Neue Koalition zieht Kurzbilanz
In einer gemeinsamen Pressekonferenz der neuen Koalition gaben die Fraktionsvorsitzenden Stephan Bergmann (Königswinterer Wählerinitiative), Dirk Lindemann (SPD) und Thomas Koppe (Grüne) wichtige Projekte des Bündnisses bekannt.
Rund 100 Tagen nach der konstituierenden Ratssitzung wurde der Antrag auf Aufhebung des Bebauungsplans Sumpfweg-Süd, eine verbesserte Bürgerbeteiligung und die Abwendung des drohenden Haushaltssicherungskonzepts auf den Weg gebracht. „Trotz der beschränkten finanziellen Möglichkeiten haben wir zudem unsere angekündigten Schwerpunkte bei den Themen Verkehrswende, Schulen und Kulturförderung für diese Jahr setzen können“, so Stephan Bergmann, KöWI-Fraktionsvorsitzender.
Die von Bürgermeister Lutz Wagner angekündigte Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung begrüßt die Koalition ausdrücklich. Mit dem neu eingerichteten Ausschuss für Bürger:innenbeteiligung (ABB) unter dem Vorsitz von Ulrike Ries-Staudacher (KöWI-Fraktion) sollen Beteiligungsverfahren und die Transparenz bei Projekten und Vorhaben verbessert und ausgebaut werden. Coronabedingt wird der neue Ausschuss erstmals am 22. April zusammenkommen. In der Zwischenzeit waren die Koalitionsfraktionen aber nicht untätig und haben weitergehende Konzepte der Bürger:innenbeteiligung beraten und die Arbeit des Ausschusses vorbereitet.
Ergebnisoffen mit klaren Zielkriterien (bspw. zu Arbeitsbedingungen, Digitalisierung, Bürgerservice und Wirtschaftlichkeit) wird die Koalition für das Dauerthema „Verwaltungsstandorte“ bis Ende des Jahres eine entscheidungsreife Grundlage schaffen sowie Bürger:innen in erweiterter Form beteiligen. Der Sanierungsstau und teils unzumutbare Arbeitsverhältnisse müssen angegangen werden. Schon zu lange wird das Thema vor sich her geschoben. Mit einem KöWI-Antrag zur Untersuchung zukünftiger Arbeitsstrukturen konnte 2018 ein wichtiger Prozess gestartet werden. Ausgehend von der nun vorliegenden Analyse ist ein Anforderungsprofil für das Raum- und Arbeitsumgebungskonzept einer zukünftigen Verwaltung zu erstellen und zeitnah zu beraten. Diese Konzeption ist dann Grundlage für die Entscheidung, ob eine Modernisierung der bestehenden drei Gebäude umgesetzt werden kann oder ob ein zentraler Neubau erforderlich ist. Dies wird dann mit einer jeweiligen Kostenberechnung verbunden.
Am 22. März wird man den bisherigen Weg der alten Koalition aus CDU, FDP und Grüne Alternative in Sachen „Sumpfweg-Süd“ in Niederdollendorf im Stadtrat beenden. Damit wird ein wichtiger Beitrag für besseren Hochwasserschutz und den Erhalt der Natur im eng besiedelten Talbereich geleistet. Die Koalition löst damit eines der zentralen Versprechen im Wahlkampf ein.
Eine wichtige Rolle bei der angestrebten Verkehrswende spielen die Verbesserung von bestehenden Radwegen und der Ausbau des Radwegenetzes. In den Haushaltsberatungen wurde daher der Ansatz für die Erhaltung der Radwege von 100.000 auf 200.000 Euro verdoppelt. Weitere 100.000 Euro sollen für ein Konzept für den Ausbau des Radwegenetzes ausgegeben werden.
Die Sekretariate der Grundschulen werden personell gestärkt und die Digitalisierung durch eine zusätzliche Stelle für die IT-Betreuung vorangetrieben. Dezidiert haben die Koalitionsfraktionen keinerlei Kürzungen in den Bereichen Sanierung von Gebäuden, respektive der Schultoiletten vorgenommen.
Der städtische Kultur-Etat wird auf 40.000 Euro erhöht. Dies entspricht einer Verdreifachung. Unter Federführung des neuen Ausschusses für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung sollen ein Kulturförderplan und -förderrichtlinien erarbeitet werden.
Gemeinsam mit SPD und Grünen werden die Köwis konkrete Schritte zum Erhalt des Freibades einleiten. Dass dies wünschenswert wäre, ist offenbar einhellige Meinung. Einerseits wäre es deshalb erforderlich, hier Klarheit zu schaffen und zudem muss die Frage erörtert werden, wie und in welcher Form das Bad erhalten werden kann. Dazu bedarf es einer IST-SOLL-Betrachtung erforderlicher Sanierungen bzw. an der Weiterentwicklung des Bades orientierter Investitionen.
Die Beratungen zum städtischen Haushalt 2021 starten am 8. März im Hauptausschuss. Am 22. März ist dann die Beschlussfassung im Stadtrat geplant.
Digitale Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden
und des Presseteams der Koalition
am 17.02.21
oben von links: Thomas Koppe, Florian Striewe, Stephan Bergmann
unten von links: Beate Simons, Gerd Duda, Dirk Lindemann