Im Zuge der europäischen Initiative, unbegleitete junge Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu holen, haben die Fraktionen von SPD und Köwis beantragt, kurzfristig ein Kontingent von Flüchtlingen in Königswinter aufzunehmen. Bereits Anfang März hatten die Köwis in einem Antrag gefordert, Flüchtlinge aus der Seenotrettung und aus Griechenland kurzfristig in Königswinter unterzubringen. Nun geht es beiden Fraktionen darum, in den zentralen Königswinterer Unterkünften Plätze für Geflüchtete aus griechischen Aufnahmelagern möglichst rasch zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Peter,
aufgrund des z. Zt. wegen der sog. „Coronakrise“ unbefristet ausgesetzten Sitzungsbetriebs des Rates der Stadt Königsinter, bitten die Fraktionen von SPD und Köwi, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Fraktionsvorsitzendenbesprechung zu setzen, um den Inhalt zu beraten.
Gleichzeitig bitten wir um eine Stellungnahme, ob und wenn ja, wie der Antrag rechtskonform beschlossen/abgelehnt werden kann (ggf. Dringlichkeitsbeschluss aufgrund der unklaren Terminlage des unbefristet ausgesetzten Sitzungsbetriebs durch die Coronapandemie)?
Antrag
Der Rat der Stadt Königswinter beauftragt den Bürgermeister,
- gegenüber der Bundesregierung
a) die Bereitschaft zur Aufnahme von fünf oder mehr Personen aus griechischen Lagern zu erklären. Dies können gegebenenfalls auch unbegleitete Kinder und /oder Jugendliche sein. Eine zweiwöchige Quarantäne der aufgenommenen Personen wird gewährleistet. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um kurzfristig die vorhandenen Kapazitäten zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereitstellen zu können/zu mobilisieren.
b) mehr Aktivität und gelebte Solidarität mit stark belasteten südeuropäischen EU-Nachbarländern einzufordern. - Die Stadt Königswinter tritt dem Bündnis von inzwischen über 70 deutschen Städten und Landkreisen bei, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geratenen Menschen erklärt haben.
Der Stadtrat unterstützt ausdrücklich die Forderungen aus der Erklärung von Potsdam vom 03.06.2019.
Begründung
Aus Humanität und Solidarität mit den Menschen, die an den europäischen Außengrenzen in Seenot geraten, möchten wir Königswinter zu einem „Sicheren Hafen“ der Seebrücke erklären.
So ist auf griechischen Inseln wie z.B. Lesbos die Situation für die Bewohner und aufgenommenen Flüchtige auch aufgrund der Corona-Pandemie besonders prekär. Allein im Lager Moria leben z.B über 20.000 Menschen auf engstem Raum unter sehr schwierigen hygienischen Verhältnissen.
Die European Stability Initiative (ESI), eine führende Denkfabrik u.a. für Flüchtlingsfragen, schlägt vor, dass EU Staaten wie Deutschland Flüchtlinge aus Griechenland, die auf dem Festland leben und deren Asylberechtigung bereits anerkannt ist, per Luftbrücke aufnehmen.
Diese Aufnahme würde es der griechischen Regierung ihrerseits ermöglichen, schnell Flüchtlinge aus den Insellagern aufs Festland zu transferieren und damit die Lage auf den Inseln zu entspannen. Wenn Covid-19 erst in den Lagern ausbricht, ist eine solche vernünftige Lösung nicht mehr möglich.
Königswinter ist gut aufgestellt und konnte in den letzten Jahren erfolgreich und unter großer Bereitschaft der Bevölkerung Geflüchtete aufnehmen. Auch deshalb sollte sich unsere Stadt mit einer solchen humanitären Geste an Hilfsaktionen für betroffene Menschen beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
für die SPD Fraktion … Jürgen Kusserow
für die Fraktion KöWI … Florian Striewe
Der Antrag als PDF im Download (0,13 MB)
Potsdamer Erklärung (0,14 MB)