiedlung des Ochtruper FOC die Messlatte für die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels ein ganzes Stück höher gelegt. Unter anderem müssen die möglichen Auswirkungen der zentrenrelevanten Sortimente auf die Nachbarstädte wie Bad Honnef und Bonn geprüft werden. Konkret muss also zunächst geklärt werden, ob das FOC theoretisch überhaupt genehmigungsfähig wäre
Mit unseren Anträgen im zuständigen Fachausschuss haben wir uns dafür eingesetzt,

-    dass es keine Vorabfestlegung pro FOC geben wird
-    dass zunächst der sachliche und personelle Aufwand dargestellt wird
-    dass dargestellt wird welche anderen Projekte zurückgestellt werden müssen
-    dass zunächst die formalen Rahmenbedingungen, d.h. die Genehmigungsfähigkeit für zusätzlichen großflächigen Einzelhandel geklärt werden.

Die ganze übergroße Mehrheit des Rates hat sich mittlerweile dieser Haltung angeschlossen. Statt einer Vorabfestlegung pro FOC werden nun, wie von uns beantragt, zunächst die formalen Rahmenbedingungen  für die Ansiedlung eines FOC in Königswinter geprüft.

Bürger und Bürgerinnen planen mit
Wir setzen uns dafür ein, dass sie früher und weitgehender in die Diskussion über die Entwicklung unserer Stadt mit einbezogen werden. Eine gute Vertrauensbasis zwischen Entscheidern, Planern und Bürgern ist eine Voraussetzung für eine zukunfts- und an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Stadtentwicklung.

Grundstückseigentümer an Infrastrukturkosten beteiligen
Wenn die Gemeinde eine Fläche als Bauland erschließt, erfährt das Grundstück einen enormen Wertzuwachs. Gerade bei größeren Baugebieten entstehen jedoch der Kommune erhebliche Kosten für die Planung und Erschließung des Baulandes sowie die Bereitstellung der Infrastruktur. Was nicht über Anliegerbeiträge und Gebühren der künftigen Nutzer refinanziert werden kann, muss zu Lasten der Allgemeinheit aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Deshalb erscheint es uns mehr als gerechtfertigt, die Grundstückseigentümer an diesen Kosten zu beteiligen. Das ist in zahllosen deutschen Kommunen gängige Praxis. In Königswinter hingegen wird dieses Modell seit 20 Jahren von CDU und FDP verhindert. Angesichts der schwierigen Haushaltslage unserer Stadt ist diese Blockadepolitik unverantwortlich.

Naturnahe Bestattung
Obwohl eine naturnahe Bestattungsform von den Bürgern stark nachgefragt wird, konnte aufgrund der ablehnenden Haltung der Mehrheitsfraktion dieses Angebot, von uns 2010 gefordert und initiiert, nur zögerlich vorangebracht werden. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, die Friedhöfe „Oberer Weingartenweg“ und „Oberdollendorf“ auf ihre diesbezügliche Eignung zu prüften.

 
Natur und Umwelt

Königswinter besitzt über das Siebengebirge hinaus zahlreiche herausragende Landschaftsbestandteile und wertvolle Naturräume, die für die Stadt und ihre weitere Entwicklung von grundlegender Bedeutung sind. Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt schätzen die Lebensqualität, die ihnen diese Umgebung bietet. Diese Vielfalt der Natur, den Reichtum ihrer Arten und die unwiederbringliche Eigenart naturnaher Landschaften schützen wir aus Respekt vor ihrem Eigenwert, aber auch weil eine intakte Umwelt für uns Menschen einen nicht in Zahlen messbaren Wert hat. Das Naturschutzgebiet bietet aber auch vielen Besuchern aus den umliegenden Kommunen hervorragende Möglichkeiten sich zu erholen, Natur zu erfahren oder Sport zu treiben.

Konkret fordern wir:
•    Frühe und weitreichende Bürgerbeteiligung bei allen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen
•    Transparente Planungsprozesse
•    Beteiligung der Grundstückseigentümer, die einen Wertzuwachs ihrer zu Bauland umgewandelten Grundstücke abschöpfen, an den Kosten für Erschließung und Bereitstellung von Infrastruktur
•    Barrierefreie Stadtplanung
•    Schaffen eines Angebotes naturnaher Bestattung
•    Erhalt der verbliebenen Naturräume und der traditionellen Kulturlandschaften

Kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz ausbauen
Wichtigstes Prinzip der Klimapolitik ist eine gemeinsame aber differenzierte Verantwortung für die zukünftige Entwicklung auf unserem Planeten.
Ziel aller Anstrengungen ist, die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre so zu gestalten, dass eine gefährliche, durch menschliches Handeln verursachte Störung des Klimasystems verhindert wird. Dieses Niveau muss innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann (Art. 2 UN-Klimarahmenkonvention).
Noch besteht die Möglichkeit, das Ausmaß des Klimawandels zu beeinflussen. Die öffentliche Hand und ganz besonders die Kommunen können einen wichtigen Beitrag leisten. Dies entlässt kein Wirtschaftsunternehmen und keine Privatperson aus der Pflicht einen individuellen Beitrag zu leisten.
Die Reduktion der CO2-Emissionen ist die Hauptaufgabe kommunalen Klimaschutzes. Die Bereiche Energieverbrauch und –erzeugung sowie Verkehr verursachen mit Abstand die meisten Emissionen und bieten daher auch die größten Möglichkeiten CO2 zu vermeiden. Wirksam sind kommunale Klimaschutzstrategien nur dann, wenn sie möglichst alle Felder beackern, die das lokale und weltweite Klima beeinflussen.
 
Nachdem nun endlich umfangreiche Daten über die städtischen Immobilien vorliegen, müssen die notwendigen Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Effizienzsteigerung weiter zügig umgesetzt werden. Gerade angesichts zu erwartender weiterer Preissteigerungen auf dem Energiesektor ist eine rationelle Energieverwendung auch aus finanzpolitischer Sicht das Gebot der Stunde.

Konkret fordern wir:
•    Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
•    Klimaschutzmaßnahmen als integralen Bestandteil der Bauleitplanung, d.h. Festlegung von energetischen Standards (z.B. Ausrichtung, Dämmung, Heizung) soweit juristisch möglich
•    Anschaffung neuer Fahrzeuge für den städtischen Fuhrpark nur gemäß neuesten Umweltanforderungen

 

Verkehrspolitik

 

Ländliche Regionen wie der Bergbereich der Stadt Königswinter sind aufgrund der strukturellen Rahmenbedingungen meist relativ einseitig auf den Individualverkehr ausgerichtet. Die nächste Haltestelle ist weit weg, Busse und Bahnen fahren zu selten, oder es fehlen ortsnahe Einkaufsmöglichkeiten. Insbesondere jüngere Familien mit Kindern können ihre Mobilitätsbedürfnisse aufgrund ihrer alltäglichen Erfordernisse häufig nur mit mehreren Autos im Haushalt erfüllen.
Wir fordern eine integrative Planungs- und Verkehrspolitik, die Arbeiten, Wohnen, Einkaufen und Freizeitgestaltung - wo möglich - enger miteinander verknüpft. So können unnötiger Autoverkehr vermindert und die entsprechenden Belastungen verringert werden.

Individualverkehr
Drei Jahrzehnte hat das Thema Südtangente die verkehrspolitische Diskussion in der Siebengebirgsregion geprägt. Gleichzeitig wurden alternative intelligente Konzepte mit dem Versprechen dieser „großen Lösung“ blockiert. 
Es macht keinen Sinn diese Diskussion wieder aufleben zu lassen. Die Beteiligten müssen zudem einsehen, dass alle diskutierten Maßnahmen nur zu einer Verminderung, nicht aber zu einer Beseitigung der Verkehrsprobleme beitragen könnten.
Um ein fortgesetztes Verkehrswachstum im Siebengebirgsraum zu vermeiden, werden wir uns auch in Zukunft nachdrücklich für eine äußerst zurückhaltende Bebauungspolitik einsetzen. Denn fast jede neue Bebauung im Bergbereich unserer Stadt erzeugt neuen Verkehr, der die Straßen ins Tal und im Tal zusätzlich belastet.

Es muss geprüft werden, wie die vom Berufsverkehr besonders belasteten Ortsteile durch realisierbare Maßnahmen entlastet werden können, etwa durch kleinräumige bauliche Lösungen wie eine zusätzliche Anbindung an die A3 in Dambroich oder eine Anbindung des Grünen Weges in Römlinghoven an die B42.

Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit den Betroffenen ausbauen
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer/innen. Verkehrsberuhigte innerörtliche Bereiche sind auch insgesamt ein Beitrag zu mehr Lebensqualität.
Anträge aus der Bürgerschaft für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen finden deshalb grundsätzlich unsere Unterstützung. Vor der Ausweisung von Tempo 30-Zonen oder anderweitigen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sollten die entsprechenden Planungen im Rahmen einer Bürgeranhörung vorgestellt werden und möglichst im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Wohngebiete erfolgen.

Öffentlicher Personennahverkehr
Angesichts steigender Energiepreise, des hohen Anteils des Autoverkehrs an klimaschädlichen Emissionen und der teilweise erheblichen Lärmbelästigung für einzelne Ortsteile im Siebengebirge muss das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) kontinuierlich weiter ausgebaut werden. Ziel ist ein möglichst flächendeckendes und benutzerfreundliches Angebot.
Dementsprechend muss insbesondere die Busversorgung im Bergbereich weiter verbessert und den Bedürfnissen wie der Nachfrage in den einzelnen Ortsteilen angepasst werden.
Konkret fordern wir:

 

•    Grundsätzlich ist bei jeder Fortschreibung des Nahverkehrsplans die Busversorgung kritisch zu überprüfen. Punktuelle Verbesserungen der letzten Jahre müssen auf ihre Wirksamkeit hin untersucht und gegebenenfalls angepasst werden.
•    Darüber hinaus gilt es in den kommenden Jahren, über eine ausgewogene Preisentwicklung weitere Anreize zu setzen. Hier muss sich Königswinter für eine sozialverträgliche Preisstruktur für alle Fahrgäste stark machen.
•    Eine ganztägige Verbindung nach Ramersdorf durch eine  Langstreckenlinie, die genügend Fahrgastpotential erschließen kann. Bereits vor fünf Jahren haben wir einen kostenneutralen Vorschlag zur Umstrukturierung des Busverkehrs zwischen dem Königswinterer Bergbereich und Siegburg erarbeitet, der die Einrichtung einer Buslinie von Siegburg über Stieldorf nach Ramersdorf beinhaltet. Die jüngst beschlossene Verbindung aus dem Stieldorfer Raum nach Oberkassel ist hier sicherlich nur eine Zwischenlösung. Die zunehmende Ganztagsbeschulung erfordert eine ganztägig fahrende Buslinie.
•    Die Busverbindungen für CJD-Schüler aus dem Kirchspiel Stieldorf zu den gängigen Schulschlusszeiten wurden auf Antrag unserer Fraktionsmitglieder bereits verbessert. Weiterer Handlungsbedarf ist kontinuierlich zu prüfen.
•    Die Verbindungen der Busse aus Oberpleis über Ittenbach bzw. Thomasberg / Heisterbacherrott ins Rheintal mit der Straßenbahnlinie 66 sind verbessert worden. Ob die Fahrplanänderungen ausreichend sind, um beim Umsteigen lange Wartezeiten zu vermeiden, muss beobachtet werden.
•    Eine Verbesserung der Serviceleistungen bei den Anrufsammeltaxen  (AST).

 


In den kommenden Jahren werden wir das Modell des Bürgertickets anpacken. Dazu wollen wir als Stadt eine Prüfung der Vor- und Nachteile sowie der Realisierungsmöglichkeiten in die zuständigen Gremien der RSVG und des VRS einbringen.

 

Verkehrslärm reduzieren
Lärmschutz bleibt ein Dauerthema in Königswinter, sowohl im Berg- als auch im Talbereich. Dies betrifft Bahnlärm wie Straßenlärm gleichermaßen.
Beim Straßenlärm wurden in Königswinter drei Brennpunkte identifiziert: In der Altstadt die südliche Hauptstraße, in Ittenbach die Ortsdurchfahrt sowie die Bereiche entlang der A3. Durch geeignete Maßnahmen - Tempo 30 und auf der A3 das Aufbringen einer „offenporigen Deckschicht“ - könnte die Lärmbelastung erheblich reduziert werden. Letzteres wäre lt. Meinung von Experten deutlich sinnvoller als die (von der CDU geforderte) zusätzliche Errichtung von Lärmschutzwänden.
Unsere Fraktion wird sich weiter für eine Herabsetzung des Verkehrslärms einsetzen und fordert die rasche Umsetzung der genannten (Mindest-) Maßnahmen.
Die Bahn ist zwar das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, doch auch von ihr geht eine erhebliche Lärmbelastung aus. Ein großes Problem ist dabei der hohe Bestand an Altwaggons, deren Bremssohlen deutlich mehr Lärm verursachen als die mittlerweile in Gebrauch befindlichen „Flüsterbremsen“. Zu begrüßen ist die Forderung der Koalition im Bund, dass bis 2016 die Hälfte aller Güterzüge umgerüstet sein müssen. Unsere Fraktion wird sich in Zukunft weiter diesem Thema widmen, dabei steht die Realisierung von Maßnahmen der Lärmsanierung auch auf kommunaler Ebene im Vordergrund.

Den Radverkehr fördern
Die Förderung des Radverkehrs ist für uns unverzichtbarer Bestandteil einer klimaverträglichen Mobilitätspolitik. Deshalb muss das Fahrrad als Verkehrsmittel in der kommunalen Planung mehr als bisher Berücksichtigung finden.

Konkret fordern wir:
•    Die vorhandenen Lücken im Radwegenetz in den nächsten Jahren sukzessive zu schließen.
•    Mitnahme von Fahrrädern in den öffentlichen Verkehrsmitteln in ausreichendem Maße und verlässlich. Das wird die Verknüpfung von ÖPNV und Fahrradverkehr entscheidend verbessern.
•    Bestehende Radwege in Abstimmung mit den Nachbarkommunen auf Schwachstellen zu überprüfen und im Bedarfsfall auszubauen.
•    Im Talbereich an zentralen Umsteigepunkten weitere witterungs- und
diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten (Radstationen) zu schaffen.

 


 
Verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik

Die finanziellen Probleme der Stadt Königswinter wachsen weiter. Entsprechend der Planzahlen des Haushalts wird die Stadt in den nächsten vier Jahren jeweils zwischen 4,5 und 6,4 Millionen Euro Verlust verbuchen müssen. Formal ausgeglichen werden kann dieser Verlust nur durch weiteren Eigenkapitalverzehr. Ende 2017 wird es sich dann auf rund 86 Millionen Euro verringert haben (2009 noch rund 138 Mio. Euro). Der Weg in die Überschuldung ist damit vorgezeichnet.

Diese finanzielle Schieflage resultiert hauptsächlich aus strukturellen Problemen, die wir mit den meisten Kommunen in Deutschland teilen und die wir höchstens ansatzweise selber lösen können. Gefordert sind hier vielmehr Bund und Länder, die die kommunale Familie dringend  entlasten müssen. Sonst droht zahlreichen weiteren Städten die Überschuldung. Die Kommunen brauchen eine finanzielle Mindestausstattung als absolute Untergrenze, um ein angemessenes Angebot an Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können.

Zur kommunalen Selbstverwaltung gehören auch ausreichende Finanzmittel!
Trotz des berechtigten Verweises auf Bund und Land müssen die Spar-Anstrengungen in Königswinter noch verstärkt werden.

Die bisher geplanten geringfügigen strukturellen Verbesserungen durch Neuberechnungen von Gebühren und Beiträgen, Einsparungen bei den Personalkosten und Absenkung von Standards können nur einen geringen Beitrag zur Verbesserung der Haushaltssituation leisten.

Deshalb werden wir auch in Zukunft jede größere Ausgabe hinsichtlich ihrer tatsächlichen Notwendigkeit überprüfen. Bestehende Qualitätsstandards bei der Erbringung von Leistungen und der Erstellung von Produkten müssen hinterfragt  und gegebenenfalls gesenkt werden.
Als verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker/innen werden wir auch die Einnahmesituation weiter im Blick haben müssen.
Die Haushaltsaufstellung und -beratung ist für uns ein wichtiges Steuerungselement. Mögliche Verbesserungen und Transparenzgesichtspunkte sollten dazu genutzt werden.

Mittel- und langfristig möchten wir damit die Verschuldung der Stadt verringern, nicht nur um weitere Einschränkungen von Leistungen zu vermeiden, sondern auch um die Belastungen für künftige Generationen zu begrenzen. Dazu streben wir eine möglichst effiziente Leistungserbringung durch die Stadtverwaltung und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WWG) an.

Entscheidung für ein ÖPP-Bad ist falsch
In der Bäderfrage konnten die Mehrheitsfraktionen ihr hoch riskantes und sehr umstrittenes ÖPP-Projekt nur Dank der Unterstützung der Grünen durchsetzen. Für KöWI ist die Entscheidung pro ÖPP-Projekt eine inhaltlich falsche Entscheidung, weil das finanzielle Risiko für die Stadt zu hoch ist. Vergleichbare Beispiele anderer Kommunen zeigen, dass die Sanierung der Bäder oder der Neubau eines Hallenbades in Eigenregie durch die Stadt günstiger realisiert werden kann als mit einer Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP).
 
Bedenklich ist zudem der erhebliche Sanierungsstau in den öffentlichen Gebäuden unserer
Stadt. Dies ist sicherlich in erster Linie der schwierigen Haushaltssituation geschuldet.
Allerdings müssen wir uns bewusst sein, dass dieser Verschiebebahnhof die einzelnen
Maßnahmen eher weiter verteuert.


Konkret fordern wir:
•    Dringende Entlastung der Kommune durch Bund und Land, um eine finanzielle Mindestausstattung zu gewährleisten
•    Tabulose Prüfung aller möglichen Einsparmaßnahmen
•    Absenkung von Qualitätsstandards in der Verwaltung unter Berücksichtigung von Einsparpotentialen
•    Konsequente Vermeidung von hoch risikobehafteten teuren Projekten mit einer jahrzehntelangen Zahlungsbindung
•    Verbesserung der Einnahmesituation durch Gewinnabschöpfung bei Baulandmobilisierung
•    Attraktivitätssteigerung der Einkaufsstraßen in den Ortsteilzentren
•    Funktionale Durchmischung der Wohngebiete, um Wohnen, Arbeit, Freizeit und Versorgung ganzheitlich abzubilden

Einzelhandel weiter stärken
Darüber hinaus treten wir für eine sinnvolle Ausrichtung des Einzelhandels in den einzelnen Ortsteilen, für eine attraktive Gestaltung der Einkaufsstraßen in den Ortszentren, für eine gute Infrastruktur für Unternehmen einschließlich weicher Standortfaktoren (u. a. Freizeitangebote, Spielplätze) und einer nicht allzu bürokratischen Stadtverwaltung ein.

Neben einer Nahversorgung in der Altstadt ist ebenso im Bergbereich außerhalb des Mittelzentrums Oberpleis eine möglichst fußläufige Versorgung für die Ortsteile Ittenbach und das Kirchspiel Stieldorf wichtig. Infrastruktur und Einzelhandelskonzept müssen fortwährend abgestimmt werden.

Knapper Faktor Gewerbeflächen
Gewerbeflächen sind in Königswinter ein knappes Gut. Deshalb ist es sinnvoll die bestehenden Gewerbegebiete hinsichtlich ihrer Optimierungspotentiale zu überprüfen. Hervorragende Voraussetzungen für ein zusätzliches Gewerbegebiet bietet das heutige Bundeswehrdepot Eudenbach, das im Zuge der Bundeswehrstrukturreform aufgegeben werden soll. Das 32 ha große Arrreal bietet hervorragende Rahmenbedingungen für derartige Nutzungen.

Allerdings muss bei allen zukünftigen zivilen Nutzungen berücksichtigt werden, dass dieses Gebiet unmittelbar an zwei Naturschutzgebiete angrenzt.
 
Familien, Kinder und Jugendliche

Kinder-, Jugend- und Familienpolitik hat für uns als Königswinterer Wählerinitiative einen hohen Stellenwert.

Familienpolitik - die Verbesserung der Lebensbedingungen für Familien mit Kindern und Jugendlichen - fängt für uns in der Kommune an.  Wir sehen uns vor der Aufgabe, die in Königswinter vorhandenen Angebote und Leistungen in diesen Bereichen weiter zu entwickeln und neue zu schaffen, ohne die finanzielle Verantwortung aus dem Auge zu verlieren.

Wir setzen uns für eine familienfreundlichere Grundstruktur in Königswinter ein.

Konkret fordern wir:
•    Angebote und Leistungen, die so gestaltet sind, dass Königswinter als Wohnort für Familien mit Kindern attraktiv ist
•    Weitergehende Angebote für Jugendliche, die es ihnen ermöglichen, berufliche und freizeitorientierte Perspektiven in unserer Region zu entwickeln
•    Ausreichende Betreuungsplätze für Kinder
•    Gut ausgestattete Schulen
•    Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Im Jugendhilfeausschuss setzen wir uns ein für
•     personell gut ausgestattete präventive und aufsuchende Jugendamtsarbeit,
•    finanziell planungssichere Jugendförderung,
•     fortlaufende Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes im Bereich der Risikoeinschätzung bei Kindeswohlgefährdung.

Kinderbetreuung im Vorschulalter
Trotz nunmehr gesetzlichen Anspruchs der Betreuung von U3-Jährigen sehen wir die Entwicklung kritisch. Wir sind der Überzeugung, dass Eltern am besten wissen, welche Kinderbetreuungsform in welchem Alter für ihre Kinder die richtige ist. Aufgabe der Kommune ist es, diese Möglichkeiten (U3-Plätze und Ü3-Plätze in der Kita, Tagesmutter) ohne Wertung zur Verfügung zu stellen. Dies kommt in den gesetzlichen Regelungen der letzten Jahre zum Ausdruck. Hierbei kommt uns jedoch die qualitative Ausrichtung der Kinderbetreuung in allen Betreuungsformen zu kurz. Und die Förderung der U3-Plätze darf auch nicht dazu führen, dass Ü3-Kinder keinen Betreuungsplatz mehr bekommen.

Konkret fordern wir:
•    Ein ausreichendes Angebot auch für Ü3-Kinder
•    Die qualitative Weiterentwicklung der verschiedenen Betreuungsformen
•    Entlastung des Personals durch konsequente Nutzung der Verfügungspauschale für Hilfskräfte in KiTas
•    Eine nachhaltige und aufsuchende Förderung von Kindern sowohl aus sozial schwachen als auch bildungsfernen Familien
•    Keine Verschwendung wertvoller pädagogischer Ressourcen mit der Erfassung von Daten in Qualitätsmanagementsystemen
•    Einen hohen Qualitätsstandard mit gesicherter finanzieller und personeller Ausstattung bei altersangemessener Gruppengröße.
Jugendförderung und Jugendarbeit
Kinder und Jugendliche wollen sich einmischen. Dafür müssen sie Strukturen vorfinden, die sie in die Lage versetzen, ihre Lebensumwelt mit zu gestalten und gemeinwohl-orientierte Verantwortung zu übernehmen. Erste Anstöße wie das regelmäßig stattfindende Kinder- und Jugendforum begrüßen wir ausdrücklich.
Offene und verbandliche Jugendarbeit sind für das Wohl und die Zukunft einer Kommune unerlässlich. Die Arbeit der Träger wie auch deren zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer müssen daher nachhaltig und verlässlich weiter unsere Unterstützung finden.
Der Jugendberufshilfe wächst in den nächsten Jahren eine zunehmend wichtige Rolle zu. Vor allem benachteiligte Jugendliche brauchen ein präventives und effizientes Netzwerk von Beratung und entwicklungsbegleitenden Hilfen auch an Schulen.

Konkret fordern wir:
•    Etablierung weiterer Beteiligungsmöglichkeiten wie z.B. Jugendsprechstunden und Rederecht im Jugendhilfeausschuss
•    Verlässliche Unterstützung der offenen und verbandlichen Jugendarbeit
•    Öffentlich erkennbar hohe Wertschätzung aller EhrenamtlerInnen in der Jugendarbeit
•    Ausbau der Jugendberufshilfe.


Bildung

Schulstandort Königswinter stärken
Nach unserer Auffassung soll Schule ein Ort sein, an dem alle Kinder ihre Talente und Potentiale entfalten können und bestmöglich gefördert werden. Die CDU-FDP-Stadtratskoalition wollte bis zuletzt nicht wahrhaben, dass ein Großteil der Eltern für ihre Kinder eine integrative Beschulung mit der Abschlussoption Abitur  wünschen. Das durchzusetzen erforderte engagierte Eltern und eine hartnäckige Opposition. Die KöWI-Fraktion hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt und die strukturkonservative Bildungspolitik aufgebrochen!
Ab dem Schuljahr 2013/14 gibt es nun in Oberpleis neben dem Gymnasium die neue Gesamtschule. Jetzt verfügt Königswinter dort mit den beiden beliebtesten Schulformen über einen klar gestärkten Schulstandort.

Bessere Leistungen und mehr Chancengleichheit in unserem Bildungssystem stehen nicht in Konkurrenz, sondern sind zwei Seiten einer Medaille. Diese erweiterte Aufgabenstellung der Schule, die in vielen Fällen die LehrerInnen an ihre Leistungsgrenzen bringt, erfordert sozialpädagogische Unterstützung.

Konkret fordern wir:
-    Weiterentwicklung und Unterstützung aller Initiativen, die ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder zum Ziel haben
-    Stärkung der Elternbeteiligung
-    Vertretung der Schülerschaft im Schulausschuss mit beratender Stimme
-    Einstellung einer Sozialarbeitskraft für das Schulzentrum Oberpleis
-    Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten von Schulgebäuden für BürgerInnen und ortsansässige Vereine für ehrenamtliche Aktivitäten.

Offene Ganztagsschulen
In den vergangenen Jahren haben sich die Offenen Ganztagsschulen (OGS) stark entwickelt. So hat sich die Zahl der Anmeldungen verdoppelt. Dies entspricht durchaus dem Bedarf berufstätiger Eltern. Zusätzliche OGS Räumlichkeiten wurden geschaffen, die Ferienangebote der Einrichtungen sehr gut nachgefragt.

Konkret fordern wir:
•    Qualitative Verbesserung des personellen und räumlichen Angebots
•    Verstärkte Förderung von benachteiligten Kindern
•    Unterstützung finanziell schwacher Familien bei der OGS-Ferienbetreuung
•    Einrichtung eines ortsteil- und trägerübergreifenden Qualitätszirkels unter Einbeziehung der pädagogischen OGS-Leitung.

Integrative Beschulung von Kindern und Jugendlichen
Wir sprechen uns dafür aus, die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf zu ermöglichen. Dies kann nur gelingen mit einer deutlichen personellen Verstärkung.

Durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetz (9.SchRÄG) wurde das Recht auf gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung im Schulgesetz verankert. Eltern können sich aussuchen, ob sie ihr Kind lieber an eine Förderschule oder an eine Regelschule schicken. Der Förderschulstandort in Königswinter-Niederdollendorf (Drachenfelsschule) muss als wichtiges Angebot, auch vor dem Hintergrund der Wahlfreiheit, bestehen bleiben. Mit dem 9.SchRÄG besteht die Gefahr, dass der Standort die notwendigen SchülerInnenzahlen (mind. 144) nicht erreicht und damit in Frage steht.

Konkret fordern wir:
•    Prüfung der räumlichen Auswirkungen auf die jeweiligen Schulstandorte im Stadtgebiet
•    Schaffung zusätzlicher personeller Ressourcen an den jeweiligen Schulen
•    Eine auskömmliche Kostenausgleichsregelung des Landes für die Kommunen
•    Erhalt der Drachenfelsschule für eine wohnortnahe Beschulung aller Schülerinnen und Schüler
•    Erarbeitung eines auf die Stadt Königswinter zugeschnittenen Inklusionsplans unter Einbeziehung aller Akteure: Jugendhilfe, Sozialplanung, vorschulische Betreuung, Grund- und weiterführende Schulen.

 
Migration

Viele Kulturen - eine gemeinsame Zukunft
Schon seit langem setzen sich unsere Mitglieder gegen Benachteiligung und Ausgrenzung von Migranten in unserer Stadt ein. Wir halten es für selbstverständlich, dass in Königswinter lebende Migranten gleichberechtigt am politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilhaben. Das Erlernen der deutschen Sprache ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Wir wollen weiterhin ein gutes Angebot und den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnraum.
Daher begrüßen wir alle integrationsfördernden Aktivitäten, das Engagement der Schulen und (Sport-)Vereine und viele private Initiativen.

Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt

Sie sind für uns wichtige Bausteine des sozialen Miteinanders. Mit dem KöWI-Sozialpreis ehren wir jedes Jahr Menschen und Initiativen, die sich durch ihre Arbeit verdient gemacht haben, um sie weiter zu ermutigen und zu stärken. Dabei stehen wir als Ansprechpartner und Unterstützer bei Projekten sozialer und ökologischer Zielrichtung zur Verfügung.

Seniorinnen und Senioren / Demografie

Für ein selbstbestimmtes Leben
Der demografische Wandel ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen und Querschnittsaufgabe in fast allen Bereichen kommunaler Politik. Ältere Menschen nehmen heute bis ins hohe Alter am gesellschaftlichen Leben teil. Dabei ändern sich ihre Bedürfnisse erheblich: Sie möchten z.B. mehr als bisher kulturelle Angebote nutzen, sich deutlicher am politischen Geschehen beteiligen, anders wohnen, z.B. in Mehrgenerationswohnformen, und selbstbestimmt leben. Dieser Prozess muss von der Kommune sowohl in der Sozialplanung wie auch in der Wohnraum- und Verkehrsplanung ausreichend begleitet und gefördert werden. Die seit 2010 in unserer Stadt begonnenen Projekte im Rahmen von „Aktiv im Alter“ sind uns sehr wichtig; sie müssen weiter unterstützt werden.

Konkret fordern wir:
•    Kurze Wege zu Geschäften, kulturellen, medizinisch-gesundheitlichen und sonstigen Angeboten, die eine Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen und deshalb in der Planung beachtet werden müssen
•    Stärkere Berücksichtigung der Barrierefreiheit in Stadt- und Verkehrsplanung
•    Verfügbarmachung von geeignetem städtischem Wohnraum, der den Bedürfnissen alter und pflegebedürftiger Menschen gerecht wird
•    Angebote von Alten- und Mehrgenerationen-Wohngemeinschaften durch städtische Planung
•    Weiterentwicklung der wichtigen Beratung und Hilfe durch geschulte MitarbeiterInnen des Sozialamtes
•    Ausbau qualifizierter ambulanter Pflege und ausreichende Verfügbarkeit von Tages- und Kurzzeitpflegeplätzen

Gleichberechtigung

Unser Leitbild ist eine Gesellschaft, in der die gesamte gesellschaftlich notwendige Arbeit - wie Kindererziehung, Erwerbsarbeit, Hausarbeit, Altenfürsorge und Ehrenamt - gleichberechtigt, eigenverantwortlich und in gegenseitigem Respekt auf Männer und Frauen verteilt wird.

Frauen sind jedoch in den meisten Fällen um ein Vielfaches mehr belastet durch die hohen Anforderungen der Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit. Dies wirkt sich vor allem auf ihre Karrierechancen und ihre langfristige finanzielle Absicherung negativ aus.
Wir stehen zur besonderen Berücksichtigung weiblicher Ausbildungsplatzbewerber in „geschlechtsuntypischen“ Berufen bei der Stadt Königswinter. Und wir werden die gute Arbeit der städtischen Gleichstellungsbeauftragten weiter unterstützen, denn sie nimmt vielfältige wichtige Aufgaben wahr (Mädchenarbeit, Schutz von Frauen gegen Gewalt, Selbstverteidigung, Einzelberatungen usw.).

Konkret fordern wir:
•    Teilzeitarbeit auch auf höheren Vergütungsstufen
•    Lebensarbeitszeitmodelle zur Minimierung der negativen Folgen von familiären Betreuungszeiten
•    Stärkung der Vorbildfunktion in der Leitungsebene
•    Personalentwicklung unter geschlechtsspezifischen Aspekten
•    Gleichberechtigte Förderung von Jungen und Mädchen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse.




Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung am 13. März 2014