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Kategorie: Allgemein
Wahl der Seniorenvertretung – Termin steht
Bald hat auch Königswinter eine Seniorenvertretung. Auf Beschluss des Sozialausschusses vom 14. Juni (bei nur einer Gegenstimme) soll am 26. Oktober gewählt werden. Ausschließlich per Briefwahl und erstmal nur für zwei Jahre. Von der Kommunalwahl 2025 an wird die Seniorenvertretung immer im Zusammenhang mit der Kommunalwahl gewählt – entsprechend beträgt die Amtszeit dann immer fünf Jahre. Die Oktoberwahl wird drei Monate vorher mit einer Einladung des Bürgermeisters zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeläutet, bei der Wahlvorschläge eingereicht werden können.
Das aktive und passive Wahlrecht haben alle Einwohner von Königswinter ab 60 Jahre. Drei Wochen vor der Wahl werden die Wahlvorschläge bekannt gegeben und die Stimmzettel gedruckt. Die Kandidatenliste muss aus mindestens 10 Wahlvorschlägen bestehen. Jede/r Kandidat/in benötigt wiederum 10 Unterstützer/innen, um gewählt werden zu können.
Vom 5. bis zum 26. Oktober dauert die eigentliche Wahlzeit. Die Briefwahlunterlagen müssen bis zum 17. Oktober schriftlich beantragt werden. Am Wahltag, dem 26.10., ist die Abgabe des Stimmzettels bis 16 Uhr möglich. Am 26. und 27. Oktober zählt der Wahlvorstand die Stimmzettel aus und gibt anschließend die gewählte Seniorenvertretung bekannt.
Die Seniorenvertretung kommt auf Initiative der Koalition aus KöWIs, SPD und Grünen zustande. Dr. Angelika Spicker-Wendt (KöWI), die das Projekt maßgeblich gefördert hat, freut sich: »Das ist ein wichtiger Meilenstein beim Ausbau der Bürgerbeteiligung. Nahezu ein Drittel der Königswinterer Bevölkerung ist über 60. Da ist es nur konsequent, eine Interessenvertretung für Seniorinnen und Senioren auch in Königswinter zu schaffen.«
Vinxel – Bebauungskonzept startklar
Nach mehr als sechsjähriger Planungszeit hat der Stadtentwicklungsausschuss am 24. Mai ein städtebauliches Konzept, das mehrfach im Interesse der Bürger/innen und der Politik geändert worden ist, gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Der heutige Planungsentwurf hat mit der ersten Planung aus dem Jahre 2017 nichts mehr gemein.
. . . weiterlesenMensch, Jürgen …
Mit großer Traurigkeit haben wir gestern vom Tode unseres geschätzten Freundes Jürgen Koenemann erfahren. Jürgen ist am 25. März mit nur 62 Jahren gestorben.
Der gebürtige Hamburger hatte sich der Königswinterer Kommunalpolitik mit großer Leidenschaft verschrieben. Lange bevor er im September 2020 als sachkundiger Bürger der Königswinterer Wählerinitiative aktiv wurde, engagierte er sich bereits für unsere Stadt, vor allem für seine Heimat Niederdollendorf, wo er mit seiner Familie lebte.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz vertrat er die KöWIs als Sprecher und überzeugte durch seine herausragenden Fachkenntnisse. Seine Expertise und politische Kommunikationsfähigkeit brachte er ebenfalls in den Bau- und Verkehrsausschuss sowie in den Betriebsausschuss ein.
Überall, wo er sich engagierte, regte er durch seine differenzierte Argumentation und seine strukturierte Arbeitsweise zum Nachdenken an. Die Menschen begegneten ihm nicht nur mit Respekt, sondern vor allem auch mit Zuneigung. Viele haben einen guten Freund verloren. Er war für alle da, die Hilfe und Unterstützung benötigten. Sein soziales Engagement zeigte sich auch in der Förderung von Entwicklungshilfeprojekten.
Schon während seiner Krankheit fehlte Jürgen in der Fraktion. Sein Tod hinterläßt nun nicht nur bei uns, sondern auch in der Kommunalpolitik von Königswinter eine große Lücke.
Wir trauern mit seiner Frau und seinen beiden Kindern.
Stephan Bergmann (Fraktionsvorsitzender)
Hans-Josef Haas (Vereinsvorsitzender)
Zwischenbilanz
Königswinter 2023:
Politik und Verwaltung unter veränderten Rahmenbedingungen …
Wo stehen wir heute?
Mittwoch 11.01.23 | 19:00 Uhr
Saal Lichtenberg | Dollendorfer Str. 390
Heisterbacherrott
»Der Hupke, dat ist ne joode … der kütt …!«
Die Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) trauert um ihr langjähriges Ratsmitglied Uwe Hupke.
Uwe war zwei Jahrzehnte in den politischen Gremien der Stadt Königswinter engagiert. Er war mit Leib und Seele Kommunalpolitiker und setzte sich vor Ort für die Menschen ein.
Er war seit 2003 als sachkundiger Bürger tätig. Von 2006 bis 2013 als Ratsmitglied der FDP-Fraktion. 2013 wechselte er dann in die Fraktion der KöWIs und bereicherte unsere Arbeit mit seiner Sachkunde und Expertise, vor allem im Bereich der Bau- und Verkehrspolitik.
Seine Freizeit widmete Uwe der Gemeinschaft in seinem Wohnort Ittenbach, wie auch der Kinder- und Jugendarbeit bei seinem Lieblingshobby, dem Judo.
Die Königswinterer Wählerinitiative wird Uwe Hupke als fröhlichen, engagierten und heimatverbundenen Menschen in Erinnerung behalten. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme sind bei der Familie von Uwe.
Hans-Josef Haas (Vereinsvorsitzender) | Stephan Bergmann (Fraktionsvorsitzender)
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Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen
Auch in Deutschland gibt es Gewalt gegen Frauen! Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner getötet. Den internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen haben die Frauen der Koalition im Rat und die sachkundigen Bürgerinnen der Stadt Königswinter genutzt, um gemeinsam Gesicht zu zeigen. Wir haben uns dafür an einer der orangenen Bänke versammelt, die zurzeit in Königswinter stehen, um auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen.
Hilfe und Ansprechpartner finden Betroffene z.B.
beim Hilfetelefon »Gewalt gegen Frauen« oder beim Weissen Ring …
Klimaneutralität: Schulzentrum Oberpleis soll saniert werden
Das Schulzentrum Oberpleis mit Realschule, Gymnasium und Gesamtschule soll in den nächsten Jahren saniert werden – Zielsetzung: Klimaneutralität. Das hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschlossen, nachdem der Bau- und Verkehrsausschuss am Vorabend bereits den gleichen Beschluss gefasst hatte.
Als Alternative wäre auch die Sanierung der Grund- und Förderschule in Niederdollendorf in Frage gekommen. Ein vergleichsweise kleines Projekt, das zwar einen hohen Sanierungsstau aufweist, bei dem die Sanierung jedoch eine wesentlich geringere CO2-Entlastung mit sich bringen würde.
. . . weiterlesenUntere Denkmalbehörde
Die Untere Denkmalbehörde wird im Herbst neu besetzt. Danach kann die Aktualisierung des Denkmalkatasters und die Entwicklung eines Denkmalpflegeplans in Angriff genommen werden. Das hat die Stadtverwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz mitgeteilt. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind beantragt. Wie der Ausschuss beschloss, soll die Verwaltung im zweiten Halbjahr 2023 über den Sachstand berichten.
Winzerfest
KöWIs bei der Eröffnung des Winzerfestes 2022 im Haus Bachem.
Und zur vorgerückten Stunde mit »Cooky«, dem neuen Bacchus.
Arbeitstagung der Koalition
Mit Optimismus und großer Motivation traf sich am gestrigen Samstag die Königswinterer Ratskoalition aus KöWI, SPD und Grünen zu einem Workshop im Unterstellsaal in Thomasberg.
Nach einem von Vertrauen und gegenseitigem Rückhalt geprägten Austausch mit Bürgermeister Lutz Wagner, wurden Priorisierungen für zukünftige Koalitionsthemen in den Bereichen Schule, Sozialpolitik, Klimaschutz, Mobilität und Kulturpolitik auf der Tagung erarbeitet. Acht Stunden lang entwickelte die Koalition gemeinsame politische Initiativen.
Und nach der Arbeit dann das Vergnügen:
Weiherfest in Heisterbacherrott. Mehrere Pittermännchen mussten dran glauben. Gemeinsam feiern bei großartiger Feststimmung. Ein gelungener Abschluss nach einer erfolgreichen Tagung.
Neues Vinxeler Dorfzentrum rückt näher
Die Planung der Bebauung des Vinxeler Hobshofgeländes und die damit einhergehende Entstehung eines neuen Dorfzentrums geht in eine neue Phase. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz hat auf Antrag der Koalition aus KöWI, SPD und Grünen das formelle Verfahren einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung beschlossen. Im Rahmen dieses Verfahrens werden alle beteiligten öffentlichen Behörden um Stellungnahmen und Gutachten gebeten. Mit einer intensiven Bürgerbeteiligung wird über alle Aspekte eines städtebaulichen Vertrags, der dann mit dem Investor geschlossen werden soll, beraten und befunden.
. . . weiterlesenKulturförderrichtlinien beschlossen
Der Stadtrat hat am 9. Mai neue Richtlinien für die Kulturförderung beschlossen. Antragsberechtigt sind Vereine, Organisationen, Initiativen, Schulklassen oder Einzelpersonen, die in Königswinter Veranstaltungen durchführen wollen. Es können Projekte aus allen künstlerischen Sparten gefördert werden, von Theater, Tanz, Fotografie, Film, Konzert bis zur Brauchtumspflege. Nach Möglichkeit sollen die Antragsteller andere Finanzquellen, wie Sponsoring, erschließen und eigene Mittel einbringen, bevor die Stadt das vorhandene Defizit übernimmt. Auf der Grundlage dieser neuen Richtlinien wurden nun bereits Konzerte im Rahmen der „Kachelsteiner Kulturtage“ und ein Kabarett- und Weltmusikfestival im Rahmen des „Königssommers“ in diesem Jahr finanziell unterstützt.
Königswinter bekommt Seniorenbeirat
Die Stadtrat hat am 9. Mai die Satzung für einen Seniorenbeirat beschlossen. Damit erhält auch Königswinter ein wichtiges Mitwirkungsgremium. Zuvor hatte sich der Sozialausschuss in mehreren Sitzungen mit der Satzung befasst. Die CDU stimmte in beiden Gremien dagegen, nachdem sie mit ihrem Anliegen, dem Seniorenbeirat Vertreter der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände beratend zur Seite zu stellen, gescheitert war. Der Seniorenbeirat, dessen Mitglieder die Interessen der über 60-jährigen Bewohner/innen vertreten soll, wird grundsätzlich im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen gewählt (für den Zeitraum 2022 bis 2025 findet eine gesonderte Wahl statt).
Dr. Angelika Spicker-Wendt (KöWI), die den Entscheidungsprozess maßgebend beeinflusst hat, wertet das Ergebnis als großen Erfolg: »In wenigen Jahren werden die über 60-Jährigen ein Drittel unserer Bevölkerung ausmachen. Deshalb haben wir Wert darauf gelegt, dass der Seniorenbeirat auch etwas zu sagen hat.« Der Beirat hat wichtige Antragsrechte in den Ausschüssen des Stadtrats und kann eine/n Sachkundige/n Einwohner/in im Sozialausschuss vorschlagen.
Bahnunterführung Drachenfelsstraße
In der kommenden Sitzung des ASUK (Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz) ist einer der ersten Tagesordnungspunkte die aktuelle Planung des gesamten Bauabschnitts zur Bahnunterführung (Drachenfelsstraße/Wilhelmstraße/Winzerstraße) – Sachstandsbericht und Entwurfsplanung, Ausgestaltung und Materialien.
Termin: Mittwoch 23.03.22 | 17:00 Uhr
Ort: Aula Schulzentrum Oberpleis
Die Ausschuss-Sitzung ist öffentlich; Bersucher/-innen sind herzlich willkommen.
Tagesordnung der Sitzung (im Ratsinformationssystem)
Vorlage zur Bahnunterführung (PDF z. Download)
Senioren wählen eigene Vertretung
Bald ist es so weit.
Dann wählen alle Seniorinnen und Senioren in Königswinter ab 60 ihre eigene Vertretung.
Bereits im Mai 2021 hatten die Köwis einen Satzungsentwurf vorgelegt, der jetzt im Wesentlichen so vom Sozialausschuss beschlossen wurde – gegen die Stimmen der CDU. Wenn der Stadtrat diese Satzung bestätigt hat, kann es im Herbst losgehen.
Das Wichtigste: Alle über 60-Jährigen, die in Königswinter wohnen, können wählen. Jede/r hat bis zu drei Stimmen. Kandidieren können alle über 60-Jährigen, die das passive Wahlrecht haben. Sie brauchen allerdings zehn Unterschriften zur Unterstützung.
Die Seniorenvertretung besteht aus neun Mitgliedern.
Sie hat gegenüber Stadtrat und Verwaltung das Recht, zu allen Themen, die ältere Menschen betreffen, Vorschläge zu machen. Nicht nur für die klassische Seniorenarbeit, sondern auch beim Wohnungsbau, bei der Verkehrspolitik und der Stadtentwicklung. Es können Anträge gestellt und sachkundige Einwohner zur Wahl durch den Stadtrat benannt werden.
Das Ziel: die Lebensbedingungen für ältere Menschen verbessern.
Die Seniorenvertretung arbeitet parteipolitisch unabhängig und ist ehrenamtlich, also ohne Vergütung tätig. Bis zur nächsten Kommunalwahl 2025 findet die Wahl in zwei Informationsveranstaltungen im Tal und im Bergbereich statt. Briefwahl ist auf Antrag möglich. Ab 2025 soll die Wahl immer mit den Kommunalwahlen gemeinsam stattfinden.
Nachdem in Troisdorf, Lohmar und Bad Honnef bereits Seniorenvertretungen erfolgreich tätig sind, gibt es diese Form der Bürgerbeteiligung nun auch in Königswinter.
Für die Koalition federführend bei
Aufbau und Einrichtung der Seniorenvertretung
An der Seite der Ukraine
Rund 500 Menschen haben auf dem Marktplatz vor dem Rathaus in der Altstadt ihre Solidarität mit der Ukraine demonstriert. Die vom SPD-Vorsitzenden Nils Suchetzki kurzfristig organisierte Kundgebung wurde von Bürgermeister Lutz Wagner und der Verwaltung unterstützt. Lutz Wagner: »Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, der flüchtenden Kinder und Frauen und der Soldaten, die um die Freiheit ihres Landes kämpfen.«
Unter starkem Beifall bekundete Wagner seine Solidarität auch mit den mutigen Russinnen und Russen, die in über 50 Städten auf die Straße gegangen seien und von denen viele im Gefängnis säßen.
Es falle ihm so wie vielen anderen definitiv schwer, mit dem Grundsatz Keine Waffen in Krisengebiete zu brechen. Und die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr werde unserer Gesellschaft einiges abverlangen. Aber, so Wagner wörtlich: »Es geht dem Volk in der Ukraine um die Werte einer freien Gesellschaft. Und diese Werte – Menschenwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit – gilt es zu verteidigen. Das sind die Werte, für die wir auch heute Abend stehen.«
Er setze sich dafür ein, die ukrainischen Flüchtlinge mit offenen Armen aufzunehmen und Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Stadt hat für diejenigen, die helfen wollen, eine E-Mail-Adresse freigeschaltet:
hilfe.ukraine@koenigswinter.de
Außerdem gibt es eine spezielle Telefonnummer für die Ukraine-Hilfe: 02244-889-5055.
Auf der Kundgebung, an der auch Bad Honnefs Bürgermeister Otto Neuhoff teilnahm, sprachen außer drei Vertretern und Vertreterinnen der Kirchen Nils Suchetzki für die SPD und Klaus Ruppert für die Grünen.
Birgit Kampa und Sibylle Dickmann von der Königswinterer Wählerinitiative trafen mit ihrer Ansprache auf großen Zuspruch. Sie machten die Rechte der Kinder zum Thema, die durch die aggressive Politik Putins mit Füßen getreten würden.
- Kinder haben ein Recht auf ein Zuhause – auf eine nationale Identität und auf ein Leben ohne Angst.
- Kinder haben ein Recht auf Leben ohne schreckliche Bilder und familiäre Verluste.
- Kinder haben das Recht auf Freiheit, Fürsorge und Obhut.
- Kinder haben das Recht auf Schutz vor Gewalt und Missbrauch.
Anschließend riefen sie vor allem die zahleichen anwesenden Kinder auf, Kerzen am Brunnen auf dem Marktplatz anzuzünden, wovon reger Gebrauch gemacht wurde … Lichter für den Frieden.
Bürgermeister Lutz Wager
bei seiner Ansprache
bei seiner Ansprache
Bad Honnefs Bürgermeister Otto Neuhoff
im Gespräch mit Lutz Wagner
im Gespräch mit Lutz Wagner
Birgit Kampa (links) und Sibylle Dickmann bei ihrem Aufruf
Kinder zünden am Brunnen
Lichter für den Frieden an
Lichter für den Frieden an