Altstadtmanagement

Seit 2016 ist man sich in Politik und Verwaltung einig: Die unerfreuliche Situation in der Altstadt kann keinesfalls nebenbei, sondern muss durch einen Altstadtmanager gezielt verändert werden. Städtebauförderungsmittel sollten bei der Finanzierung helfen. Doch diese Förderung ist nicht in Sicht.

Die KöWIs fordern die Verwaltung auf, andere Fördertöpfe aufzutun. Falls sich herausstellt, dass die Ministerien im Bund oder im Land keine Gelder bereitstellen, sollte die Stadt diese Aufgabe selbst übernehmen.
Die Altstadt kann nicht länger warten.

Der Antrag im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich bitte Sie den nachstehenden Antrag der Sachkundigen Bürgerinnen
Ulrike Ries-Staudacher und Manuela Roßbach, dem Ratsmitglied Peter
Landsberg sowie der Fraktion KöWI auf der TO der nächsten Sitzung des
PUA zu berücksichtigen.

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten,

zu prüfen, ob und welche anderen öffentlichen Fördermittel außerhalb der erwarteten Landes- und Bundeszuweisungen im Rahmen des InHK geeignet sind, die Aufgabe Altstadtmanagement zu fördern,
bei Fördermöglichkeiten in vergleichbarer Höhe diese zu beantragen,
möglichst zeitnah über das Ergebnis dieser Recherche im Planungs- und Umweltausschuss oder im HPFA zu berichten.

Begründung

Die finanziellen Mittel für einen Altstadtmanager sind seit 2018 im Haushalt budgetiert, können aber nicht abgerufen werden, weil eine Bezuschussung aus Städtebaufördermitteln weiter auf sich warten lässt. Die Gründe wurden von der Verwaltung mehrfach im zuständigen Ausschuss dargestellt. Auch aufgrund der Verfahrensregeln ist deshalb wohl kaum mit einer kurzfristigen Bezuschussung zu rechnen.

Damit der im Planungs- und Umweltausschuss am 13.12.2017 erteilte Auftrag, ein Altstadtmanagement zu implementieren, zeitnah umgesetzt werden kann, sollten unbedingt alternative Fördermöglichkeiten geprüft werden. Voraussetzung ist allerdings, dass eine mögliche isolierte Förderung der Maßnahme „Altstadtmanagement“ nicht förderschädlich für die Gesamtmaßnahme InHK ist.

Die Umsetzung der Maßnahme halten wir für dringend erforderlich um das Ziel eines Altstadtmanagements, umfassend und strukturiert die Weiterentwicklung der Altstadt voran zu treiben, möglichst zeitnah umgesetzt werden kann.

Denn trotz einiger sehr positiver Privatinitiativen, die punktuelle Verbesserungen hervorbrachten, ist der hinreichend bekannte Problemdruck in der Altstadt dadurch insgesamt nicht geringer geworden. Auch wenn derzeit verschiedene Projekte noch nicht umgesetzt werden können, sollten andere z.T. auch gar nicht förderfähige Projekte sowie die Gesamtaufgabe zur „Stärkung des Wohnstandorts Altstadt, der Funktionsvielfalt und der sozialen Integration sowie der Verbesserung des Erscheinungsbildes und der städtebaulichen Situation“ dringend zeitnah angegangen werden. Gerade auch um die positiven Effekte durch die privaten Initiativen zur „Vitalisierung der Altstadt“ zu stärken und weiterzuentwickeln.

Sollten kurzfristig keine Fördermittel zur Verfügung stehen, sollte auch eine Finanzierung über den städtischen Haushalt erwogen werden.

Das InHK beschreibt das Aufgabengebiet des Altstadtmanagers im
Maßnahmenblatt F1 so:

Im Altstadtmanagement werden unterschiedliche Aufgabenbereiche gebündelt. Die externe Projektbegleitung gliedert sich insgesamt in drei wesentliche Bausteine: Projektmanagement, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikationsarbeit vor Ort.

Die zielgerichtete Einbindung der Bürgerinnen und Bürger soll durch eine mobile Tätigkeit und in erster Linie durch aufsuchende Beratungen bei der Planung und der Umsetzung der Einzelprojekte erfolgen. Das Projektmanagement ist die externe fachliche Begleitung der Gesamtmaßnahme. Aufgaben sind die fachliche Vorbereitung von Maßnahmen (z. B. Erarbeitung von Förderrichtlinien, die Betreuung des Fassaden- und Hofflächenprogramms mit Hilfe des Verfügungsfonds), die Entwicklung und Durchführung eines Monitoring- und Evaluationssystems und die kontinuierliche Dokumentation der Gesamtmaßnahme.

Im Rahmen des Monitorings und der Evaluation erfolgt eine Wirkungskontrolle des Projektes und der Gesamtmaßnahme; sofern erforderlich, können die Ziele und Maßnahmen damit an neue bzw. geänderte Anforderungen angepasst werden. Bei wesentlichen Änderungen von Inhalten, Maßnahmen und/oder den Rahmenbedingungen in der Altstadt soll das IHK fortgeschrieben werden. Dabei sollen ggf. vertiefende Elemente im Sinne eines Masterplanprozesses einbezogen werden.

Zur Öffentlichkeitsarbeit gehören die Pressearbeit, der Aufbau und die Pflege einer Internetpräsenz, die Erstellung und der Druck von Informationsmaterialien sowie die Koordination und Durchführung von Veranstaltungen und Beteiligungsverfahren.

Weitere Aufgaben sind:

Erarbeitung eines Altstadtexposés (als Werbe-/ Imagebroschüre für Neubürger und Investoren),
Erstellung von Flyern zur Bürgerbeteiligung (z. B. für den Verfügungsfond oder das Fassaden- und Hofflächenprogramm),
Baustellenmanagement und -marketing:
Eine kontinuierliche Abstimmung der Baustellenabläufe mit den Anliegern ist wichtig, um die Beeinträchtigung von Wohnen, Handel und Dienstleistungen so gering wie möglich zu halten. Bewohner und Gewerbetreibende sollen zukünftig bei Großbaustellen, wie z. B. der Bahnunterführung an der Drachenfelsstraße einbezogen werden. Über Baustellenplakate und Baustellenbesichtigungen bekommen Interessierte kontinuierlich Informationen über den Stand und die Dauer der Bauarbeiten. Hierbei gilt es zunächst, die Planung für ein Baustellenmarketing zu erstellen, in der die Standorte und Interaktionsmöglichkeiten konzipiert werden. Anschließend erfolgt die Umsetzung, die auch spezielle Formate für Kinder und Jugendliche umfassen sollte.

Mit freundlichem Gruß

Lutz Wagner

Der Antrag als PDF im Download (0,2 MB)