Die KöWI-Fraktion hat im Glasfaser-Streit folgenden Antrag gestellt:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gespräch mit den beiden Unternehmen, die den Glasfaserausbau im Oberhau anbieten, zu führen um die Rahmenbedingungen für eine Erschließung des Oberhau mit Glasfaser zu verbessern.
Der Antrag im Wortlaut:
Glaserfaserausbau im Oberhau sichern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich bitte Sie nachstehenden Antrag der Ratsmitglieder Cora und Michael Ridder sowie der Fraktion KöWI auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen.
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gespräch mit den beiden Unternehmen, die den Glasfaserausbau im Oberhau anbieten, zu führen um die Rahmenbedingungen für eine Erschließung des Oberhau mit Glasfaser zu verbessern.
Begründung
Nahezu zeitgleich werben zwei Anbieter darum, die Anschlüsse der Haushalte im Oberhau mit Glasfaser zu versorgen, und das zu ähnlichen Bedingungen. Eine Grundlage des Angebotes besteht darin, im Vorfeld bis zum gleichen Ablauftermin Verträge abzuschließen, die bindend werden, wenn der Anbieter eine Mindestquote von 40 % der möglichen Hausanschlüsse erreicht. Diese verpflichten ihn dann auch zum Ausbau.
Bei zwei Anbietern dieser Art könnte die Situation entstehen, dass sich beispielsweise 70 % der Oberhauer Haushalte zu diesem Schritt entschließen und jeweils 35 % einen der beiden Anbieter wählen. Dann würde wahrscheinlich keines der beiden Angebote zur Realisierung kommen.
Damit gar nicht erst eine solche Situation entsteht, sollte die Verwaltung hier dringend ein Gespräch mit den beiden Anbietern führen. Das öffentliche Interesse an einer Versorgung der Ortsteile mit Glasfaser sollte dabei klar im Vordergrund stehen, eine einvernehmliche Lösung aller Beteiligten wäre wünschenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Wagner
Der Antrag als PDF im Download (0,3 MB)