Kommunalpolitisches Programm der Königswinterer Wählerinitiative e. V.
zur Kommunalwahl am 13.09.2020
Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung am 18. Juni 2020
Vorwort
Am 13. September entscheiden wir darüber, wer in den nächsten fünf Jahren die Politik in unserer Stadt gestalten wird. Wir treten für einen echten Politikwechsel an: im Rat und an der Verwaltungsspitze.
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Königswinter braucht mehr Bürgerbeteiligung
Eines unserer Kernziele für die kommenden fünf Jahre ist es, die Wirksamkeit von Bürgerbeteiligung zu erhöhen: durch mehr Transparenz und durch verbindliche Regeln, die eine bessere Mitgestaltung und mehr Verantwortung von Ihnen, den Bürger*innen, ermöglichen. Wir wollen die Kompetenzen, die Kreativität und die Motivation nutzen.
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Stadtentwicklung
Als Wählerinitiative, die das ökologisch im Namen trägt, sehen wir einen erheblichen Nachholbedarf. Vor allem, wenn es gilt, nachhaltige Ziele bei der Stadtentwicklung zu erreichen. Städte und Siedlungen sollen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestaltet werden. Dies beinhaltet, dass die Pro-Kopf-Umweltbelastung gesenkt wird, dass ein sicherer Zugang zu öffentlichen Grünflächen und Räumen, ein ausreichend bezahlbarer Wohnraum und öffentliche Verkehrsmittel gewährleistet werden. Aber auch die weiteren Entwicklungsziele wie Gesundheit und Bildung betreffen die kommunale Daseinsvorsorge. Die Agenda: Digitalisierung, Mobilität, Umweltpolitik, bezahlbarer Wohnraum und ganz besonders die Auswirkungen des Klimawandels erfordern schnellere und entschlossene Maßnahmen zum Schutz von Leben und Lebensgrundlagen
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Klimaschutz
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die praktisch alle Bereiche einer Kommune betrifft (also Stadtentwicklung in Neubaugebieten, aber auch Innenentwicklung und Nachverdichtung, Gebäudemanagement, Baubetrieb, Verkehr, Wirtschaftsförderung, Beschaffungswesen der Stadtverwaltung usw.). Wir werden den Klimaschutz zu einer Hauptaufgabe kommunalen Handelns machen und damit einen ehrgeizigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
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Natur und Umwelt
Königswinter besitzt über das Siebengebirge hinaus zahlreiche herausragende Landschaftsbestandteile und wertvolle Naturräume, die für die Stadt und ihre weitere Entwicklung von grundlegender Bedeutung sind. So werden wir beispielsweise weiter für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Naturschutzgebietes Siebengebirge und seiner ökologisch wertvollen Randbereiche arbeiten. Die Bebauung des Sumpfwegs-Süd am Rhein lehnen wir kategorisch ab. Die Entscheidungen von CDU und FDP müssen korrigiert werden.
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Mobilität mit Zukunft
Die Fixierung auf den motorisierten Individualverkehr hat die Entwicklung der Ortsteile geprägt. Es fehlen immer noch zu viele Radwegeverbindungen zwischen den Ortsteilen und ins Umland, und viele Ortsteile um die zentralen Versorgungsbereiche herum sind noch nicht ausreichend an den ÖPNV angebunden. Hier muss mehr geschehen. Eine Verkehrswende mit einer echten Alternative zum motorisierten Individualverkehr kann aber nur durch ein vernetztes Mobilitätsmanagement erreicht werden. Deshalb werden wir ein übergreifendes Mobilitätskonzept mit den benachbarten Städten und Kreisen, den Nahverkehrsunternehmen und den Firmen, die Verkehr hervorrufen, entwickeln müssen.
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Finanzen und Haushalt
Grundlage für die Finanzierung von Infrastruktur, wie Bildung, Straßen, Soziales, Wohnen, Nahversorgung oder Freizeit, ist eine solide Haushaltsführung. So müssen beispielsweise für die großen Anstrengungen im Klimaschutz und dem notwendigen Ziel des Haushaltsausgleichs die finanziellen Mittel so eingesetzt werden, dass sie unsere Stadt finanziell fit für eine nachhaltige Zukunft machen. Unsere heimische Wirtschaft ist auf Gewerbestandorte angewiesen. Diese werden wir weiterentwickeln und, wo es möglich ist, zusätzliche Angebote für nichtstörendes Gewerbe im Innenbereich der Ortsteile schaffen. Die bestehenden Gewerbestandorte müssen sukzessive umweltgerechter gestaltet werden. Die digitale Infrastruktur in Königswinter hinkt in einzelnen Ortsteilen meilenweit hinter der erforderlichen Entwicklung hinterher. Dabei ist der digitale Anschluss für kommunal, national und international agierende Kleinbetriebe, die mittelständische Wirtschaft und Großbetriebe eine notwendige Bedingung, um wirtschaftlich arbeiten zu können.
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Verwaltung und Bürgerservice
Die moderne Verwaltung einer Kommune wie Königswinter hat die Aufgabe, die ihr übertragenen staatlichen Aufgaben effizient, bürgerfreundlich und in hoher Qualität zu erfüllen. Die Verwaltung muss weiterhin die demographischen Herausforderungen und die finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang bringen, wenn sie eine vorausschauende, langfristig tragbare Gesamtperspektive für alle Stadtbezirke schaffen will. In den nächsten fünf Jahren werden wir den Einstieg in die digitale Verwaltung stark forcieren. Bei den anstehenden Entscheidungen zu den Rathausstandorten werden wir uns weiter dafür eingesetzt, eine moderne und effiziente Verwaltung für die Bürger*innen mit einem hohen Grad an Service- und Dienstleistungscharakter mit der Attraktivität und den Anforderungen an heutige Verwaltungen und ihre Mitarbeiter*innen zu verbinden.
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Beste Betreuung und Bildung für alle Kinder
Kinder-, Jugend- und Familienpolitik hat für uns einen besonders hohen Stellenwert. Familienpolitik auf kommunaler Ebene bedeutet für uns vor allem, die Lebens- und Bildungsbedingungen für Kinder, Jugendliche und Eltern zu verbessern. Bildung ist unsere Zukunft! Damit Lernen Freude macht, müssen Erzieher*innen, Lehrer*innen und Kinder eine zeitgemäß ausgestattete Umgebung vorfinden. Wir brauchen ausreichend KiTa-Plätze und Grundschulen mit guter Ausstattung – hierzu zählen auch sichere Schulwege. Die Zahl der Plätze in den Offenen Ganztagsschulen muss größer werden.
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Kinderrechte
Kinder und Jugendliche sollen ihre Interessen mitteilen können, gehört werden und an Entscheidungsprozessen mitwirken. Dazu sollen die Schaffung eines Kinder- und Jugendbüros und die Stärkung der Position des Stadtjugendpflegers als Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche, Stadtverwaltung, Kindertagestätten und Schulen beitragen. Umgekehrt sollen Jugendliche angeregt werden, sich politisch zu beteiligen. Demokratie braucht junge Menschen.
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Seniorinnen und Senioren
Menschen werden älter und genießen den Ruhestand gesünder und länger. Damit Senior*innen möglichst lange selbständig bleiben können, brauchen sie eine gute Versorgung in ihrer Nähe. Hierzu gehört auch, dass ausreichend Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. Um die ältere Generation wirksamer in die zukünftige Stadtentwicklung einzubinden, werden wir – ähnlich wie für Kinder und Jugendliche – einen Seniorenbeirat einrichten. Er berät und unterstützt Politik und Verwaltung bei einer seniorengerechten Stadtentwicklung.
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Gleichstellung ist das Ziel
Das Amt der städtischen Gleichstellungsbeauftragten muss mehr Gewicht bekommen. Durch Doppelbelastung von Beruf und Familie ist die Karriereentwicklung und spätere finanzielle Absicherung benachteiligt. Wir werden uns für eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit einsetzen. Familiäre Betreuungszeiten dürfen nicht zu Nachteilen führen. Frauen müssen in der Personalentwicklung gefördert werden. Schulische Ganztagsangebote müssen die Regel sein.
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Kultur
Königswinter verfügt über eine lebendige Szene an Künstler*innen und kulturvermittelnden Vereinen. Um die Bedeutung der Kultur zu verstärken, brauchen wir eine veränderte Struktur in der Stadtverwaltung und im Stadtrat. Zu schaffen sind ein Kulturamt und ein eigener Kulturausschuss. Dann kann sich Königswinter zu einer echten Kulturstadt entwickeln.
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Denkmalschutz
Denkmalschutz und Denkmalpflege sind Teil der Kulturförderung und der Stadtplanung einer Kommune. Königswinter verfügt über einen außerordentlich großen Reichtum an historischen Gebäuden. Sie machen Königswinter zu einer Stadt mit unverwechselbarer Wohn- und Lebensqualität. Und sie sind eine wichtige Attraktion für den Tourismus und machen den historisch geprägten individuellen Charakter der Stadt aus. Deshalb ist es notwendig, dem Denkmalschutz und der Denkmalpflege eine höhere Bedeutung als bisher beizumessen. Unverzichtbare Planungsgrundlagen sind ein aktualisiertes Denkmalkataster und ein Denkmalpflegeplan.
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Tourismus
Der Tourismus ist in Königswinter ein wichtiger Faktor. Altstadt, Rhein, Siebengebirge und Pleiser Ländchen mit ihrer Geschichte und Kultur müssen als Attraktionen präsentiert werden. Um die kommunalpolitischen Ziele und die Vermarktung des Tourismus besser als bisher miteinander verknüpfen zu können, sprechen wir uns für einen Ausschuss für Kultur und Tourismus im Stadtrat aus.
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Sport und Freizeit
Der Großteil des Sports findet in Vereinen statt und wird ehrenamtlich organisiert. Die vielen jugendlichen und erwachsenen Betreuer*innen, Trainer*innen und Vorstände leisten hier hervorragende Arbeit. Neben der Stärkung der Vereine wollen wir Königswinter für Sport- und Freizeitaktivitäten weiterentwickeln. Die bereits vorhandenen Sportangebote wie Lemmerzbad, die Sportplätze und die Sporthallen können um weitere naturnahe Attraktionen wie ein Baumwipfelpfad, ein Kletterparcour, ein Bikepark, Nordic-Walking-Strecken, Kletterfelsen usw. erweitert werden – ohne die Natur zu stören.
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Vielfalt der Kulturen
Königswinter ist eine Stadt mit Menschen aus über 150 Nationen. Dies ist eine Bereicherung! Königswinter profitiert von Menschen, die zu uns kommen. Sie bringen Kultur und Fachwissen mit. Wir werden weiter den gegenseitigen Respekt fördern und einfordern. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Königswinter keinen Platz.
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Flucht und Migration
Unsere Stadt lebt vom Engagement der Menschen. Hunderte sind ehrenamtlich in Sportvereinen, Kirchen, sozialen Einrichtungen, in der Flüchtlingshilfe und in der Politik tätig. Wir wertschätzen und unterstützen dieses für die Gemeinschaft so wichtige Engagement. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass Menschen, die vor Vertreibung und Gewalt in Kriegssituationen, vor Diskriminierung oder persönlicher Verfolgung aus ethnischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen fliehen, als Geflüchtete in der Stadt Schutz und Förderung erhalten.
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