Finanzpolitische Verantwortung in schwierigen Zeiten übernehmen
Die Verabschiedung des Haushalts der Stadt Königwinter für 2021 findet unter ungewöhnlichen Bedingungen statt. Die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen war konfrontiert mit einem Haushaltsentwurf der Verwaltung, der im Wesentlichen von der Politik der abgewählten Ratsmehrheit und insbesondere von der seit 50 Jahren in Königswinter bestimmenden CDU geprägt war.
Wir konnten nicht in allen Bereichen unsere Ziele erreichen und müssen mit haushaltspolitischen Entscheidungen aus der Vergangenheit leben. Beispielhaft sind hier die Kostensteigerungen beim neuen Hallenbad/Kita sowie die hohen Baukosten der Kita am Limperichsberg zu nennen. Aber auch die angespannte Personalsituation mit unbesetzten Stellen zwingt uns zu einer vorsichtigen Umsetzung wichtiger Projekte für unsere Stadt.
Für uns stand schnell fest, dass wir als neue Koalition die Haushaltsplanung der Stadt stützen und mit neuen Projekten und einem ersten Schritt des Umsteuerns Akzente setzen werden. Dies ist uns in vielen Fällen gelungen. Dabei verpflichten wir uns zu einer nachhaltigen Finanzpolitik und investieren weiter in wichtigen Bereichen.
In den kommenden Haushaltsjahren sehen wir uns auch nach Bereinigung der durch Corona bedingten Sondereffekte einem erheblichen Defizit gegenüber, welches noch im August 2020 nicht erkennbar war. Mittelfristiges Ziel ist es, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bis 2024 zu erreichen.
Koalitionserklärung zum Königswinterer Haushalt … PDF (0,4 MB)