Überparteiliche Kundgebung vor dem Rathaus in der Altstadt von Königswinter:
Mittwoch, 2. März, um 17:00 Uhr.
Es spricht Bürgermeister Lutz Wagner.
Aufruf: Solidarität mit der Ukraine
Kategorie: Allgemein
Peter Landsberg | Nachruf
Am 13. Februar ist Peter Landsberg
im Alter von 72 Jahren unerwartet gestorben.
Peter gehörte von 2011 bis 2020 dem Stadtrat von Königswinter an und wirkte hier in zahlreichen Ausschüssen und Gremien mit. Bereits ab 2004 war er als sachkundiger Bürger in diversen Gremien aktiv.
Peter gehörte zunächst der SPD an und ging dann zu den Grünen. Als viele von uns 2009 die Grünen verließen, war Peter als treuer Freund und Kollege an unserer Seite. Zunächst für die Grünen, dann fast ein Jahrzehnt für die Königswinterer Wählerinitiative hat Peter das Büro der Ratsfraktion organisiert und mit großer Fürsorge die Fraktionsmitglieder betreut. Niemand entkam seinem großen Bedürfnis, alles auszudrucken und zu kopieren ;o)
Entsprechend seiner großen Leidenschaft für den Fußball engagierte er sich im Sportausschuss und mit seinem umfangreichen Hintergrundwissen aus der Offenen Jugendarbeit (langjährige Geschäftsführung Haus der Jugend) im Sozialausschuss der Stadt.
Ab 2011 stellte sich heraus, dass sein Herz als Ratsmitglied nicht nur für die Sozialpolitik und den Sport schlug, sondern er zunehmend seinen Fokus auf die Finanzen der Stadt verlagerte. Bis 2020 war er sehr engagiertes Mitglied im Betriebsausschuss des Wasserwerks und viele Jahre im Rechnungsprüfungsausschuss, dessen Stellvertretender Vorsitzender er war.
Peter hat immer mit großem Engagement und manchmal auch durchaus sehr emotional für seine Themen und Positionen gestritten. Wenn er eine Haltung zu einem Thema hatte, hat er sie auch konsequent vertreten.
Als Fraktionskollegen und -kolleginnen wussten wir immer, dass wir uns absolut auf ihn verlassen konnten.
Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten!
Vorstand und Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative
Hans-Josef Haas | Stephan Bergmann
Bäume am Rhein sollen vorerst bleiben
Zu einem Ortstermin hatte die Königswinterer Stadtverwaltung die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses nach Niederdollendorf an den Rhein eingeladen. Hier stehen rund 50 Bäume, im Wesentlichen Eiben und Kastanien, auf der Wasserleitung. Wie Albert Koch, Geschäftsbereichsleiter Tief- und Gartenbau bei der Stadt, mitteilte, hat die Stadt gegenüber dem Wasserverband die Verpflichtung, die Leitung drei Meter rechts und links freizuhalten. Daran ist nicht zu rütteln. Was tun?
Ein Vorschlag: Die Stadt lässt die Bäume erst einmal stehen und forciert demgegenüber die Planung zur Umgestaltung des Niederdollendorfer Rheinufers. Ein erster Entwurf liegt seit geraumer Zeit vor, der bei einer Bürgerversammlung jedoch auf wenig Gegenliebe stieß. Jetzt besteht die Chance, diese Planung – vermutlich ohne Baumreihe – neu zu gestalten.
Thomas Mauel, Michael Ridder, Oliver Kampa, Jürgen Koenemann, Dr. Angelika Spicker-Wendt, Alexander Stucke
(fehlt: Uwe Hupke)
Städtische Finanzen in Ordnung bringen
Einen aufgabengerechten und nachhaltig finanzierten städtischen Haushalt hat der Königswinterer Stadtrat am 14. Februar beschlossen. Die jetzige Opposition von CDU und FDP hatte es in der Vergangenheit zugelassen, dass die Haushaltslöcher immer größer wurden. Rund 40 Millionen Euro an Eigenkapital war seit 2010 abgeschmolzen worden. Das Eigenkapital ist aber wichtig, damit sich die Stadt finanzpolitisch bewegen kann. Wäre man angesichts dieser Entwicklung untätig, würde man die Finanzen am Ende vor die Wand fahren. Denn dann rutscht Königswinter in ein Haushaltssicherungskonzept. Dann gäbe es gar keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr.
Dies zu verhindern, galt es bei den diesjährigen Haushaltsberatungen. Wir wollen nicht noch mehr Schulden machen, die wir nicht mehr gegenrechnen können. Wenn wir den Haushalt nachhaltig finanzieren wollen, müssen wir das Defizit von rund 6 Millionen Euro decken. Ein Gegensteuern ist absolut notwendig, wenn wir eine so gravierende Unterdeckung des Haushaltes mit den dazugehörigen Lasten nicht zukünftigen Generationen aufbürden wollen.
Deshalb war es unumgänglich, die Grundsteuer B auf 690 Punkte zu erhöhen. Das tut richtig weh, das wissen wir. Deshalb ist uns diese Erhöhung nicht leicht gefallen. Sie ist aber vertretbar, wenn man die Verhältnisse hierzu in benachbarten Kommunen betrachtet. Bei zehn von 19 Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis liegt der Hebesatz höher. Im Übrigen würde der Globale Minderaufwand von 1 Mio. Euro, der von der Opposition seit Tagen als die Lösung beworben wird, keinen Cent Ersparnis bringen. Hier täuscht die CDU leider die Bürger:innen der Stadt Königswinter. Entscheidend ist das, was als finanzielles Ergebnis herauskommt.
Haushaltsrede 2022 … (PDF 0,3 MB)
Bürgerbeteiligung nimmt Fahrt auf
Leitlinien werden mit Bürgern erarbeitet – Die Bürgerbeteiligung in Königswinter hat Fahrt aufgenommen. Bürger/innen, die an der Erarbeitung von Leitlinien für neue Beteiligungsformen mitwirken möchten, können sich bis zum 18. Februar melden. Im März wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die aus neun Bürgern, sechs Vertretern der Ratsfraktionen und drei Vertretern der Stadtverwaltung besteht. Die Arbeit soll etwa ein Jahr lang dauern. Neu sind die Beteiligungsformen deshalb, weil sie über die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten nach der Gemeindeordnung oder dem Baugesetzbuch hinausgehen. Sie eröffnen zusätzliche Wege, auf Entscheidungen der Stadt Einfluss zu nehmen.
Ergebnis werden Leitlinien mit klaren Regeln darüber sein, wann und wie man sich als Stadtgesellschaft an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligen kann und auf welchem Weg die Ergebnisse der Beteiligung in den kommunalen Entscheidungsprozess einfließen können.
Wer an der Erarbeitung dieser Leitlinien teilnehmen möchte,
melde sich bitte unter beteiligung@koenigswinter.de
(s.a. www.koenigswinter.de/de/startseite/leitlinien-fuer-beteiligung.html)
Druckfrisch
Die aktuelle Ausgabe unseres KöWI-Journals ist frisch aus der Druckerei gekommen und wird in den nächsten Tagen verteilt. Wer möchte, kann sich das Journal auch auf unserer Download-Seite als PDF herunterladen.
Themen u.a.:
Gegen den Pflegenotstand – Der Sumpfweg bleibt frei – Nachhaltig mobil – Klimaneutrale Gewerbegebiete – Gute Schulen – Denkmalschutz u. Lebensqualität – Neu im Stadtrat (…)
Stabsstelle für Bürgerbeteiligung
Florian Striewe ist Leiter der neuen Stabsstelle für Bürgerbeteiligung in der Königswinterer Stadtverwaltung. Er konnte sich in einem Assessment-Center-Verfahren gegen etliche Mitbewerber durchsetzen.
Sein Aufgabengebiet umfasst vor allem die Initiierung und Koordinierung des seinerzeit von den KöWIs angestoßenen neuen Beteiligungsprozesses von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalpolitischen Entscheidungen. Er ist außerdem der Pressesprecher der Stadtverwaltung und für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zuständig.
Florian Striewe hat sein Ratsmandat und alle damit verbundenen Positionen niedergelegt. Vor einem Jahr war er in Oberdollendorf direkt in den Stadtrat gewählt worden. Seine Nachfolgerin für die KöWIs im Stadtrat ist die bisherige Sachkundige Bürgerin Dr. Insa Thiele-Eich.
Königswinter unterstützt Geburtshaus
Der neue Verein, der sich für ein Geburtshaus im Raum Bad Honnef/Königswinter einsetzt, erhält von der Stadt Königswinter eine Anschubfinanzierung in Höhe von 10.000 EUR. Das hat der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss beschlossen.
Zuvor hatte Dr. Katja Stoppenbrink als Mitgründerin über die Ziele und Absichten des Vereins genau Auskunft gegeben. Nach Schließung mehrerer Entbindungsstationen in unserer Region war die Sorge von künftigen Eltern groß, dass Gebärende ein weiter wegliegendes Krankenhaus nicht rechtzeitig erreichen können bzw. dass deren Entbindungsstationen überfüllt seien. Der Verein will deshalb auf ehrenamtlicher Basis versuchen, Hebammen und ein Haus zu finden, in dem Geburten ortsnah stattfinden können.
► s. Antrag der Koalition (02.06.21)
► Webseite: Verein für Geburtshilfe und Familiengesundheit
Denkmalschutz
Im Juni hatte die Koalition einen Antrag zur Aktualisierung des Denkmalkatasters und zur Erarbeitung eines Denkmalpflegeplans gestellt. Dieser Antrag wurde nun vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz beschlossen. Damit soll es erstmals eine Darstellung nicht nur der denkmalgeschützten, sondern auch der denkmalwerten Gebäude geben. Dies betrifft vor allem die Gründerzeithäuser in der nördlichen Altstadt.
Klimaneutral und nachhaltig
Eine nachhaltige Entwicklung der Gewerbegebiete in Königswinter hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz auf Antrag der Koalition (v. 08.06.21) nun beschlossen. Eine solche klimaneutrale Ausgestaltung soll in Siefen bei Oberpleis erprobt werden, wo zur Zeit ein neues Gewerbegebiet angelegt wird. Auch soll versucht werden, bestehende Gewerbegebiete klimaneutral »nachzurüsten«.
Wohnmobilstellplätze
Soll es in Königswinter ein attraktives Angebot für Wohnmobilreisende geben? – Der Planungsausschuss hat sich damit Anfang Juni erneut befasst. Dabei hat sich der Ausschuss gegen eine Errichtung am Standort in Niederdollendorf ausgesprochen und den Tourismusausschuss um eine weitere Befassung gebeten. Nun soll das Thema konzeptioneller angegangen und die Potentiale gemeinsam mit der Tourismus GmbH erörtert werden. Gemeinsam mit unseren beiden Koalitionspartnern verfolgen wir grundsätzlich das Angebot. Am Standort in Niederdollendorf südlich des AZK soll es aber bis auf weiteres keine Umsetzung geben. Auch die Veräußerung des Grundstücks lehnte der Ausschuss auf Antrag der Koalition einstimmig ab.
Grünbedachte Haltestellen
Nach barrierefreiem Ausbau gehen erste
Haltestellen mit Gründächern an den Start
Im September 2019 hatte der Bau- und Verkehrsausschuss – nach einer Antragsinitiative unserer Fraktion – beschlossen, dass beim nächsten anstehenden barrierefreien Ausbau einer Bushaltestelle (Heisterbacherrott, Haus Schlesien, Fahrtrichtung Oberpleis) eine Kalkulation zu Begrünungsmaßnahmen vorgelegt werden sollte. Danach dürften sich die Mehrkosten auf rund 3.000 EUR belaufen. Bei erwartbaren Fördermitteln reduziert sich der städtische Anteil daran auf rund 300 EUR.
Eine Nachrüstung bestehender Wartehallen mit Gründächern ist aus statischen und konstruktiven Gründen nicht möglich. Im Zuge der barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen werden in den nächsten Jahren jedoch viele Wartehallen ersetzt werden, sodass im Laufe dieser Maßnahmen auch die Möglichkeit besteht, neue Wartehallen mit Gründach zu errichten. Damit werden wir das Blühwiesenprogramm der Stadt in geeigneter Weise ergänzen können.
Haushalt 2021 beschlossen
Finanzpolitische Verantwortung in schwierigen Zeiten übernehmen
Die Verabschiedung des Haushalts der Stadt Königwinter für 2021 findet unter ungewöhnlichen Bedingungen statt. Die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen war konfrontiert mit einem Haushaltsentwurf der Verwaltung, der im Wesentlichen von der Politik der abgewählten Ratsmehrheit und insbesondere von der seit 50 Jahren in Königswinter bestimmenden CDU geprägt war.
Wir konnten nicht in allen Bereichen unsere Ziele erreichen und müssen mit haushaltspolitischen Entscheidungen aus der Vergangenheit leben. Beispielhaft sind hier die Kostensteigerungen beim neuen Hallenbad/Kita sowie die hohen Baukosten der Kita am Limperichsberg zu nennen. Aber auch die angespannte Personalsituation mit unbesetzten Stellen zwingt uns zu einer vorsichtigen Umsetzung wichtiger Projekte für unsere Stadt.
. . . weiterlesen100 Tage gut gearbeitet
Neue Koalition zieht Kurzbilanz
In einer gemeinsamen Pressekonferenz der neuen Koalition gaben die Fraktionsvorsitzenden Stephan Bergmann (Königswinterer Wählerinitiative), Dirk Lindemann (SPD) und Thomas Koppe (Grüne) wichtige Projekte des Bündnisses bekannt.
Rund 100 Tagen nach der konstituierenden Ratssitzung wurde der Antrag auf Aufhebung des Bebauungsplans Sumpfweg-Süd, eine verbesserte Bürgerbeteiligung und die Abwendung des drohenden Haushaltssicherungskonzepts auf den Weg gebracht. „Trotz der beschränkten finanziellen Möglichkeiten haben wir zudem unsere angekündigten Schwerpunkte bei den Themen Verkehrswende, Schulen und Kulturförderung für diese Jahr setzen können“, so Stephan Bergmann, KöWI-Fraktionsvorsitzender.
. . . weiterlesenGeburtenstation in Bad Honnef muss offenbleiben!
Wichtige Versorgung in der Region –
Erklärung von KöWI, SPD und Grünen
Wir fordern alle Verantwortlichen dazu auf, Wege zu prüfen, die das Angebot der Geburtenstation des Cura-Krankenhauses in Bad Honnef auch zukünftig sichern können.
Wir teilen die Sorge werdender Eltern in unserer Region. Für die Versorgung von schwangeren Müttern und ihren ungeborenen Kindern ist ein wohnortnahes Angebot im Siebengebirge unverzichtbar. Umliegende Krankenhäuser in Bonn und/oder Troisdorf sind im Notfall aus vielen Teilen Königswinters deutlich weiter entfernt.
. . . weiterlesenKoalitionsvereinbarung 2020–2025
Mit Mut, kooperativem Politikstil und
mit Zuversicht die Stadt Königswinter weiterentwickeln
Pünktlich zum Start in die Ratsarbeit unterzeichneten die VertreterInnen von KöWI, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Seit der Kommunalwahl Ende September haben die Partner in unzähligen Runden – auch an den Wochenden – die Schwerpunkte einer gemeinsamen Arbeit verhandelt.
. . . weiterlesenKöWIs im Stadtrat
Bei der Kommunalwahl im September hat sich ein Viertel der Wähler in Königswinterer für Vertreter*innen der Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) entschieden. Dafür sind wir sehr dankbar.
Insgesamt 13 KöWIs, sieben Frauen und sechs Männer, ziehen in den neuen Stadtrat ein. „Konsequent für Königswinter“ war unser Leitspruch im Wahlkampf und wird es auch bei unserer Arbeit in diesem wichtigen Gremium der Stadt sein.
Die Schwerpunkte unserer Arbeit sind in die gemeinsame Koalitionsvereinbarung (mit SPD und Grünen) eingeflossen. Dazu gehören eine nachhaltige Stadtentwicklung, die umweltfreundlich und sozial gerecht ist. Dabei spielen die klimaverträglichen Mobilität sowie der sorgsame Umgang mit unserer Natur, aber auch mit den Finanzen der Stadt, eine große Rolle. Der Ausbau eines sanften Tourismus, der Outdooraktivitäten einschliesst, wie ein vielfältiges Kulturangebot sind weitere Pfeiler unserer Politik.
Wir freuen uns über kulturelle Vielfalt in unserer Stadtgesellschaft und wollen auch künftig jungen und älteren Geflüchteten einen sicheren Ort zum Leben bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass in Kindertagesstätten und an den Schulen für junge Menschen in Königswinter ein ausreichendes Platzangebot vorhanden ist. Die Möglichkeit, so lange wie möglich selbstbestimmt und eigenständig zu leben, wollen wir fördern und setzen uns für alternative Wohnangebote im Alter ein. Und schließlich wollen wir in den kommenden fünf Jahren die Wirksamkeit von Bürgerbeteiligung erhöhen: durch mehr Transparenz und durch verbindliche Regeln, die eine bessere Mitgestaltung und mehr Verantwortung der Bürger*innen ermöglichen.