Mehrere bundesdeutsche Städte haben mittlerweile den Klimanotstand für ihre Kommunen ausgerufen. Einen etwas anderen Weg will jetzt die Königswinterer Wählerinitiative mit ihrem Antrag „Perspektiven für ein klimaneutrales Königswinter“ einschlagen.
Lutz Wagner, Fraktionsvorsitzender der KöWI-Ratsfraktion, begrüßt zwar die Initiative für die Ausrufung des Klimanotstands, sie geht ihm aber nicht weit genug: „Sehr vieles deutet darauf hin, dass die Menschheit nicht mehr sehr viel Zeit hat, ihre selbstgesteckten klimapolitischen Ziele zu erreichen. Die ganz überwiegende Mehrheit der ernstzunehmenden Wissenschaftler mahnt uns als Bürger und Politiker, endlich Ernst zu machen und in der nächsten Dekade die Weichen so zu stellen, dass die ausgegeben Ziele auch erreicht werden können. Die Kommunen können und müssen dafür einen wichtigen Beitrag leisten. Es macht aber wenig Sinn, dieses Handeln durch pauschale Vorgaben einzufordern.“
Wagner verweist in diesem Zusammenhang auf vorhandene Konzepte wie den Masterplan Energiewende des Rhein-Sieg-Kreises und das Klimakonzept der Stadt: „Königswinter hat insbesondere im Bereich des Immobilienmanagements oder mit der Umrüstung auf LED-Beleuchtung in ausgewählten Bereichen in den letzten Jahren schon einiges erreicht. Andere Bereiche wie beispielsweise der Verkehr oder Initiativen in Richtung der Privathaushalte wurden weitgehend ausgeklammert. Es kommt jetzt darauf an, alle weiteren Geschäftsbereiche in der Zuständigkeit der Stadt Königswinter auf ihre Beiträge zu CO2-Einsparpotenzialen hin zu überprüfen. Auf dieser Basis sollte dann ein Maßnahmenpaket erarbeitet werden, das einen relevanten Beitrag zur CO2-Minderung leisten kann.“
Dafür wollen die KöWIs klare Ziele formulieren. In Anlehnung an den Masterplan des Kreises sollen in den nächsten gut zehn Jahren die CO2-Emissionen gegenüber den Werten von 2007 möglichst halbiert werden. Bis 2050 wird eine Klimaneutralität angestrebt. Die Köwis weisen zudem daraufhin, dass auch das in der Diskussion befindliche Integrierte Stadtentwicklungskonzept um eine Klimaanpassungsstrategie ergänzt werden muss. Wie in den Kommunen, die den Klimanotstand ausgerufen haben, sollen auch in Königswinter alle zukünftigen Maßnahmen und Beschlüsse hinsichtlich ihrer Klimarelevanz bewertet werden. In Kooperation mit der Energieagentur des Kreises sollen zudem die Privathaushalte motiviert werden, ihre Bemühungen für mehr Klimaschutz zu intensivieren.
Wagner abschließend: „Wenn wir es schaffen, die Initiativen aus der Politik und der Bürgerschaft sinnvoll zu bündeln, kann unsere Stadt einen ihrer Größe entsprechenden sinnvollen Beitrag leisten. Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Umsetzung eines solchen Maßnahmenpaketes auch einen ordentlichen Kraftakt bedeuten wird. Dem großen Thema angemessen, brauchen wir dafür ein eigenes Gremium, in dem Verwaltung und Politik gemeinsam die Leitlinien für den Klimaschutz in Königswinter erarbeiten.“