Kommunalpolitisches Programm der Königswinterer Wählerinitiative e. V.
zur Kommunalwahl am 13.09.2020
Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung am 18. Juni 2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 13. September entscheiden Sie darüber, wer in den nächsten fünf Jahren die Politik in unserer Stadt gestalten wird. Wir treten für einen echten Politikwechsel an: im Rat und an der Verwaltungsspitze. Die Chancen, die CDU im Stadtrat abzuwählen, sind sehr gut. Mit Lutz Wagner, unserem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von SPD, Grünen und KöWI, gibt es eine hervorragende Alternative zu 20 Jahren Peter Wirtz. Seit mehr als 30 Jahren hat Lutz Wagner im Stadtrat bereits erfolgreiche Arbeit geleistet.
Wir werben um Ihre Stimme als die einzige parteiunabhängige Kraft im Rat der Stadt. Unsere Stärken sind Bürgernähe und Sachorientierung. Uns verbindet die Überzeugung, dass sich die zukünftige Politik am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung orientieren muss. Darunter verstehen wir einen Ausgleich von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen sorgsam und sparsam sein; sowohl mit unserer Natur als auch mit den Finanzen der Stadt. Im Interesse der Generationen, die nach uns in dieser Stadt leben werden.
Eines unserer Kernziele für die kommenden fünf Jahre ist es, die Wirksamkeit von Bürgerbeteiligung zu erhöhen: durch mehr Transparenz und durch verbindliche Regeln, die eine bessere Mitgestaltung und mehr Verantwortung der Bürger*innen ermöglichen. Wir wollen die Kompetenzen, die Kreativität und die Motivation der Bürger*innen nutzen.
Als Wählerinitiative, die das Ökologisch im Namen trägt, sehen wir einen erheblichen Nachholbedarf. Vor allem, wenn es gilt, nachhaltige Ziele bei der Stadtentwicklung, dem Klimaschutz und dem Natur- und Umweltschutz zu erreichen. Wir werden den Klimaschutz zu einer Hauptaufgabe kommunalen Handelns machen und damit einen ehrgeizigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Alle Kinder in Königswinter benötigen einen Platz in der Kindertagesstätte und der Schule, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. Kinder sollten bei allen wichtigen Entscheidungen, die sie betreffen, mitwirken können. Bei uns haben sie etwas zu sagen.
In den kommenden Jahren werden wir Mobilität in Königswinter neu denken müssen. Die Förderung des Radverkehrs ist für uns unverzichtbarer Bestandteil einer klimaverträglichen Mobilitätspolitik. Eine Verkehrswende mit einer echten Alternative zum motorisierten Individualverkehr kann dabei nur durch ein vernetztes Mobilitätsmanagement erreicht werden.
Nicht erst die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass die digitale Infrastruktur in Königswinter in einzelnen Ortsteilen meilenweit hinter der erforderlichen Entwicklung herhinkt. Dabei ist der digitale Anschluss für kommunal, national und international agierende Kleinbetriebe, die mittelständische Wirtschaft und Großbetriebe eine notwendige Bedingung, um wirtschaftlich arbeiten zu können.
Das sind nur sechs Themenfelder, denen wir uns als Querschnittsaufgaben im kommenden Rat verstärkt annehmen werden. In unserem Kommunalwahlprogramm, das wir am 18. Juni 2020 verabschiedet haben, werden Sie eine Vielzahl an konkreten Vorschlägen und Ideen für Königswinter finden. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen diese Ideen zu diskutieren und werben um Ihre Unterstützung.
Wir, die Kandidatinnen und Kandidaten der Königswinterer Wählerinitiative, werben um Ihre Stimme. Mit Ihnen gemeinsam können wir die Weichen in unserer Stadt künftig in eine ökologische und soziale Richtung stellen.
Unterstützen Sie den Politikwechsel – unterstützen Sie uns am 13. September mit Ihrer Stimme.
Ihre
Lutz Wagner, Birgit Kampa und Florian Striewe
Für die Kandidatinnen und Kandidaten der Königswinterer Wählerinitiative (KöWI)
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