Autor: rwi

Aufwertung Mathildenpark

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Die Parkanlage Mathildenheim in Oberpleis soll gärtnerisch aufgewertet werden, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Das hat die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beantragt.

Nachdem die Stadtverwaltung im Ausschuss mitgeteilt hat, dass die Maßnahmen, die das Integrierte Handlungskonzept für Oberpleis vorgesehen hatte, mangels Städtebauförderung erneut verschoben werden müssen, bat die Koalition darum, aus diesem Maßnahmenkatalog wenigstens die Aufwertung des Mathildenparks aus städtischen Mitteln oder aus Mitteln des Bundesumweltministeriums vorzuziehen. Die Umgestaltung soll gemeinsam mit den Bürger/innen geplant und umgesetzt werden.

Untere Denkmalbehörde

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Die Untere Denkmalbehörde wird im Herbst neu besetzt. Danach kann die Aktualisierung des Denkmalkatasters und die Entwicklung eines Denkmalpflegeplans in Angriff genommen werden. Das hat die Stadtverwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz mitgeteilt. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind beantragt. Wie der Ausschuss beschloss, soll die Verwaltung im zweiten Halbjahr 2023 über den Sachstand berichten.

Sozialpreis

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KöWIs verleihen den Sozialpreis 2022 – Der Preis wird Organisationen gestiftet, die sich durch besonderes gesellschaftliches Engagement auszeichnen. Nach zwei Jahren coronabedingter Pause verleiht die Königswinterer Wählerinitiative den mit 500,- Euro ausgelobten Sozialpreis in diesem Jahr an den Verein Geben & Nehmen.

(v.l.) Für die KöWIs Hans-Josef Haas (Vorsitzender) und Cora Ridder (Kassiererin), für Geben & Nehmen e.V. Gabriele Neuse-Schülgen (Vorsitzende) und Günter Reiner (Leiter Geschäftsstelle).
Foto: (c) Beatrix Kley

Über 100 Mitglieder stehen in diesem Verein mit ihrem Wissen und Können bereit, anderen Vereinsmitgliedern zu helfen. »Weit über 1.000 geholfene Stunden sind in mittlerweile elf Jahren zusammengekommen«, berichtet Vereinsvorsitzende Gabriele Neuse–Schülgen begeistert. Und dass sich aus der ursprünglichen Idee der Hilfs-Börse zusätzlich Ideen zur gemeinsamen Freizeitgestaltung wie Theaterbesuche oder Wanderungen ergeben, kann nur als gelungenes Miteinander gesehen werden.

Haushaltsplan-Entwurf 2023

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+++ Pressemitteilung +++

Nachdem die Ratskoalition aus KöWI, SPD und GRÜNEN die politische Verantwortung in Königswinter vor zwei Jahren übernommen hat, hat sie in den Haushaltsberatungen 2021 und 2022 eine solide Finanzplanung in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Bei einem Haushaltsvolumen von zuletzt 118,5 Mio. € für 2022 standen vor allem die rund 4 Millionen Euro Haushaltsleistungen im Fokus der Beratungen, die von der Koalition noch in eigener Verantwortung steuerbar waren. Außerdem wurde intensiv nach Möglichkeiten für Einnahmesteigerungen gesucht.

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Altstadtmanager: Dringend gebraucht

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Beim KöWI-Altstadt-Dialog Ende letzter Woche waren die Anwesenden sich einig, dass in Königswinter ein Altstadtmanager dringend gebraucht wird. Angesichts der Aufkäufe mehrerer zentraler Immobilien durch die Firma Verianos müsse dafür gesorgt werden, dass der Charakter der Altstadt mit seinen mehreren hundert Denkmälern erhalten bleibt. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass die Stadt die Untere Denkmalbehörde fachlich besetzen will. Kritisch setzten sich die Teilnehmer:innen mit der Ankündigung der Deutschen Bahn auseinander, die Unterführung an der Drachenfelsstraße noch einmal zu verschieben. Einhellig begrüßt wurde schließlich die KöWI-Initiative, die Toilettenversorgung in der Altstadt (sowohl unter der Drachenbrücke, als auch am Rathausplatz) ganzjährig zu verbessern.

Manuela Roßbach und Ulrike Ries, die beiden Ratsmitglieder der KöWIs für die Altstadt, berichteten darüber hinaus über das Bürgerbeteiligungsverfahren für die Gestaltung des Stadtgartenparks und des Lord-Byron-Platzes sowie über das geplante Geburtshaus in der Kellerstraße, das einhellig unterstützt wurde.

Arbeitstagung der Koalition

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Mit Optimismus und großer Motivation traf sich am gestrigen Samstag die Königswinterer Ratskoalition aus KöWI, SPD und Grünen zu einem Workshop im Unterstellsaal in Thomasberg.
Nach einem von Vertrauen und gegenseitigem Rückhalt geprägten Austausch mit Bürgermeister Lutz Wagner, wurden Priorisierungen für zukünftige Koalitionsthemen in den Bereichen Schule, Sozialpolitik, Klimaschutz, Mobilität und Kulturpolitik auf der Tagung erarbeitet. Acht Stunden lang entwickelte die Koalition gemeinsame politische Initiativen.

Und nach der Arbeit dann das Vergnügen:
Weiherfest in Heisterbacherrott. Mehrere Pittermännchen mussten dran glauben. Gemeinsam feiern bei großartiger Feststimmung. Ein gelungener Abschluss nach einer erfolgreichen Tagung.

Altstadt-Treff

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Liebe Altstädter,
am kommenden Freitag den 02.09. findet wieder unser Altstadt-Dialog statt. Wir treffen uns – in Präsenz und live – ab 19:00 Uhr im Tubak in der Hauptstraße.

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Ihnen / Euch
Ulrike Ries-Staudacher | Manuela Roßbach

Aktuelle Themen:

  • Verschiebung Bau der Unterführung Drachenfelsstraße
    (dazu: Bürgerversammlung am 07.09.)
  • Geburtshaus in der Altstadt
  • Ganzjährige und bessere Toilettenversorgung in der Altstadt
  • Neue Satzung für das Obdachlosenheim
  • Tagespflegeeinrichtung kommt
  • Bürgerbeteiligung bei Stadtgartenpark und Lord-Byron-Platz

Wenn Sie / Ihr weitere Tagesordnungspunkte oder Fragen habt, bitte spätestens am Mittwoch an Manuela Roßbach schicken … manuela.rossbach@koewi-online.de

Städteinitiative für Tempo 30

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Auf Antrag der Koalition hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Königswinter sich an der Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten, einer kommunalen Initiative für stadtverträglicheren Verkehr, beteiligt.

Was steckt dahinter? Die Straßenverkehrsordnung ist Bundesrecht und setzt den Kommunen allzu enge Grenzen, um Tempo 30 innerorts flächendeckend oder großflächig anordnen zu können. Nach wie vor ist die Regelgeschwindigkeit 50 km/h. Und nur in bestimmten Ausnahmefällen ist die Einführung von Tempo 30-Zonen erlaubt. Über 70 deutsche Städte wollen das ändern und sind dieser Initiative beigetreten. Sie fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Solaranlagen in der Altstadt

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Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz hat grünes Licht für eine großzügigere Belegung der Dächer in der Altstadt mit Solaranlagen gegeben, sofern die jeweiligen Eigentümer das wollen. Damit wurde ein Bürgerantrag auf Änderung der geltenden Gestaltungssatzung umgesetzt, der bei Aufdachanlagen die Verringerung des vorgeschriebenen Abstands von 1,25 auf 0,50 Meter zum Ortgang und bei In­dachanlagen eine volle Nutzungsmöglichkeit des Daches forderte.

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Neues Vinxeler Dorfzentrum rückt näher

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Die Planung der Bebauung des Vinxeler Hobshofgeländes und die damit einhergehende Entstehung eines neuen Dorfzentrums geht in eine neue Phase. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz hat auf Antrag der Koalition aus KöWI, SPD und Grünen das formelle Verfahren einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung beschlossen. Im Rahmen dieses Verfahrens werden alle beteiligten öffentlichen Behörden um Stellungnahmen und Gutachten gebeten. Mit einer intensiven Bürgerbeteiligung wird über alle Aspekte eines städtebaulichen Vertrags, der dann mit dem Investor geschlossen werden soll, beraten und befunden.

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Petersberger Bittweg

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Touristische Aufwertung des Zugangs – Im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung wurde auf Initiative der KöWI-Ratsmitglieder Ulrike Ries-Staudacher und Manuela Roßbach ein Antrag der Koalition beschlossen, den Zugang für Wanderer zum Petersberger Bittweg / Am Kissel zu erleichtern. Wie die KöWIs von den Anwohnern des Gebiets um die Siedlung Am Kissel / Mirbesbach erfahren hatten, werden diese immer wieder von irritierten Spaziergängern und Wanderern nach dem korrekten Aufgang gefragt. Nun soll es in Zusammenarbeit mit der Tourismus-GmbH eine bessere Beschilderung geben, zumal der Aufstieg zum Petersberger Bittweg inzwischen Teil des Beethovenwanderwegs ist.

Geburtshaus in der Altstadt

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Die Stadtverwaltung wird für das von der Koalition gewünschte Geburtshaus in der Altstadt beim Land einen Antrag auf Förderung stellen. Das hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz am 18. Mai 2022 beschlossen. Der Verein für Geburtshilfe und Familiengesundheit hält ein entsprechendes Gebäude in der Altstadt für geeignet und setzt sich dafür ein, dass die Stadt dieses Vorhaben unterstützt. Antragstellerin Manuela Roßbach (KöWI) sieht in dem Förderprogramm Innenstadt NRW eine gute Möglichkeit: »Wir brauchen das Geburtshaus dringend, damit schwangere Frauen aus Königswinter und Umgebung nicht so weit fahren müssen, um ihre Kinder sicher zur Welt zu bringen.«

Toilettenversorgung in der Altstadt

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Am Rathausplatz in der Altstadt gibt es nur von Ostern bis Oktober eine öffentliche Toilette. Und obwohl der Touristenstrom in den Wintermonaten bis Ostern keineswegs gering ist, ist dann diese öffentliche Toilette in der Altstadt geschlossen. Um dies zu ändern, hat die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen im Bau- und Verkehrsausschuss beantragt, die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, wie eine ganzjährige Toilettenversorgung aussehen kann und welche Kosten damit verbunden sind.
Außerdem fordert die Koalition, die Sauberkeit der Selbstbedienungstoiletten am Parkplatz unter der Drachenbrücke zu verbessern. Eine Touristenstadt wie Königswinter muss auf eine gepflegte öffentliche Toilette Wert legen. Deshalb soll der Reinigungsrhythmus nach Möglichkeit erhöht werden.
Der Antrag wurde am 17. Mai im Bau- und Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen.

Ganztagsbetreuung: Rechtsanspruch vorbereiten

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Zwar ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung aller Grundschüler erst 2026 fällig, aber die Stadt sollte sich schon jetzt darauf vorbereiten.
In einem Antrag der Koalition an den Schul- und Sportausschuss soll die Verwaltung über den aktuellen Stand der vorhandenen OGS-Plätze berichten und abschätzen, wie der Bedarf mit Start des Rechtsanspruchs ab 2026 sein wird. Es soll dargelegt werden, welche Offenen Ganztagsschulen schon jetzt dem künftigen Bedarf gerecht werden, welche unproblematisch erweitert werden können und wo ein erheblicher Anpassungsbedarf, z.B. durch bauliche Maßnahmen, erforderlich ist.

Kulturförderrichtlinien beschlossen

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Der Stadtrat hat am 9. Mai neue Richtlinien für die Kulturförderung beschlossen. Antragsberechtigt sind Vereine, Organisationen, Initiativen, Schulklassen oder Einzelpersonen, die in Königswinter Veranstaltungen durchführen wollen. Es können Projekte aus allen künstlerischen Sparten gefördert werden, von Theater, Tanz, Fotografie, Film, Konzert bis zur Brauchtumspflege. Nach Möglichkeit sollen die Antragsteller andere Finanzquellen, wie Sponsoring, erschließen und eigene Mittel einbringen, bevor die Stadt das vorhandene Defizit übernimmt. Auf der Grundlage dieser neuen Richtlinien wurden nun bereits Konzerte im Rahmen der „Kachelsteiner Kulturtage“ und ein Kabarett- und Weltmusikfestival im Rahmen des „Königssommers“ in diesem Jahr finanziell unterstützt.

Königswinter bekommt Seniorenbeirat

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Die Stadtrat hat am 9. Mai die Satzung für einen Seniorenbeirat beschlossen. Damit erhält auch Königswinter ein wichtiges Mitwirkungsgremium. Zuvor hatte sich der Sozialausschuss in mehreren Sitzungen mit der Satzung befasst. Die CDU stimmte in beiden Gremien dagegen, nachdem sie mit ihrem Anliegen, dem Seniorenbeirat Vertreter der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände beratend zur Seite zu stellen, gescheitert war. Der Seniorenbeirat, dessen Mitglieder die Interessen der über 60-jährigen Bewohner/innen vertreten soll, wird grundsätzlich im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen gewählt (für den Zeitraum 2022 bis 2025 findet eine gesonderte Wahl statt).

Dr. Angelika Spicker-Wendt (KöWI), die den Entscheidungsprozess maßgebend beeinflusst hat, wertet das Ergebnis als großen Erfolg: »In wenigen Jahren werden die über 60-Jährigen ein Drittel unserer Bevölkerung ausmachen. Deshalb haben wir Wert darauf gelegt, dass der Seniorenbeirat auch etwas zu sagen hat.« Der Beirat hat wichtige Antragsrechte in den Ausschüssen des Stadtrats und kann eine/n Sachkundige/n Einwohner/in im Sozialausschuss vorschlagen.