Einen möglichst verbindlichen Zeitplan für den weiteren Glasfaserausbau in Königswinter fordert die KöWI-Fraktion von der Stadtverwaltung, nachdem der Wettbewerb der privaten Anbieter Deutsche Glasfaser und Disquom zu einer weiteren Verzögerung des Glasfaserausbaus geführt hat.
Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner: „Das Hin und Her der Anbieter ist extrem ärgerlich und hat uns bisher keinen Zentimeter weitergebracht. Wer in einem der unterversorgten Ortsteile wohnt und jetzt auf Arbeiten im Homeoffice angewiesen ist, schaut in die Röhre. Wir möchten nun von der Verwaltung wissen, wo wir derzeit in den Gesprächen mit den Anbietern stehen. Irgendwann muss jetzt ein Schlussstrich gezogen und eine klare Vorgehensweise vereinbart werden. Im Zweifel heißt das dann, den Kooperationsvertrag mit dem Kreis umzusetzen.“
Denn inzwischen hat der Stadtrat für den Fall des Scheiterns der privatwirtschaftlichen Lösung beschlossen, über den Kooperationsvertrag mit dem Rhein-Sieg-Kreis die verbleibenden „weißen Flecken“ mit Glasfaser versorgen zu lassen und dafür Haushaltsmittel für 2021 einzustellen.
Wagner: „Das lässt hoffen, dass zumindest grundsätzliche Planungssicherheit für den Glasfaserausbau gegeben ist. Jetzt brauchen wir einen verbindlichen Zeitplan.“
Sollte sich die Realisierung der Haus- und gewerblichen Anschlüsse zu lange hinziehen, sollten die Bürgerinnen und Bürger auf der städtischen Website darüber informiert werden, welche Möglichkeiten sie haben, um mögliche „Insellösungen“ bei der Internetversorgung zu nutzen.
Der Antrag im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich bitte Sie nachstehenden Antrag der Ratsmitglieder Florian Striewe und Lutz Wagner sowie der Fraktion KöWI auf die Tagesordnung der kommenden HPFA-Sitzung zu setzen.
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten,
- über den aktuellen Sachstand der Gespräche mit der DeutschenGlasfaser und Disquom zu berichten,
- einen Zeitplan f. d. weiteren Glasfaserausbau im Stadtgebiet zu skizzieren,
- Möglichkeiten der kurzfristigen Hilfestellung für Bürgerinnen und Bürger für eine bessere Internetversorgung aufzuzeigen.
Begründung
Schneller als befürchtet, hat der Wettbewerb der privaten Anbieter zu der für viele Haushalte ärgerlichen Entwicklung einer weiteren Verzögerung des Glasfaserausbaus geführt. Dies trifft zusammen mit der – durch die Coronakrise notwendig gewordenen – verstärkten Homeoffice-Nutzung vieler Bürgerinnen und Bürger. Diese stark erhöhte Nachfrage nach ausreichender digitaler Infrastruktur verdeutlicht das Problem noch zusätzlich.
Der Rat hat mittlerweile beschlossen, über den Kooperationsvertrag mit dem Rhein-Sieg-Kreis die verbleibenden sogenannten weißen Flecken und unterversorgten Gewerbegebiete mit Glasfaser zu erschließen. Hierzu sollen die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt werden. Dies entspricht 10% der kalkulierten Fördersumme.
Diese Entscheidung lässt hoffen, dass damit entgegen der privatwirtschaftlichen Lösung zumindest eine Planungssicherheit für den Ausbau gegeben ist. Für die Bürgerinnen und Bürger sollte diese, soweit dies möglich ist, in einem möglichst verbindlichen Zeitplan dargestellt.
Für die Übergangszeit sollte auf der Website der Stadt Informationen über
kurzfristig nutzbare Insellösungen zur Verfügung gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Wagner
Der Antrag als PDF im Download (0,3 MB)