Kategorie: Allgemein

Kita zu – Geld zurück

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Fast alle Eltern mit kleinen Kindern kennen das Problem: Die Kita macht dicht oder hat nur bis mittags offen, weil Erzieher:innen krank sind oder gekündigt haben.

Im Jugendhilfeausschuss von Königswinter wurde jetzt beschlossen, die Elternbeiträge zumindest teilweise (und zwar rückwirkend für Juli 2024) zurückzuerstatten. Aber nur unter bestimmen Bedingungen: Wenn zwischen Januar und Juli an mehr als 30 Tagen das Betreuungsangebot stark eingeschränkt war. Und wenn der Träger das offiziell beim Jugendamt nach § 47 Sozialgesetzbuch VIII gemeldet hat. Begünstigt werden dadurch die Eltern der Kinder von fünf Kitas.

Die Eltern der Kita »Zwergenland« in Uthweiler, die vom 12.05. bis 30.06. geschlossen war, konnten sich über eine vollständige Erstattung der Elternbeiträge dieses Zeitraums freuen.

Foto: pixabay

Lemmerz-Freibad

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Wiedereröffnung 2026 | Gemeinsamer Betreiber für Freibad und Hallenbad gesucht

Noch in diesem Jahr sollen die Rahmenbedingungen und Vertragsinhalte beschlossen werden. Danach kann die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden. Zum 1. April 2026 geht es dann los. Dann kann im Freibad wieder geschwommen werden. Das haben die Bäder-AG und der Schul- und Sportausschuss beschlossen.

Für die Sanierung des Freibades konnte ein erfahrener und auf Bäder spezialisierter Architekt gewonnen werden. Er wird das Freibad nach neuesten energetischen Standards sanieren und barrierefrei bauen. Für die KöWIs ist dabei wichtig, dass in dem neuen Freibad auch Wettkämpfe ausgetragen werden können. Das erfordert 50-Meter-Bahnen bei 1,80 Meter Wassertiefe. Damit hätte das Königswinterer Freibad eine Alleinstellung in der gesamten Region und wäre für viele Vereine auch außerhalb von Königswinter attraktiv.

Außerdem setzen sich die KöWIs dafür ein, dass nicht nur ein externer Betreiber für die Bäder gesucht wird, sondern auch eine städtische Trägerschaft oder das Modell eines Bürger- oder Genossenschaftsbades geprüft wird. Denn wir wollen nicht, dass ein externer Träger so hohe Kosten verursacht, dass die Eintrittspreise nicht mehr erschwinglich sind oder dass der städtische Haushalt überfordert ist. Schließlich muss das Bad gemeinnützig von der Stadt geführt werden, so steht es in der immer noch gültigen Satzung von 1978. Daran sollten sich alle halten.

Foto (c) Ulrike Ries

Unsere Feuerwehren

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Rahmenbedingungen verbessern für die gute Arbeit der Ehrenamtlichen

Wie die Arbeit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger aussieht, zeigten die Besuche bei den Feuerwehren in Ittenbach, der Altstadt und in Niederdollendorf. Dabei wurden wir ungeplant Augenzeugen von zwei Feuerwehreinsätzen und konnten hautnah erleben, wie schnell und gut abgestimmt ein Feuerwehreinsatz abläuft.

Bei den KöWI-Bürgerdialogen haben wir erfahren, wie sehr die Feuerwehrgerätehäuser in die Jahre gekommen sind – sie platzen förmlich aus allen Nähten.

Jetzt ist es wichtig, schnelle, aber realistische Perspektiven und Zeitfenster für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Ehrenamtlichen zu stecken. Um uns weiterhin gut schützen zu können, brauchen drei Wachen eine Runderneuerung der Gebäude. Das wurde bei unseren Begehungen sehr deutlich. Auch Bürgermeister Lutz Wagner informierte sich zusammen mit uns über die tatsächlichen Bedarfe.
Wir waren uns einig: Es muss gehandelt werden!

Verwaltung und Politik müssen Rahmenbedingungen schaffen, die unsere ehrenamtlich organisierten Feuerwehren darin unterstützen, ihre gesellschaftlich wichtige und notwendige Arbeit gut leisten zu können.

Senioren erhalten Hilfe zuhause

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Hilfsbedürftige Senioren können jetzt zu Haus beraten werden.
Eine solche aufsuchende Seniorenhilfe hatte die Koalition aus KöWIs, SPD und Grünen im letzten Kommunalwahlkampf gefordert und 2021 für eine entsprechende Stelle gesorgt.

Ziel ist, dass Seniorinnen und Senioren möglichst lange in den eigenen vier Wänden selbstständig leben können. Durch die neue Sozialarbeiterin erhalten sie auf Wunsch frühzeitig Unterstützungsangebote, z.B. im Bereich Wohnen, Mobilität, Gesundheit und Pflege, Gestaltung des Alltags und über Möglichkeiten, soziale Kontakte zu knüpfen. Solche Hausbesuche sind vertraulich. Sie sollen die Pflegeberatung der Stadt Königswinter unterstützen und auch auf professionelle und ehrenamtliche Hilfen aufmerksam machen.

Der Jahrgang der 80-jährigen ist in einem ersten Test angeschrieben worden. Hier wurde durchaus Interesse an diesem Angebot deutlich. Diese Anschreiben sollen nun auf weitere Altersgruppen ausgedehnt werden. Auch andere hillfsbedürftige Personen können dieses Angebot jederzeit direkt wahrnehmen.

Kontakt zur Sozialarbeiterin Annette Küpper:
Telefon 02244-889-371 oder per Mail an
annette.kuepper@koenigswinter.de
Sprechzeiten montags von 11:00 b. 13:00 Uhr.

Bio-Gas hat Zukunft

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Über den Betrieb einer Biogasanlage informierten sich Mitglieder der Ratskoalition von KöWIs, SPD und Grünen auf dem »Wiersberger Milchhof« in Hennef.

(v.l.n.r.) Michael Ridder (KöWI), Andrea Trabert-Kirsch (SPD), Cora Ridder (KöWI), Ulrike Ries (KöWI), Berthold Kirsch (SPD), Landwirt Patrick Klein, Wolf Mende (Grüne), Gerd Duda (SPD)

Das Landwirtsehepaar Patrick und Nadine Klein führte ihnen die Produktionsweise des Hofs, ihre Direktvermarktung von Milchprodukten und die Arbeitsweise der Biogasanlage vor, die mit Hilfe des angeschlossenen Blockheizkraftwerkes die täglich anfallende Gülle in Strom und für das Heizen nutzbare Abwärme umwandelt.

Der Strombedarf ist angesichts der ständig von den Kühen genutzen Melkroboter und der eigenen Milchverarbeitungsanlagen hoch. Der Hof verbraucht an jedem Tag bis zu 800 kWh. Die Biogasanlage liefert mehr als das Doppelte des Strombedarfs und leitet so auch noch Strom ins öffentliche Netz. Ob dies auch ein Modell für Königswinterer Landwirte sein könnte, wird derzeit diskutiert.

Königswinter steht auf

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Eine eindrucksvolle Kundgebung gegen Rechtsextremismus fand am 26. Januar in Königswinter statt. Rund 900 Menschen versammelten sich auf dem Rathausplatz in der Altstadt, um zu zeigen, dass sie mit den Bestrebungen der AfD, Einwanderer massenhaft auszuweisen, nicht einverstanden sind. Ein breites Bündnis aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen und zahlreiche Organisationen wie die Evangelische und die Katholische Kirche, die AWO, NIK, das Forum Ehrenamt, der Alevitische Kulturverein u.a.m. hatten dazu aufgerufen.

Nach der Einführung durch Katja Stoppenbrink (SPD) und Sibylle Dickmann (KöWI) eröffnete Bürgermeister Lutz Wagner die Redebeiträge; gefolgt von Stephan Bergmann (KöWI), Pfarrer Markus Hoitz (kath.) und Pfarrerin Anne-Kathrin Quaas (evgl.), Katja Yang (Grüne), Bastian Reichardt (Linke), Nisa Punnamparambil-Wolf (Forum Ehrenamt), Markus Leimbach (FDP) und Christian Steiner (CDU). Die zwischenzeitliche musikalische Begleitung kam von den »Rauschendorfer Musikanten« sowie von Paul Schlüter.

Bürgermeister Lutz Wagner zeigte sich besorgt über die erstarkte rechtsextreme Ideologie: »Sie ist eine Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft, sie ist ein Anschlag auf unsere humanitären und christlichen Werte.« Und erinnert an die dunklen Kapitel unserer Geschichte. Er rief dazu auf, den »vereinfachenden und demokratiefeindlichen Positionen der Brandstifter, die als Biedermänner daherkommen, entgegenzutreten.« Es sei unsere Pflicht, Flagge zu zeigen.

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Kita-/OGS-Gebühren werden nicht erhöht

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Eine neue Gebührensatzung für die Elternbeiträge, die für Kindertagestätten und Offene Ganztagsschulen zu bezahlen sind, hat der Stadtrat am 11. Dezember beschlossen.

Danach sind die drei ersten Stufen mit geringem Einkommen ab 1. August nächsten Jahres beitragsfrei. Außerdem wurden zwei neue Stufen für Einkommen über 140.000 Euro pro Jahr eingeführt. Es gibt dabei keine Erhöhung der Elternbeiträge.

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Neues Rathaus | Bessere Leistungen

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Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11. Dezember mit großer Mehrheit ein neues zentrales Rathaus in Oberpleis beschlossen. Damit werden die bisherigen drei Standorte in Oberpleis, Thomasberg und in der Altstadt unter einem Dach zusammengefasst. Mit einer modernen Ausstattung der neuen Arbeitsplätze ist nicht nur den mehr als 500 Mitarbeiter:innen gedient, sondern auch den Bürger:innen, die dann bessere Leistungen erwarten können.

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Mehr Licht

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Die Straßenbeleuchtung in Königswinter, die seit einem Jahr zwischen 0:00 und 5:00 Uhr abgeschaltet ist, soll künftig in der Woche, also von Montag bis Donnerstag, erst um 1:00 Uhr und von Freitag bis Sonntag erst um 2:00 Uhr abgeschaltet werden. Das ist Gegenstand eines Antrags der Koalition an den Bau- und Verkehrsausschuss.

Außerdem wird die Stadtverwaltung gebeten, technisch moderne Varianten wie Bedarfsbeleuchtungen (Bewegungsmelder, App-Lösungen etc.) und/oder solarbetriebene Insellösungen sicherzustellen.

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Bürger:innen bestimmen mit

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Mit der Wahl zur Seniorenvertretung und der Verabschiedung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung macht Königswinter mit der Beteiligung der Bürger:innen an kommunalpolitischen Entscheidungen ernst.

Seit dem 27. Oktober hat Königswinter zum ersten Mal eine eigene Seniorenvertretung. Zwar war die Wahlbeteiligung mit knapp 3 % gering – was dem umständlichen Wahlverfahren geschuldet war: So mussten die Senior:innen über 60 die Wahlunterlagen schriftlich anfordern. Aber ein Anfang wurde gemacht. Von den neun gewählten Vertreter:innen  hatte Peter Bierbrauer aus Oelinghoven die höchste Stimmenzahl.

Die Seniorenvertretung hat weitreichende Rechte. Sie kann in den Ausschüssen des Stadtrats mitwirken und eigene Anträge stellen.

Währenddessen geben die Leitlinien für Bürgerbeteiligung allen Bürger:innen von Königswinter die Möglichkeit, bei kommunalpolitischen Entscheidungen mitzubestimmen. Die Leitlinien sind zudem in eine städtische Satzung eingeflossen, stellen also Ortsrecht dar und sind damit verbindlich. Das hat der Stadtrat am 23. Oktober mit großer Mehrheit beschlossen.

Das Verfahren ist nicht kompliziert …
Der Stadtrat verabschiedet wichtige Vorhaben, die Einfluss auf die Stadt oder einen Ortsteil haben. Aus Sicht der KöWIs sind das beispielsweise die Nachnutzung des SeaLife-Gebäudes in der Altstadt, der Neubau oder die Sanierung der Verwaltungsgebäude oder die Sanierung des Lemmerz-Freibads. Die Stabsstelle für Bürgerbeteiligung macht dann einen Vorschlag für eine dem Vorhaben entsprechende Beteiligungsform, über die die Verwaltung entscheidet. Das kann ein Workshop sein, eine Umfrage, eine Einwohnerkonferenz oder ein Runder Tisch. Die Ergebnisse der Beteiligung sollen in die Letztentscheidung des Stadtrats einfließen.

Lemmerz-Freibad wird umfassend saniert

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Der Startschuss ist gefallen: Mit dem Beschluss des Stadtrats vom 23. Oktober, das Lemmerz-Freibad umfassend zu sanieren und dafür die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, kann die Sanierungsplanung beginnen.

In öffentlicher Sitzung hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Politik, Verwaltung, dem Verein »Rettet die Lemmerzbäder«, der DLRG und dem Stadtsportbund, am 26. Oktober das Bau-Soll definiert. Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass an der Kubatur und der Struktur des Bades nichts geändert werden soll. Außerdem soll das Schwimmerbecken nach wie vor wettbewerbstauglich, d.h. 50 m lang und knapp 20 m breit sein. Auch in Zukunft soll es neben dem großen Schwimmerbecken ein Nichtschwimmerbecken mit Rutsche für die Kinder und ein Babybecken geben. Die Sanierungsplanung durch eine/n Architekt:in muss europaweit ausgeschrieben werden. Die Entwurfsplanung wird dann im Laufe des kommenden Jahres vorliegen.

Keine Steuererhöhungen in Königswinter

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Für das kommende Jahr wird es für die Bürger in Königswinter keine Steuererhöhungen geben. Das hat der Stadtrat mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 beschlossen. Und das, obwohl der Haushaltsplan in beiden Jahren ein Defizit von mehr als sieben Millionen EUR ausweist.

Während mehr als 40 % der Kommunen in NRW ihre Steuern erhöhen müssen, ist es Königswinter gelungen, durch eine solide Haushaltspolitik die Balance zwischen bürgerfreundlichen Leistungen und Einnahmen zu bewältigen. Erleichtert wurde der finanzpolitische Optimismus durch einen Überschuss im letzten Jahr von rund 10 Millionen EUR bei der Gewerbesteuer und anderen überplanmäßigen Einnahmen. Diese Mittel gehen in die Ausgleichsrücklage und schaffen damit einen sicheren Puffer bis 2026.

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Rheinpromenade

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Die Koalition aus KöWI, SPD und Grüne hat in einer Sondersitzung des Stadtrates am Montag den Weg zur Umgestaltung der Rheinallee frei gemacht. Durch den von uns gefassten Beschluss können die Fördermittel zu der so wichtigen Umgestaltung der Rheinallee nun beantragt werden. Dies ist – auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Eisenbahnunterführung an der Drachenfelsstrasse – ein wesentlicher Schritt in der Entwicklung der Altstadt.

Abbildung aus dem Entwurf von Lohaus-Carl-Köhlmos (Hannover)

Enttäuscht sind wir vom Abstimmungsverhalten der CDU und FDP. Waren sie es doch, die in ihrer Koalitionszeit die Planungen und den städtebaulichen Wettbewerb überhaupt erst ins Leben gerufen haben. Und bisher waren wir uns immer parteiübergreifend einig, die so wichtige Entwicklung der Altstadt gemeinsam voranzubringen zu wollen. Diesen Weg haben CDU und FDP nun verlassen!

Sicher, die Verkehrsführung an der Rheinallee ist noch im Detail zu verfeinern und dazu benötigt es weitere Informations- und Beteiligungsformate. Aber deshalb die Fördermittel und eine Verzögerung von Jahren zu riskieren, wäre städtebaulich gesehen ein Albtraum. Zeigt aber auch, warum in unserer Stadt über Jahrzehnte städtebaulicher Stillstand herrschte!

Diese Zeiten sind nun vorbei: Wir entwickeln Königswinter!

Mehr städtisches Geld für die OGS

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Beitragsfreiheit für arme Familien
Die Offene Ganztagsschule (OGS) in Königswinter wird ab Januar mehr Geld von der Stadt bekommen. Die Mittel werden von jetzt 900 auf 1.100 EUR pro Kind und Jahr aufgestockt. Für 2025 sind 1.200 EUR, für 2026 sind 1.300 EUR zu erwarten. Der städtische Zuschuss war seit 13 Jahren nicht mehr erhöht worden.  Birgit Kampa (KöWI): »Deshalb wurde es höchste Zeit, die OGS finanziell besser zu unterstützen. Denn wir erwarten am Nachmittag, dass die Kinder ebenso wie im Schulunterricht gefördert werden. Die Koalition drängt seit Jahren auf diese Aufstockung.«

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Wahl der Seniorenvertretung – Termin steht

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Bald hat auch Königswinter eine Seniorenvertretung. Auf Beschluss des Sozialausschusses vom 14. Juni (bei nur einer Gegenstimme) soll am 26. Oktober gewählt werden. Ausschließlich per Briefwahl und erstmal nur für zwei Jahre. Von der Kommunalwahl 2025 an wird die Seniorenvertretung immer im Zusammenhang mit der Kommunalwahl gewählt – entsprechend beträgt die Amtszeit dann immer fünf Jahre. Die Oktoberwahl wird drei Monate vorher mit einer Einladung des Bürgermeisters zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeläutet, bei der Wahlvorschläge eingereicht werden können.

Das aktive und passive Wahlrecht haben alle Einwohner von Königswinter ab 60 Jahre. Drei Wochen vor der Wahl werden die Wahlvorschläge bekannt gegeben und die Stimmzettel gedruckt. Die Kandidatenliste muss aus mindestens 10 Wahlvorschlägen bestehen. Jede/r Kandidat/in benötigt wiederum 10 Unterstützer/innen, um gewählt werden zu können.

Vom 5. bis zum 26. Oktober dauert die eigentliche Wahlzeit. Die Briefwahlunterlagen müssen bis zum 17. Oktober schriftlich beantragt werden. Am Wahltag, dem 26.10.,  ist die Abgabe des Stimmzettels bis 16 Uhr möglich. Am 26. und 27. Oktober zählt der Wahlvorstand die Stimmzettel aus und gibt anschließend die gewählte Seniorenvertretung bekannt.

Die Seniorenvertretung kommt auf Initiative der Koalition aus KöWIs, SPD und Grünen zustande. Dr. Angelika Spicker-Wendt (KöWI), die das Projekt maßgeblich gefördert hat, freut sich: »Das ist ein wichtiger Meilenstein beim Ausbau der Bürgerbeteiligung. Nahezu ein Drittel der Königswinterer Bevölkerung ist über 60. Da ist es nur konsequent, eine Interessenvertretung für Seniorinnen und Senioren auch in Königswinter zu schaffen.«

Vinxel – Bebauungskonzept startklar

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Nach mehr als sechsjähriger Planungszeit hat der Stadtentwicklungsausschuss am 24. Mai ein städtebauliches Konzept, das mehrfach im Interesse der Bürger/innen und der Politik geändert worden ist, gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Der heutige Planungsentwurf hat mit der ersten Planung aus dem Jahre 2017 nichts mehr gemein.

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