Geflüchtete finden Schutz und Förderung
Kein Mensch begibt sich freiwillig auf die Flucht, verlässt seine Heimat. Menschen, die vor Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen aus Krisensituationen und Kriegen fliehen, vor Diskriminierung und persönlicher Verfolgung aus ethnischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen, brauchen unseren Schutz.
2015 waren dies rund 560 Menschen, unter ihnen ganze Familien, Männer, Frauen, unbegleitete Kinder und Jugendliche, die in Königswinter ankamen. Sie wurden von über 500 ehrenamtlichen Königswinterer Bürger*innen freundlich aufgenommen und begleitet. Die Anzahl an Schutzsuchenden geht seit zwei Jahren kontinuierlich zurück. Aktuell leben rund 300 Geflüchtete mit unterschiedlichem Status in der Stadt.
Ein wichtiger Grund für den problemlosen Umgang miteinander: Die Bevölkerung von Königswinter, darunter viele unserer Mitglieder, haben sich von Anfang an privat oder in den örtlichen Initiativen, beispielsweise dem „Forum Ehrenamt“, der Begegnungsstätte „Grenzenlos“ oder dem „Netzwerk Integration Königswinter“ (NIK), engagiert. Unser großer Dank und unsere Wertschätzung gilt allen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe und in den vielfältigen Integrationsprojekten bisher engagiert haben und noch engagieren!
Als Reaktion auf unseren entsprechenden Antrag an den Stadtrat wurde im Herbst 2015 mit etwas Verspätung die Stabsstelle „Integration und ehrenamtliche Flüchtlingshilfe“ eingerichtet. Dank des großen Engagements der Stelleninhaberin und ihrer Kolleg*innen konnten die vielfältigen Angebote und Aktivitäten der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer*innen sehr gut als Ergänzung zu den städtischen Pflichtaufgaben genutzt werden. Förderprogramme des Bundes und des Landes wurden systematisch für die Zielsetzungen in Königswinter eingesetzt. Dadurch konnte die Verwaltung in ihrer Verantwortung als koordinierende Stelle gestärkt werden.
Leider haben sich die Fluchtursachen weltweit bisher nicht aufgelöst. Die prekäre Situation in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, an den europäischen Außengrenzen und auf dem Mittelmeer besteht fort. Daher haben die Köwis Anfang 2020 in einem Antrag gefordert, zusätzliche Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen. Als Reaktion auf unseren Antrag konnten wir schließlich alle Fraktionen im Stadtrat für einen gemeinsamen Antrag gewinnen. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass Menschen, die vor Vertreibung und Gewalt aus Kriegssituationen fliehen, sei es vor Diskriminierung oder persönlicher Verfolgung aus ethnischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen, als Geflüchtete in der Stadt Schutz und Förderung erhalten.
Die Königswinterer Wählerinitiative mit ihren Schwerpunkten ökologisch, sozial und lokal unterstützt eine Politik der Menschlichkeit, die darauf abzielt,
- die legalen Aufenthaltsbedingungen mit den Betroffenen schnell zu klären und damit den Menschen einen klaren Status und eine Perspektive zu geben,
- die Verteilung von Geflüchteten in Deutschland neu zu organisieren. Städte und Gemeinden, die bereit sind, Schutz suchende Menschen aufzunehmen, sollten diese Möglichkeit nutzen können.
- dass die Stadt Königswinter sich weiterhin bereit erklärt, zusätzliche Geflüchtete z.B. aus überfüllten griechischen Aufnahmelagern aufzunehmen. Dafür ist es notwendig einen guten Überblick über die Auslastung in den zentralen Unterkünften zu haben.
Migration
Grenzüberschreitende Zu- und Abwanderungen (internationale Migration) oder Wanderungsbewegungen im Landesinneren (Binnenmigration) gibt es in allen Ländern der Welt – auch in Deutschland. Migration ist ein globales Phänomen. Migration – im Gegensatz zur Flucht – geschieht auf freiwilliger Basis. Gerade in Industrieländern wie Deutschland wurde in den letzten zehn Jahren deutlich, wie sehr sie auf Zuwanderung angewiesen sind, um ihre Produktion in den großen Unternehmen und in der Landwirtschaft, aber auch ihre Leistungen in den Sozialen und Pflegediensten zu halten. Wir werben dafür, das Thema Migration nicht als Bedrohung, sondern als Chance für die weitere soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Königswinter zu sehen und Menschen, die hier ihren Beitrag leisten, zu integrieren. Unser Land ist faktisch ein Einwanderungsland. Menschen, die in Königswinter ihren Lebensmittelpunkt und eine Ausbildung oder Arbeit gefunden haben, sind damit Teil unserer Gesellschaft und sollten eine Perspektive für ihr künftiges Leben bekommen.
Konkret fordern wir:
- langfristige Perspektive für das Zusammenwachsen der Bevölkerung durch die gesicherte Förderung der Begegnungsstätten „Grenzenlos“ in der Altstadt und den Verein „Netzwerk Integration Königswinter“ (NIK) in Oberpleis
- Verstetigung der Arbeiten der Stabsstelle „Integration und ehrenamtliche Flüchtlingshilfe“
- Erweiterung der Zahl beratender Mitglieder im Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration um Bürger*innen mit Migrationshintergrund (Migrantenverbände, muslimische Gemeinde, …)
- Unterstützung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei der Ausbildung und bei der Suche nach Erwerbsarbeit
- Stärkung der Kooperation mit den Arbeitsagenturen zur wichtigen Integration in den Arbeitsmarkt. Dabei muss die Stadt weiterhin mit gutem Beispiel als Arbeitgeber vorangehen.
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Kommunalpolitisches Programm der Königswinterer Wählerinitiative KöWI e.V. 2020