+ + + Koalition: Viel verändert in Königswinter + + +
Eine erfolgreiche kommunalpolitische Zwischenbilanz haben die Fraktionsvorsitzenden der Koalition aus KöWI, SPD und Grünen auf einer Pressekonferenz am 20. Januar gezogen. Ihre Pluspunkte: Strenge Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Einnahmen haben dazu geführt, dass die Königswinterer Finanzen heute besser dastehen, als die der meisten anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis.
KöWI-Fraktionsvorsitzender Stephan Bergmann: »Königswinter hat heute zwar die zweitniedrigsten Grund- und Gewerbesteuern, trotzdem brauchen wir in den kommenden beiden Jahren keine Steuererhöhungen.« Die Grundsteuern seien rechtzeitig, aber maßvoll erhöht worden.
Die Aufregung um die von der Koalition durchgesetzte Ausweitung der Beherbergungsabgabe auf Geschäftsreisende hat sich gelegt. Gemeinsam mit den Hoteliers wurde ein Runder Tisch eingerichtet, bei dem sie zahlreiche gute Ideen für ein Stadtmarketing eingebracht haben, die nicht nur den Hotelgästen, sondern auch den Einwohner:innen zu Gute kommen werden. Die Gespräche mit den Hoteliers sollen später auf das gesamte Gastgewerbe ausgeweitet werden, um Tourismus und Wirtschaftsförderung zu stärken.
Kommunikation wird inzwischen groß geschrieben. Regelmäßige Gespräche mit den Gewerbetreibenden, Bürgerversammlungen in den Ortsteilen, die Einrichtung von Beteiligungsbüros, die Verabschiedung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung, die Schaffung eines Beschwerdemanagements, die Herausgabe eines Newsletters der Stadt sind nur einige Stichworte.
Dazu gehört nicht zuletzt auch die Wahl der ersten Seniorenvertretung, die am 24. Januar zum ersten Mal tagt.
Beim Klimaschutz hat es bedeutende Fortschritte gegeben. Das Klimaschutz-Management wurde personell verstärkt. Das Klimaschutz-Förderprogramm mit Zuschüssen für Balkonkraftwerke und Photovoltaikanlagen auf Gebäuden wurde gut angenommen. Weitere Fördermöglichkeiten sind in der Planung. In der Altstadt werden künftig auch aufgeständerte Photovoltaikanlagen auf Flachdächern möglich sein.
Städtische Gebäude werden Schritt für Schritt energetisch saniert. Angefangen vom Schulzentrum Oberpleis bis zum Lemmerz-Freibad.
Der Neubau eines zentralen Rathauses in Oberpleis, über das mehr als zehn Jahre diskutiert wurde, ist beschlossen worden. Ebenso wie bei allen Neubaugebieten werden nachhaltige Standards eingehalten. Außerdem wird das Gewerbegebiet Siefen nach Klimaschutz-Kriterien geplant.
Mindestens so lange wie der Rathaus-Neubau war die Neugestaltung der Rheinallee liegengeblieben. Die Koalition hat Ende letzten Jahres dieses für den Tourismus so wichtige Projekt in Angriff genommen. Dabei kann über die Radverkehrsführung noch gesondert entschieden werden.
Die seit 2016 geforderten Altstadtmanager gibt es seit Frühjahr 2023. Sie haben bereits eine Reihe positiver Akzente gesetzt. So wird das ehemaligen Sealife-Gebäude zu einem Willkommens-Zentrum umgestaltet.
Ein kinderfreundliches Königswinter hatte sich die Koalition auf die Fahnen geschrieben. Bei zahlreichen Projekten können Kinder und Jugendliche inzwischen mitbestimmen. Bei Kinderspielplätzen, Schulhöfen und den Häusern der Jugend wurden die Betroffenen einbezogen. Bestes Beispiel: die Umgestaltung des Schulhofs in Eudenbach.
Höhere Zuschüsse für die Träger der Offenen Ganztagsschulen (OGS) ermöglichen eine bessere Qualität der Betreuung. Die Gebühren für die Eltern bleiben stabil. Für die Kitas brauchen mehr Eltern als bisher gar keine Kita-Gebühren zu bezahlen. Umgekehrt wurden zwei neue Einkommensstufen für sehr gut verdienende Eltern eingeführt. Die Kita-Gebühren brauchen daher ebenfalls nicht erhöht zu werden.
Nach langem Ringen wurden endlich Anfang des Jahres die Sekretariate der Grundschulen so verstärkt, dass sie in jeder Grundschule bis mittags besetzt sind. Ergebnis: Die Schulleiter:innen werden von Verwaltungsaufgaben entlastet und können sich mehr um pädagogische Aufgaben kümmern.
Abschließend stellte Stephan Bergmann fest: »Unsere Koalition in Königswinter funktioniert besser als die in Berlin. Wir arbeiten vertrauensvoll und erfolgreich zusammen. Und wir haben in den nächsten zwei Jahren noch viel vor.«