Antrag der KöWI-Fraktion zur kurzfristigen Mobilisierung bereits vorhandener Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenotrettung und aus den Lagern in Griechenland sowie zur Unterstützung der »Potsdamer Erklärung«.
Der Antrag im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bitte setzen Sie den nachstehenden Antrag der RM Lutz Wagner und Florian Striewe sowie der KöWI-Ratsfraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrats.
Antrag
- Die Stadt Königswinter tritt dem Bündnis von inzwischen über 70 deutschen Städten und Landkreisen bei, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geratenen Menschen erklärt haben.
- Der Stadtrat unterstützt die Forderungen aus der Erklärung von Potsdam vom 03.06.2019 (siehe Anlage).
- Die Stadt Königswinter erklärt sich angesichts der prekären Situation in den griechischen Lagern und bei der Seenotrettung auf dem Mittelmeer bereit, aus humanitären Gründen zusätzliche Geflüchtete in Königswinter aufzunehmen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bundesregierung und die Landesregierung darüber zu unterrichten.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um kurzfristig die vorhandenen Kapazitäten zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereitstellen zu können/zu mobilisieren.
Begründung
Aus Humanität und Solidarität mit den Menschen, die an den europäischen Außengrenzen in Seenot geraten, möchten wir Königswinter zu einem „Sicheren Hafen“ der Seebrücke erklären. Es wird immer offenkundiger, dass die Europäische Union unfähig ist, der humanitären Katastrophe an den Außengrenzen Europas, aber auch in den Flüchtlingslagern in Griechenland, mit einer gemeinsamen Politik der Menschlichkeit zu begegnen.
Trotz der Erklärungen einer wachsenden Anzahl an Kommunen in Deutschland bleibt die Bundesregierung tatenlos. Königswinter muss sich gemeinsam mit vielen anderen deutschen Städten, die Ober-/Bürgermeister und Stadtregierungen unterschiedlichster Parteizugehörigkeit haben, dafür einsetzen, dass die zuständigen politischen Verantwortlichen in Europa endlich das Sterben im Mittelmeer und das Elend in den Flüchtlingslagern beenden. Angesichts der prekären Situation in den griechischen Lagern und bei der Seenotrettung auf dem Mittelmeer reicht es nicht aus, Solidarität zu erklären. Aus humanitären Gründen muss sich die Stadt Königswinter bereit erklären, zusätzliche Geflüchtete in Königswinter aufzunehmen.
Vor dem Hintergrund der Unterrichtungen im ASGI halten wir es für möglich und dringend geboten die vorhandenen Plätze in den zentralen Unterkünften für Geflüchtete aus griechischen Aufnahmelagern bereitzustellen. Von einer Auslastung der bestehenden Kapazitäten kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgegangen werden. Aus der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage 106/2020 (Aktuelle Situation der Flüchtlinge in Königswinter) des ASGI geht hervor, dass wir mit Stand 31.12.2019 mit freien Kapazitäten in Höhe von 99 Plätzen rechnen können. Die Verwaltung muss weiterhin ihre Strategie einer bedarfsgerechten Belegung verfolgen.
Angesichts der vorhandenen Kapazitäten hat die Stadt den nötigen Spielraum. Selbst bei einem erneuten Anstieg der üblichen Zuweisungen erscheint eine jetzige Aufnahme als gerechtfertigt. Entsprechend der Beschlüsse, die beim jüngsten Treffen von 16 NRW-Städten des Bündnisses „Städte Sichere Häfen“ in Bielefeld gefasst wurden, muss die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aufgefordert werden, diese Menschen ohne Anrechnung auf die Erstverteilungsquote (EASY) in NRW aufzunehmen.
Königswinter ist darüber hinaus gut aufgestellt und konnte in den letzten Jahren erfolgreich und unter großer Bereitschaft der Bevölkerung Geflüchtete aufnehmen. Was aber nicht hilft, ist die weiterhin fehlende Transparenz im Verteilungsverfahren. Hier müssen die kommunalen Spitzenverbände ihren Druck auf Land und Bund erhöhen. Es müssen endlich Möglichkeiten des Bundes aufzeigt werden, wie das Angebot der Aufnahme neuer Flüchtlinge umgesetzt werden kann. Dazu zählt auch, dass die kommunale Aufnahme und erfolgreiche Integration eine auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung zwingend benötigt. Über 140 Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen und aus dem gesamten Bundesgebiet haben bereits signalisiert, ebenfalls Aufnahmekontingente anzubieten.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Wagner
Der Antrag als PDF im Download (0,18 MB)
Potsdamer Erklärung (0,14 MB)
ASGI = Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration