Kategorie: Pressemitteilung (Koalition)

Neue Etappe für Bürgerbeteiligung

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Mit der Einrichtung eines Beteiligungsbeirats will Königswinter eine neue Etappe beim Ausbau der freiwilligen Bürgerbeteiligung gehen. Auf Antrag der Koalition von KöWIs, SPD und Grünen wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung die Konzeption beschlossen. Für die kommende Sitzung am 11. Februar ist die endgültige Verabschiedung des Konzepts geplant. Anschließend geht es in den Stadtrat.

Der neue Beirat, der den bisherigen Ratsausschuss für Bürgerbeteiligung ablösen soll, berät Politik und Verwaltung in allen Fragen der Bürgerbeteiligung. So empfiehlt er zur Vorhabenliste, die der Rat verabschiedet hat, die entsprechenden Beteiligungsformate. Er sorgt für die Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung und fördert den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Rat und Verwaltung.

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Zwischenbilanz

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(v.l.n.r.) Thomas Koppe, Jasmin Sowa-Holderbaum (beide Grüne), Stephan Bergmann (KöWI), Dirk Lindemann (SPD), Ulrike Ries (KöWI), Gerhard Duda (SPD)

+ + + Koalition: Viel verändert in Königswinter + + +

Eine erfolgreiche kommunalpolitische Zwischenbilanz haben die Fraktionsvorsitzenden der Koalition aus KöWI, SPD und Grünen auf einer Pressekonferenz am 20. Januar gezogen. Ihre Pluspunkte: Strenge Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Einnahmen haben dazu geführt, dass die Königswinterer Finanzen heute besser dastehen, als die der meisten anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis.

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Lemmerzfreibad wird energetisch saniert

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Das Lemmerzfreibad wird in den nächsten Jahren umfassend saniert. Mit der Planung wird noch in diesem Jahr begonnen. Das hat der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 25. September beschlossen. Das Freibad soll während der Planungsphase nicht geschlossen werden. Im kommenden Jahr wird es offengehalten. Für erforderliche laufende Reparaturen stellt die Stadt 100.000 EUR in den Haushalt ein.

Im kommenden Jahr werden außerdem 1 Million EUR für Planungskosten (Architekten, Fachplaner, Gutachter) bereitgestellt. Bereits im Jahr darauf kann damit angefangen werden zu bauen. Dabei sind sich Politik und Verwaltung einig, dass das Freibad in seiner Gestalt und Struktur so bleiben soll wie es ist und wie es die Nutzer:innen schätzen: 50-Meter-Becken, Nichtschwimmerbecken mit Rutsche und Babybad. Geprüft werden soll, ob es künftig wieder ein 3-Meter- oder 5-Meter-Sprungbrett geben kann. In die Planung werden DLRG, Sportbund und der Verein »Rettet die Lemmerzbäder« einbezogen.

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Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen

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Die künftige Bürgerbeteiligung in Königswinter erhält in Kürze ein verlässliches Fundament, nachdem der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 25. September Leitlinien beschlossen haben, die zuvor in einer Lenkungsgruppe erarbeitet wurden. Danach werden den Bürgerinnen und Bürgern verbindliche Einflussmöglichkeiten in der Kommunalpolitik eröffnet.

Die Lenkungsgruppe, die aus neun durch Los bestimmte Bürgerinnen und Bürgern, sechs Vertretern der Politik und drei Vertretern der Verwaltung bestand, hat diese Leitlinien in acht Sitzungen ehrenamtlich erarbeitet. Das letzte Wort wird der Stadtrat am 23. Oktober sprechen. Dann werden die Leitlinien zudem als Satzung der Stadt in das Ortsrecht übernommen.

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Was lange währt:
Alle sieben Grundschulen haben ein Sekretariat

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Die Zeit der Anrufbeantworter und verschlossenen Türen der Sekretariate der sieben Grundschulen in Königswinter ist vorbei. Seit dem 1. September sind sie nun an den Vormittagen täglich besetzt. Lediglich in Ittenbach gibt es erst zum 1. Januar 2024 eine eigene Sekretärin. Damit ist die Schule für die Eltern endlich besser erreichbar.

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Haushaltsplan-Entwurf 2023

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+++ Pressemitteilung +++

Nachdem die Ratskoalition aus KöWI, SPD und GRÜNEN die politische Verantwortung in Königswinter vor zwei Jahren übernommen hat, hat sie in den Haushaltsberatungen 2021 und 2022 eine solide Finanzplanung in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Bei einem Haushaltsvolumen von zuletzt 118,5 Mio. € für 2022 standen vor allem die rund 4 Millionen Euro Haushaltsleistungen im Fokus der Beratungen, die von der Koalition noch in eigener Verantwortung steuerbar waren. Außerdem wurde intensiv nach Möglichkeiten für Einnahmesteigerungen gesucht.

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