Für das kommende Jahr wird es für die Bürger in Königswinter keine Steuererhöhungen geben. Das hat der Stadtrat mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 beschlossen. Und das, obwohl der Haushaltsplan in beiden Jahren ein Defizit von mehr als sieben Millionen EUR ausweist.
Während mehr als 40 % der Kommunen in NRW ihre Steuern erhöhen müssen, ist es Königswinter gelungen, durch eine solide Haushaltspolitik die Balance zwischen bürgerfreundlichen Leistungen und Einnahmen zu bewältigen. Erleichtert wurde der finanzpolitische Optimismus durch einen Überschuss im letzten Jahr von rund 10 Millionen EUR bei der Gewerbesteuer und anderen überplanmäßigen Einnahmen. Diese Mittel gehen in die Ausgleichsrücklage und schaffen damit einen sicheren Puffer bis 2026.
Um das Defizit möglichst gering zu halten, hat der Stadtrat auf Antrag der Koalition beschlossen, die Beherbergungsabgabe, die von den Hotels für Touristen erhoben wird, auch auf Geschäftsreisende auszudehnen. Erwartet werden dadurch Mehreinnahmen von 400.000 EUR. Auch dadurch ist es möglich, auf Steuererhöhungen zu verzichten und dennoch ein Haushaltssicherungskonzept, bei dem die Stadt ihre Kompetenzen an obere Dienststellen abgeben müsste, zu vermeiden.
Stephan Bergmann, Vorsitzender der Köwi-Fraktion: »Mit diesem Haushalt verbessern wir die Infrastruktur und stärken den Tourismus-Standort. Wir wollen den nachfolgenden Generationen keine übermäßigen Schulden, aber auch keine marode Stadt hinterlassen.« Es war daher richtig, die Grundsteuer im letzten Jahr zu erhöhen. Inzwischen liegt Königswinter mit seinem Hebesatz von 690 Punkten im unteren Drittel im Rhein-Sieg-Kreis. Und bei der Gewerbesteuer bildet Königswinter zusammen mit Bad Honnef das Schlusslicht. Ein wichtiges Merkmal für bürgerfreundliche Haushalts- und Finanzpolitik.