Es gibt Bürgeranhörungen, Einwohneranfragen, Bürgeranträge und Beschwerdemöglichkeiten nach der Gemeindeordnung und dem Baugesetzbuch.
Daran teilzunehmen, ist oft mit Enttäuschungen verbunden, weil sich die Bürger nicht ernst genommen fühlen. Es geht darum, die Wirksamkeit von Bürgerbeteiligung zu erhöhen: durch mehr Transparenz und durch verbindliche Regeln, die eine bessere Mitgestaltung und mehr Verantwortung der Bürger ermöglichen. Wir wollen so auch die in den einzelnen Ortsteilen vorhandenen Kompetenzen, die Kreativität und die Motivation der Bürger*innen nutzen, ihren Ortsteil mitzugestalten. Durch eine solche frühzeitigere und intensivere Beteiligung gewinnen die Beteiligungsprozesse einerseits an Qualität, andererseits erhöht sich durch ein Mehr an Transparenz auch die Akzeptanz für einmal getroffene Entscheidungen von Politik und Verwaltung.
2019 haben wir einen Antrag in Verbindung mit einem konkreten Konzept in den Stadtrat eingebracht, der in seinen wichtigsten Punkten fast einstimmig beschlossen wurde. Danach will Königswinter weitergehende Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, als sie die gesetzlichen Bestimmungen schon heute enthalten.
Darüber hinaus haben wir eine Stabsstelle für Bürgerbeteiligung gefordert, um die Beteiligungsprozesse zu begleiten und zu koordinieren und den Fachämtern zur Seite zu stehen.
Aufgrund dieser Initiative wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, in der Vertreter von Politik und Verwaltung die bisherigen Erfahrungen der Städte und Gemeinden mit den neuen Wegen einer Beteiligung der Bürger an kommunalen Planungen und Entscheidungen auswerten. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Konkret fordern wir:
- Einrichtung einer Lenkungsgruppe „Bürgerbeteiligung“, bestehend aus Bürgern, Verwaltung und Politik
- Einrichtung einer Stabsstelle, die auch Ansprechpartner für Anliegen der Bürger*innen sein soll (Querschnittsfunktion)
- Integration vorhandener Konzepte und Initiativen wie die „Engagierte Stadt“ in den Prozess
- Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Vorhabenliste als zentraler Bestandteil der Bürgerbeteiligung. Sie beinhaltet alle Handlungsfelder, für die die Kommune zuständig ist.
- Bürgerbeteiligung als eigenes Thema auf der Website der Stadt. Unter dem Button „Bürgerbeteiligung“ werden alle gegenwärtigen und bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten aufgeführt, also alle Bürgeranträge, Einwohneranträge und -anfragen, Ergebnisse von Bürgerwerkstätten, Anhörungen, Beteiligungen im Baurecht etc.
- Einrichtung einer interaktiven Online-Beteiligung über die Website oder Social Media wie die Facebook-Seite der Stadt.
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Kommunalpolitisches Programm der Königswinterer Wählerinitiative KöWI e.V. 2020