Am 13. September wird in Königswinter gewählt. Unsere Ideen und Ziele für die kommende Ratsperiode haben wir in unserem Wahlprogramm für den Politikwechsel formuliert.
Dabei fangen wir jedoch nicht bei Null an. Seit 2009 formuliert KöWI einen Gestaltungsanspruch und bringt sich mit konkreten Vorschlägen in die Arbeit des Rates und der Fachausschüsse ein. 2014 formulierten wir unseren Auftrag mit Für die Sache. Für die Bürger.
Was konnte durch unsere Arbeit bewegt werden?
Welche Herausforderungen stehen vor uns?
Mehr Bürgerbeteiligung: Rat trifft Grundsatzentscheidung
Der Stadtrat hat Ende letzten Jahres dem Antrag der Köwis zugestimmt, die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung um weitere freiwillige Beteiligungsinstrumente zu ergänzen. Mit neuen Mehrheiten wollen die Köwis eine Lenkungsgruppe „Bürgerbeteiligung“ mit Bürger*innen, Verwaltung und Politik, einrichten, eine Stabsstelle „Bürgerbeteiligung“ ausweisen und mehr Transparenz durch eine öffentlich zugängliche Vorhabenliste umsetzen.
Baulandmodell: Flächenverbrauch sozial abfedern und die Allgemeinheit entlasten
Durch das Baulandmodell (Bodenvorratspolitik) müssen Eigentümer nun 30 Prozent des Baulands für öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Außerdem müssen sie die Kosten für die technische und soziale Infrastruktur tragen. Das haben wir durchgesetzt! In der Vergangenheit wurde hier auf Mittel im siebenstelligen Bereich verzichtet, die Kosten wurden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Dafür tragen CDU und FDP die Verantwortung.
Flüchtlinge: Initiative zur Aufnahme aus akuter Notlage
Mit einem Antrag wollte die KöWI-Fraktion zusätzliche Flüchtlingsaufnahmen aus der Seenotrettung im Mittelmeer und aus den griechischen Lagern im Rat durchsetzen. Königswinter sollte damit zu einem Sicheren Hafen werden. Schließlich einigte man sich interfraktionell auf eine gemeinsame Position des Rates. Wichtig: Königswinter steht bereit und fordert von Bund und Land endlich eine Lösung für die akute Notlage der Flüchtlinge. Die Fraktion fordert weiterhin den Beitritt in das bundesweite Netzwerk „SichereHäfen“. Der Druck auf die Politik in Land, Bund und Europa darf nicht nachlassen.
Rathausentscheidung: Auf Zukunft ausgerichtet
Vor wegweisenden Entscheidungen, wie zu unseren Verwaltungsstandorten, braucht es eine zielorientierte Analyse der technischen und organisatorischen Anforderungen an eine zukunftsorientierte Verwaltungsarbeit. Die Köwis haben deshalb eine vorherige Untersuchung gefordert, die der Stadtrat einstimmig beschlossen hat. Dazu wurde die Fraunhofer-Gesellschaft beauftragt. Nun warten wir auf das Ergebnis der Untersuchungen. Zu den Haushaltsberatungen 2021 muss mit konkreten Finanzplanungen reagiert werden.
Klimaschutz: Zum Topthema gemacht. Absichtserklärungen müssen Taten folgen
Klimaschutz ist in aller Munde und wurde dennoch in Königswinter sträflich liegen gelassen. Mit einem umfangreichen Antrag haben die Köwis dies nun zum Topthema gemacht. In einem ersten Schritt wurde die Forderung nach einer AG Nachhaltigkeit vom Stadtrat aufgegriffen. Damit wir konkret weiterkommen hat die Fraktion einen Antrag zur Konkretisierung der Klimaschutzziele in Königswinter (Potentialanalyse) im Planungs- und Umweltausschuss gestellt: dieser wurde einstimmig beschlossen. Mit dem gewonnenen Datenmaterial müssen Maßnahmen nun entsprechend ihres Beitrags zur CO2-Reduktion gewichtet und ein konkreter Maßnahmenplan für das langfristige Ziel der Klimaneutralität entwickelt werden. Eine Klimaneutralität 2050 ist für die Köwis keine ausreichende Option … das muss schneller gehen!
Altstadtmanager: Finanzierung nicht auf die lange Bank schieben
Einstimmig wurde der Antrag der Köwis im Planungs- und Umweltausschuss angenommen und die Verwaltung beauftragt, alternative Zuschussmöglichkeiten für das Ende 2017 beschlossene Altstadtmanagement zu eruieren. Gut so, denn die Altstadt kann nicht länger warten.
Fundierte Planung: Schülerzahlen- und Betreuungsmonitoring kommt
Politik und Verwaltung brauchen eine bessere Datenbasis bei der Planung von Kita-Plätzen, der Schulplanung oder den OGS. Deshalb haben die Köwis im Schulausschuss und im Jugendhilfeausschuss weitgehende Anträge für ein Schülerzahlenmonitoring sowie ein Geburten- und Betreuungsmonitoring (GBM) eingebracht. Mit Erfolg. Jetzt ist die Verwaltung beauftragt und muss ein Modell auf den Tisch legen.
Handlungsfähigkeit: Politik des Personalabbaus gestoppt
Auf Drängen und Anträge der KöWI-Fraktion wurden weitere Stellen für Schulsozialarbeiter und Architekten geschaffen. Wichtig, denn hier muss viel getan werden.
Hallenbad: Irrweg der Public Private Partnership ein Ende gesetzt
Die mehr als zehnjährige Geschichte der Planung eines neuen Hallenbads hat mehr als 700.000 EUR Planungskosten verschlungen. Dem Irrweg einer Partnerschaft mit einem Privatinvestor (Public Private Partnership) wurde nicht zuletzt auf Druck von KöWI und SPD ein Ende gesetzt. Das alte Lemmerzbad wollten wir sanieren, statt es abzureißen. CDU und FDP haben das verhindert. Die Kostenentwicklung zeigt, dass der Neubau nicht nur länger dauert, sondern sich bereits im ersten Baujahr verteuert hat.
Mobilität: Einstieg in E-Mobilitätsfuhrpark der Verwaltung vorangetrieben
Ende 2014 konnte durch einen KöWI-Antrag im Planungsausschuss der Einstieg für den städtischen Pkw- und Nutzfahrzeuge-Fuhrparks in die E-Mobilität beschlossen werden. Die städtischen Pkw (Boten-, Pool- und Spezialfahrzeuge) und Teile der Nutzfahrzeuge (z.B. Friedhofs-, Presscontainerfahrzeuge und Pritschenwagen) werden danach schrittweise durch Elektrofahrzeuge ausgetauscht. Ein sichtbarer Beitrag zur Einsparung von CO2 und Emissionen.
Freibad: Rat zur Grundsatzentscheidung drängen
Seit Jahren wird immer wieder über die Zukunft des Freibades auf dem Sauren Berg gesprochen. Dabei wird von verschiedenen Seiten auch immer wieder betont, wie wichtig eine grundsätzliche Klärung dieser Angelegenheit wäre. Wir waren aktiv und haben im Rat eine Grundsatzentscheidung zum Erhalt des Bades beantragt. Nach unseren Vorstellungen sollen Vertreter des Fördervereins Rettet unsere Lemmerzfreibäder e.V., der DLRG sowie Vertreter der Fraktionen konkrete Schritte (Betriebsform u.a.) miteinander beraten.
Effizienter und schneller: Bau GmbH zum Thema gemacht
Auch Königswinter steht im Wettbewerb um Fachkräfte. Gerade im Bereich Planung und Bau ein Problem. Wir kann hier Abhilfe geschaffen werden? Und kann eine sogenannte Bau GmbH eine Lösung sein? Das Ziel: eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt, um gezielte Baumaßnahmen der Stadt schneller und effizienter durchführen zu lassen und Fachpersonal besser anwerben zu können. Wie das funktionieren kann, muss jetzt die Verwaltung darlegen.
Flüchtlinge: Stabsstelle Integration macht einen guten Job
Als Reaktion auf eine KöWI-Antrag an den Stadtrat wurde im Herbst 2015 mit etwas Verspätung die Stabsstelle „Integration und ehrenamtliche Flüchtlingshilfe“ eingerichtet. Dank des großen Engagements der Stelleninhaberin und ihrer Kolleg*innen konnten die vielfältigen Angebote und Aktivitäten der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer*innen sehr gut als Ergänzung zu den städtischen Pflichtaufgaben genutzt werden. Förderprogramme des Bundes und des Landes wurden systematisch für die Zielsetzungen in Königswinter eingesetzt. Dadurch konnte die Verwaltung in ihrer Verantwortung als koordinierende Stelle gestärkt werden.
Schulwegsicherheit: Unsere Kinder im Blick
Wir haben einen umfangreichen Katalog an Maßnahmen vorgelegt, um die Sicherheit der Schulwege zu verbessern. In fast allen Ortsteilen gibt es hier einen Nachholbedarf. Schulwegepläne sollte es für alle Grundschulen geben, damit die schwächsten Verkehrsteilnehmer besser geschützt sind. Nun wird weiter an den Schulwegeplänen gearbeitet und unsere Vorschläge werden durch die Verwaltung näher untersucht.
Fahrradverkehr: Mehr Bedeutung durch Arbeitsgruppe
Trotz anfänglichen Widerstands der CDU wurde die von uns beantragte überfraktionelle AG Fahrradverkehr eingerichtet. Damit konnte ein wichtiges Beratungsgremium geschaffen und weitere Fachexpertise an den Tisch geholt werden. Nun gilt es, am Ball zu bleiben und den Radwegeausbau und dessen Sanierung konsequent weiterzuverfolgen.