Mit der Einrichtung eines Beteiligungsbeirats will Königswinter eine neue Etappe beim Ausbau der freiwilligen Bürgerbeteiligung gehen. Auf Antrag der Koalition von KöWIs, SPD und Grünen wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung die Konzeption beschlossen. Für die kommende Sitzung am 11. Februar ist die endgültige Verabschiedung des Konzepts geplant. Anschließend geht es in den Stadtrat.
Der neue Beirat, der den bisherigen Ratsausschuss für Bürgerbeteiligung ablösen soll, berät Politik und Verwaltung in allen Fragen der Bürgerbeteiligung. So empfiehlt er zur Vorhabenliste, die der Rat verabschiedet hat, die entsprechenden Beteiligungsformate. Er sorgt für die Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung und fördert den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Rat und Verwaltung.
Wenn der Stadtrat den bisherigen Vorschlägen aus dem ABB folgt, besteht der Beirat aus insgesamt 14 Personen:
- 7 Einwohner ab 14 Jahren, die ihren ersten Wohnsitz in Königswinter haben
- 3 Vertreter von aktiven Vereinen und Initiativen
- 1 Jugendvertreter/in
- Dazu – mit beratender Stimme – drei Vertreter aus der Verwaltung
(Bürgerbeteiligung, Stadtplanung, Kinder- und Jugendarbeit).
Die Politik wäre in diesem Beirat nicht vertreten, denn er arbeitet politisch unabhängig und tagt öffentlich.
Ausgewählt werden die Mitglieder des Beirats für fünf Jahre durch Losentscheid – sowohl die Bürger/innen als auch die Vertreter/innen der Vereine in getrennten Lostöpfen.
Ausschuss-Vorsitzende Ulrike Ries (KöWIs) begrüßt, dass dieses Konzept mit großer Mehrheit beschlossen werden konnte: »Mit dieser neuen Etappe sind wir ein großes Stück beim Ausbau der Bürgerbeteiligung weitergekommen.« Thomas Koppe von den Grünen: »Direkt nach der Kommunalwahl könnte das neue Gremium gebildet werden. Die freiwillige Bürgerbeteiligung erhält damit erfolgsversprechende Strukturen.« Und Jürgen Kusserow (SPD) freut sich, dass die Jugend künftig ein größeres Gewicht erhält: »Unsere Gespräche mit Jugendlichen haben gezeigt, dass sie sich einmischen wollen. Hier werden sie eine gute Gelegenheit haben.«