Kategorie: Pressemitteilung (Initiative)

Vorrang für Schulwegsicherheit

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»Die Sicherheit der Schulwege muss auch in Königswinter Vorrang haben!« Das forderte Oliver Kampa (KöWIs) im Bau- und Verkehrsausschuss.

Bereits 2020 hatte die Königswinterer Wählerinitaitive nach Gesprächen mit allen Grundschulen ein Schulwegsicherheitskonzept mit detailliert aufgeführten Maßnahmen gefordert. Angesichts der fehlenden Umsetzung war das Problem der Elterntaxis immer drängender geworden. Nach einem Antrag der Koalition aus KöWIs, SPD und Grünen ist es nun noch dringender geworden, zu einer Lösung zu kommen. Ziel des Antrags: Die Verwaltung möge eruieren, welche temporären Schulstraßen eingerichtet werden können. Die Friedenstraße an der Longenburgschule würde sich nach Meinung der Koalition als Pilotprojekt anbieten.

Kampa: »Der im Bau- und Verkehrsausschuss geäußerte Unmut über allzu lange Prüfungszeiten besteht zu recht. Immerhin hat Bad Honnef in der Zwischenzeit zwei und die Stadt Bonn sechs Schulstraßen eingerichtet.« Bei allem Verständnis für die Personalknappheit stelle sich die Frage, ob die Prioritäten in Königswinter richtig gesetzt seien.

Mehr Bürgerbeteiligung bei Bauplanung

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+++ Neues Verfahren wird in Vinxel und Oberpleis angewandt +++

Eine zusätzliche Bürgerbeteiligung soll es in Königswinter bereits geben, bevor eine formale Bauleitplanung beginnt. Außerdem wird die Bauverwaltung, noch bevor ein Eigentümer oder Investor ein Bauprojekt entwirft, eigene städtebauliche Rahmenbedingungen formulieren und zunächst dem Stadtentwicklungsausschuss vorlegen. Nach einem entsprechenden Grundsatzbeschluss, an den auch der Investor gebunden ist, legt dieser drei verschiedene Bauplanungsentwürfe vor. Bereits in diesem Augenblick kann die Bevölkerung mitsprechen. Und erst danach kommt die formale Bauleitplanung in Gang, in der die Bürger dann erneut gefragt werden.

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Ehrung

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+++ Bundesverdienstkreuz für Dr. Friedemann Spicker +++

Für seine literaturwissenschaftlichen Leistungen und kulturellen Verdienste wurde Dr. Friedemann Spicker, sachkundiger Bürger (KöWI) im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz sowie im Kulturausschuss des Königswinterer Stadtrats, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Seit mehr als 30 Jahren gilt seine Forschung dem Aphorismus, der kleinsten Gattung der Literatur. Er gründete und leitet gemeinsam mit einem Kollegen das Deutsche Aphorismus-Archiv als Präsenzbibliothek in Hattingen, das inzwischen von der Düsseldorfer Universitätsbibliothek übernommen wurde. Das Archiv umfasst rund 3.500 bibliothekarische Einheiten.

Friedemann Spicker gründete eine Buchreihe, gab zahlreiche Schriften heraus und organisierte das zweijährliche Aphoristiker-Treffen, zum Teil auf europäischer Ebene. Der von ihm gegründete Förderverein hat inzwischen rund 100 Mitglieder nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus der Schweiz, aus Luxemburg, Slowenien, Polen, England und Italien. Vor zehn Jahren gründeten Friedemann Spicker und seine Frau Dr. Angelika Spicker-Wendt eine Stiftung, mit der der literaturwissenschaftliche Nachwuchs auf dem Gebiet literarischer Kleinformen, wie dem des Aphorismus, gefördert werden soll.

Landrat Sebastian Schuster verlieh Dr. Friedemann Spicker das Bundesverdienstkrez im Namen des Bundespräsidenten.

Dr. Friedmann Spicker (mitte) bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes,
rechts Landrat Sebastian Schuster, links Königswinters Bürgermeister Lutz Wagner

Bürgerdialog fortsetzen

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Im Mittelpunkt des Altstadt-Dialogs, den die Königswinterer Wählerinitiative regelmäßig veranstaltet, stand am Freitag (natürlich) die Umgestaltung der Rheinallee. Die am Vortag stattgefundene Bürgerinformation wurde begrüßt, aber es wurde auch gefordert, dass der Dialog weitergehen müsse.

»Je besser die Bürger einbezogen sind, desto größer ist das Verständnis für Veränderungen in der Umgebung«, erläuterte Ulrike Ries, Ratsmitglied aus der Altstadt. Und Manuela Roßbach, direkt gewähltes Ratsmitglied für die Altstadt, betonte: »Eine neue, attraktive Rheinpromenade ist für die ganze Stadt wichtig, für den Tourismus und die Gastronomie. Das wurde bereits 2017 erkannt, als das Thema zum ersten Mal unter einer CDU geführten Verwaltung diskutiert wurde.« Wichtig sei, dass dieses Projekt ein Beispiel für ein gemeinsames kommunalpolitisches Interesse aller Parteien sei und als solches auch weiter behandelt werden sollte.

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Anregender Altstadt-Dialog

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Während des gut besuchten KöWI-Altstadt-Dialogs am vergangenen Freitag wurden zahlreiche Ideen zur vorübergehenden Nachnutzung des SeaLife-Gebäudes und des Marktplatzes gesammelt. Die Anwesenden begrüßten, dass die neuen Altstadtmanager ein Nutzungskonzept vorgelegt hatten, das kurzfristig umgesetzt werden kann. Ergänzend wurde vorgeschlagen, im Gebäude einen Verkauf des hiesigen Weins und von regionalem Obst- und Gemüse anzubieten sowie auf dem Vorplatz regelmäßig Live-Musik zu organisieren. Als langfristige Nutzung wurde ein Rheinschifffahrtsmuseum vorgeschlagen.

Auf dem Marktplatz soll das Publikum durch eine attraktive Gastronomie angesprochen werden. Auch darum werden sich die Altstadtmanager kümmern.

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Neuer KöWI-Vorstand

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Auf der Mitgliederversammlung am 26. April wurde der KöWI-Vorstand neu gewählt. Sibylle Dickmann folgt als Vorsitzende auf Hans-Josef Haas, der aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt angekündigt hatte. Die restlichen Vorstandsmitglieder bleiben im Amt, ergänzt durch zwei neue Beisitzer.

  • Sibylle Dickmann (Vorsitzende)
  • Birgit Kampa (stellvertretende Vorsitzende)
  • Cora Ridder (Kassiererin)
  • Beatrix Kley (Schriftführerin)
  • Andreas John (Beisitzer)
  • Andreas Sliwka (Beisitzer)
  • Tobias Winterscheidt (Beisitzer)
(v.l.n.r.) … Andreas Sliwka, Andreas John, Cora Ridder, Sibylle Dickmann, Birgit Kampa, Tobias Winterscheidt, Beatrix Kley

Sozialpreis

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KöWIs verleihen den Sozialpreis 2022 – Der Preis wird Organisationen gestiftet, die sich durch besonderes gesellschaftliches Engagement auszeichnen. Nach zwei Jahren coronabedingter Pause verleiht die Königswinterer Wählerinitiative den mit 500,- Euro ausgelobten Sozialpreis in diesem Jahr an den Verein Geben & Nehmen.

(v.l.) Für die KöWIs Hans-Josef Haas (Vorsitzender) und Cora Ridder (Kassiererin), für Geben & Nehmen e.V. Gabriele Neuse-Schülgen (Vorsitzende) und Günter Reiner (Leiter Geschäftsstelle).
Foto: (c) Beatrix Kley

Über 100 Mitglieder stehen in diesem Verein mit ihrem Wissen und Können bereit, anderen Vereinsmitgliedern zu helfen. »Weit über 1.000 geholfene Stunden sind in mittlerweile elf Jahren zusammengekommen«, berichtet Vereinsvorsitzende Gabriele Neuse–Schülgen begeistert. Und dass sich aus der ursprünglichen Idee der Hilfs-Börse zusätzlich Ideen zur gemeinsamen Freizeitgestaltung wie Theaterbesuche oder Wanderungen ergeben, kann nur als gelungenes Miteinander gesehen werden.

Altstadtmanager: Dringend gebraucht

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Beim KöWI-Altstadt-Dialog Ende letzter Woche waren die Anwesenden sich einig, dass in Königswinter ein Altstadtmanager dringend gebraucht wird. Angesichts der Aufkäufe mehrerer zentraler Immobilien durch die Firma Verianos müsse dafür gesorgt werden, dass der Charakter der Altstadt mit seinen mehreren hundert Denkmälern erhalten bleibt. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass die Stadt die Untere Denkmalbehörde fachlich besetzen will. Kritisch setzten sich die Teilnehmer:innen mit der Ankündigung der Deutschen Bahn auseinander, die Unterführung an der Drachenfelsstraße noch einmal zu verschieben. Einhellig begrüßt wurde schließlich die KöWI-Initiative, die Toilettenversorgung in der Altstadt (sowohl unter der Drachenbrücke, als auch am Rathausplatz) ganzjährig zu verbessern.

Manuela Roßbach und Ulrike Ries, die beiden Ratsmitglieder der KöWIs für die Altstadt, berichteten darüber hinaus über das Bürgerbeteiligungsverfahren für die Gestaltung des Stadtgartenparks und des Lord-Byron-Platzes sowie über das geplante Geburtshaus in der Kellerstraße, das einhellig unterstützt wurde.

KöWIs kämpfen um Baumreihe am Rhein

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Kann die Kastanien- und Platanenallee in Niederdollendorf am Rhein noch gerettet werden? Das haben die KöWIs im Bau- und Verkehrsausschuss gefragt.

Weil 47 Bäume auf der Wasserleitung zwischen Bonn und Königswinter stehen, sollen sie abgeholzt werden, um zu verhindern, dass die Wurzeln die Leitung beschädigen. Dies hatte der Wahnbachtalsperrenverband von der Stadtverwaltung im Interesse der Trassensicherheit verlangt.  Die Kosten: ca. 100.000,– EUR für die Entfernung der Bäume und folgende Ersatzbepflanzungen.

Es müsse geprüft werden, ob eine Verlegung der Wasserleitung möglich ist und wie hoch die Kosten dafür wären. Alexander Stucke, KöWI-Sprecher im Bau- und Verkehrsausschuss: „Wir können nicht Anfang November ein umfassendes Klimaschutzkonzept verabschieden und vier Wochen später noch nicht einmal den Versuch unternehmen, so viele Bäume zu erhalten. Diese Prüfung sollte es uns wert sein.“

Ergebnis: Eine Prüfung, was es kosten würde, die Wasserleitung anders zu führen, ist fällig. Und die Bäume bleiben auf jeden Fall bis zur Wintersaison 2022 erhalten.

Neuer Vorstand bei den KöWIs

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Nach dem Ausscheiden des langjährigen Vorsitzenden Florian Striewe hat die Königswinterer Wählerinitiative einen neuen Vorstand gewählt.

Vorsitzender ist Hans-Josef Haas aus Vinxel, der bereits als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bürgerbeteiligung tätig ist. Stellvertretende Vorsitzende wurde Birgit Kampa aus Ittenbach, Ratsmitglied der KöWIs und im Schul- und Sportausschuss engagiert.

Als Kassiererin wurde Cora Ridder aus dem Oberhau, ebenfalls KöWI-Ratsmitglied und u.a. im Ausschuss für Kultur, Tourismus- und Wirtschaftsförderung, gewählt. Schriftführerin wurde Beatrix Kley aus Vinxel, Beisitzer Sibylle Dickmann aus Uthweiler und Andreas John aus der Altstadt.

Revisoren (Kassenprüfer) wurden Manuela Roßbach und Hannelore Stucke.

Der neue KöWI-Vorstand
v.l.n.r.: Cora Ridder, Hans-Josef Haas, Beatrix Kley, Sibylle Dickmann, Birgit Kampa
(fehlt: Andreas John)
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Wir können nun einiges ändern

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Nach ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen hat die Königswinterer Wählerinitiative den damit verbundenen Erdrutsch als Zeichen einer tiefgreifenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Situation in vielen Bereichen interpretiert. KöWI-Vorsitzender Florian Striewe: „Das war mehr als ein Denkzettel. Vor allem in den über Jahre aufgestauten Altstadtproblemen sehe ich eine der Ursachen für die Unzufriedenheit, aber auch in fehlenden Kita- und OGS-Plätzen, oder in unzureichenden Fortschritten bei der Digitalisierung.“

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Haushaltspolitik – verantwortungsvoll, solide, stark

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Eine solide Haushaltspolitik ist ein wichtiges Fundament für die Lebensqualität künftiger Generationen.  Das ist das Leitmotiv des gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von SPD, Köwis und Grünen, Lutz Wagner. Neben den strukturellen Finanzproblemen, die allen Kommunen gemein sind, macht Königswinter das aktuelle Minus durch die Corona-Krise von über neun Millionen Euro Probleme. Wagner: „Der Bund und das Land sind gefordert, die Kommunen vor einer Überschuldung zu schützen. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine ausreichende Ausstattung mit Finanzmitteln.“

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KöWI-Sozialpreis 2020

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Gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten Lutz Wagner und KöWI-Sozialausschuss-Mitglied Birgit Kampa übergab die stellvertretende KöWI-Vorsitzende Sibylle Dickmann den diesjährigen Sozialpreis der Königswinterer Wählerinitiative an den Verein Simon Batta Jugendcoaching e.V.

Simon Batta, selbst in seiner Jugend vertraut mit Drogen, Gewalt und Kriminalität, hilft heute jungen Menschen, ihre Potenziale zu entdecken und auszubauen. Ihm ist es wichtig, den kriminellen Lebensstil zu entkräften und gemeinsam mit den Jugendlichen eine Perspektive für ihr Leben zu entwickeln. Dies erreicht er mit unterschiedlichen Ansätzen, z.B. Einzelcoaching, Jobcoaching und vor allem: mit viel Respekt. Sein Leitsatz: Aus schlechten Zeiten kann sich Gutes entwickeln.

Stadtgarten-Park: Köwis fühlen sich bestätigt

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Die Königswinterer Wählerinitiative begrüßt den Beschluss des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft WWG, große Teile des Stadtgarten-Parks und den Spielplatz zu erhalten. Dafür können allerdings nicht mehr die geplanten 105 Wohnungen, sondern nur 75 bis 85 Wohnungen gebaut werden.

Begründung für dieses Umdenken des Aufsichtsrates ist die Tatsache, dass der ökologische Schaden durch die Beseitigung des alten Baumbestandes im Zuge der Bebauung über Maßnahmen wie Dächerbegrünung bei weitem nicht ausgeglichen werden kann.

KöWI-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Lutz Wagner sieht das Gutachten als klare Bestätigung für die Haltung seiner Fraktion: „Wir unterstützen das Projekt, weil der Standort sehr gut für den sozialen Wohnungsbau geeignet ist. Wir haben aber von Anfang an als einzige Fraktion einen Kompromiss gefordert, der auch die wichtige ökologische Funktion dieser Grünfläche berücksichtigt. Dies gerade auch vor dem Hintergrund der zunehmenden klimatischen Probleme in urbanen Räumen. Unser Wunsch war es, durch eine alternative Planung einen möglichst großen Teil der Fläche zu erhalten, auch um den Anwohnern weiter eine öffentliche Parkfläche anbieten zu können.“

Stadtentwicklung: umweltfreundlich und sozial gerecht

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Eine ressourcenschonende Stadtentwicklung fordert die Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) in ihrem neuen Kommunalpolitischen Programm. Das bedeutet: die Pro-Kopf-Umweltbelastung zu senken, ausreichend bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Verkehrsmittel zu schaffen und öffentlich zugängliche Naturräume zu erhalten.

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