Solide Finanzen, starke Wirtschaft
Königswinter ist mit seiner Lage mitten im Siebengebirge und der Nähe zu den Oberzentren Bonn und Köln ein attraktiver Wohnstandort. Die Großunternehmen auf der Rheinschiene bieten vielen Menschen in der Region begehrte, zukunftssichere Arbeitsplätze und gute Karriereperspektiven. Aber auch die Unternehmen in unserer Stadt – egal ob eines der wenigen großen Betriebe, der stark aufgestellte Mittelstand mit Arbeitsplätzen im Handwerk, der Weinanbau im nördlichsten Teil desMittelrheins, das Gastgewerbe oder die vielen grünen Arbeitgeber in der Bergregion – bieten den Menschen im Siebengebirge eine solide Existenzgrundlage. In Anbetracht des geringen Gewerbeflächenangebots gilt es, die vorhandenen Gewerbestandorte weiter zu entwickeln und, wo es möglich ist, zusätzliche Angebote für nichtstörendes Gewerbe im Innenbereich der Ortsteile zu schaffen. Die bestehenden Gewerbestandorte sukzessive umweltgerechter zu gestalten, ist ein wichtiges Ziel, an dem sich auch die Wirtschaftsförderung orientieren muss.
Verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik
Grundlage für die Finanzierung von Infrastruktur, wie Bildung, Straßen, Soziales, Wohnen, Nahversorgung oder Freizeit, ist eine solide Haushaltsführung. Trotz einer kurzen Phase der Erholung und Konsolidierung, die sicherlich auch der Niedrigzinsphase zu verdanken war, ist die Haushaltslage in der Stadt insgesamt weiter sehr angespannt. Die Mindereinnahmen und Aufwendungen, die im Zuge der Corona-Krise entstanden sind, belasten den Haushalt mit rund 9,4 Millionen Euro zusätzlich, wenn auch das Land den Kommunen mit bilanziellen Abschreibungsmöglichkeiten für alle dadurch verursachten Fehlbeträge weit entgegenkommt und Bund und Land die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer übernehmen wollen. Damit können die großen anstehenden Aufgaben (Neubau der Rettungswache in Oberpleis, des Hallenbads, Umbau der ehemaligen Paul-Moor-Schule in Oberpleis, Neubau von Kindergärten sowie Neubau eines Verwaltungsgebäudes beziehungsweise alternativ die umfangreiche Sanierung und Modernisierung der bestehenden Rathausstandorte) zwar finanziert werden, aber die Gesamtlage lässt darüber hinaus nicht mehr viel Spielraum.
Diese finanzielle Schieflage resultiert hauptsächlich aus strukturellen Problemen, die Königswinter mit den meisten Kommunen in Deutschland teilt und die eine Kommune höchstens ansatzweise selbst lösen kann. Gefordert sind hier vielmehr weiterhin der Bund und die Länder, die die kommunale Familie dringend entlasten müssen. Sonst droht zahlreichen weiteren Städten die Überschuldung. Die Kommunen brauchen eine finanzielle Mindestausstattung als absolute Untergrenze, um ein angemessenes Angebot an Leistungen für die Bürger*innen gewährleisten zu können. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehören auch ausreichende Finanzmittel!
Finanzen behutsam umsteuern
Die Umsetzung des „Maßnahmenpakets Klimaschutz“ wird in den kommenden Haushaltsjahren den Haushalt in unserer Stadt ebenfalls erheblich belasten. Hier wird es immer wieder zu notwendigen Abwägungen zwischen dringend erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen und dem notwendigen Ziel des Haushaltsausgleichs kommen. Unterm Strich müssen diese finanziellen Mittel so eingesetzt werden, dass sie unsere Stadt finanziell fit für eine nachhaltige Zukunft machen.
Mittel- und langfristig müssen wir die Verschuldung der Stadt verringern, nicht nur, um Einschränkungen von Leistungen zu vermeiden, sondern auch um die Belastungen für künftige Generationen zu begrenzen. Dazu streben wir eine möglichst effiziente Leistungserbringung durch die Stadtverwaltung und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WWG) an.
Darüber hinaus sollten mit Blick auf vergleichbar große Kommunen, die schuldenfrei sind und Überschüsse erwirtschaften, zukunftsträchtige Konzepte entwickelt werden, die höhere Einnahmen gewährleisten und die Haushaltssituation nachhaltig verbessern.
Bedenklich ist der erhebliche Sanierungsstau in den öffentlichen Gebäuden unserer Stadt. Hauptgrund für ausbleibende Maßnahmen, die städtischen Gebäude und Straßen auch nur im notwendigsten zu renovieren, ist die schwierige Haushaltssituation in den letzten Jahren. Jetzt ist Augenmaß gefragt. Denn ein weiteres Aufschieben von dringenden Sanierungsmaßnahmen führt eher zu einer Verteuerung der Maßnahmen.
Konkret fordern wir:
- dringende Entlastung von Königswinter durch Bund und Land, um eine finanzielle Mindestausstattung zu gewährleisten
- tabulose Prüfung aller Einsparmöglichkeiten
- konsequente Vermeidung von hoch risikobehafteten, teuren Projekten mit einer jahrzehntelangen Zahlungsbindung.
Unsere heimische Wirtschaft stärken
Wir treten für eine sinnvolle Ausrichtung des Einzelhandels in den einzelnen Ortsteilen, für eine attraktive Gestaltung der Einkaufsstraßen in den Ortszentren, für eine gute Infrastruktur für Unternehmen einschließlich weicher Standortfaktoren (u. a. Freizeitangebote, Spielplätze) ein.
Neben einer Nahversorgung in der Altstadt ist auch im Bergbereich außerhalb des Mittelzentrums Oberpleis eine möglichst fußläufige Versorgung für die Ortsteile Ittenbach und das Kirchspiel Stieldorf wichtig. Infrastruktur und Einzelhandelskonzept müssen fortwährend abgestimmt werden.
Außerdem sollten Wochenmärkte mit regionalen Angeboten in Dollendorf, in der Altstadt und in Eudenbach analog dem Erfolgsmodell in Vinxel und Heisterbacherrott zur attraktiven Ergänzung des bestehenden Versorgungsangebots gefördert werden. Dadurch können die fußläufige Nahversorgung im Ortsteil gestärkt und die Attraktivität des Ortes erhöht werden.
Digitalisierung dringend erwartet
Ein hochleistungsfähiges und flächendeckendes gigabitfähiges Breitbandnetz ist eine unabdingbare Aufgabe kommunaler Wirtschaftsförderung. Die digitale Infrastruktur in Königswinter hinkt in einzelnen Ortsteilen meilenweit hinter den Erfordernissen her. Der Glasfaserausbau regelt sich bekanntlich am Markt. Rechnet sich aber eine Investition seitens der privaten Anbieter nicht, kommt der Ausbau nicht richtig voran. Deshalb sind auch immer noch zahlreiche Gewerbebetriebe nicht an das Glasfasernetz angeschlossen. Dies stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar. Denn auch Königswinter befindet sich in einem anspruchsvollen Wettbewerb nationaler und internationaler digitaler Standorte.
Dabei ist der digitale Anschluss für kommunal, national und international agierende Kleinstbetriebe, die mittelständische Wirtschaft und Großbetriebe eine notwendige Bedingung und eine wirtschaftliche Standortsicherung. Sollten sich die privaten Anbieter weiter aus dem Markt zurückziehen, sollen die sogenannten weißen Flecken mit schlechter Internetversorgung über ein Kooperationsangebot mit dem Kreis oder in Eigenleistung der Stadt ausgebaut werden.
Mit unserem Antrag zur Verwaltung der Zukunft (s. Kapitel Verwaltung und Bürgerservice) haben wir auch Vorschläge zur Umsetzung des digitalen Fortschritts in der Verwaltung eingefordert. Dieser soll für die Mitarbeiter*innen moderne Arbeitsumfelder (im Rathaus oder Zuhause) schaffen, technische Vorteile bringen, um Arbeitsprozesse effektiver zu gestalten und den Service für die Bürger*innen deutlich verbessern.
Konkret fordern wir:
- einen flächendeckenden zeitnahen, möglichst technisch hochwertigen Glasfaserausbau in allen Ortsteilen und allen Gewerbegebieten
- einen verbindlichen Zeitplan für den Glasfaserausbau
- die Unterstützung bei der Realisierung funktechnischer Insellösungen durch die Verwaltung für die Übergangszeit.
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Kommunalpolitisches Programm der Königswinterer Wählerinitiative KöWI e.V. 2020